Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht Erst beschlagnahmt, dann verschwunden, rbb24, 16.04.2020
Beschlagnahmte Schusswaffen verschwinden, Beweismittel fehlen vor Gericht, Türen zu sensiblen Räumen lassen sich mit einem Handy öffnen: Beim Umgang mit Asservaten offenbart die Brandenburger Polizei gravierende Sicherheitslücken.
Bei der Brandenburger Polizei gibt es gravierende Probleme beim Verwahren und Sichern von Beweismitteln. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste offenbaren eklatante Sicherheitslücken, die über Jahre nicht geschlossen werden konnten – und zum Teil noch immer bestehen. Tatortspuren, auch Beweismittel oder Asservate genannt, sind in Strafprozessen entscheidend, um die Aufklärung von Verbrechen und Verurteilung mutmaßlicher Straftäter nachweisen zu können. Beschlagnahmte Betäubungsmittel, Waffen, Fahrzeuge, Mobiltelefone und andere Gegenstände scheinen bei der Brandenburger Polizei weder sicher aufgehoben zu sein, noch zuverlässig archiviert werden zu können.
Beispielhaft für das Ausmaß des Problems ist der Fall einer Schusswaffe vom Typ Walther PPK, die 2019 von Brandenburger Polizisten beschlagnahmt und zur Untersuchung in das Kriminaltechnische Institut (KTI) in Eberswalde gegeben worden war. Heute ist sie verschwunden. Angeblich sei sie verschickt worden. Doch im KTI weiß man weder, wer sie zuletzt in der Hand hatte, noch wie sie abhanden kam. Das sei Gegenstand von Ermittlungen, so der LKA-Chef, Dirk Volkland. In dem Fall ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Erst durch die Kontraste-Recherche wird der Fall öffentlich….Dass dem Brandenburger Verwahrungssystem nicht immer getraut werden kann, zeigt ein Blick auf den sogenannten “Maskenmann-Prozess”, der 2015 bundesweit Aufmerksamkeit erregte.
…Für ihn war maßgeblich, in welchem Zustand sich das Kanu befand und wie stabil es gewesen war. Dafür wollte er Fotos einsehen, die dokumentieren, wie das Kanu am Kriminaltechnischen Institut zerschnitten worden war. Im Prozess hieß es, solche Fotos existierten nicht. Stattdessen wurde im Gerichtssaal ein zusammengeflicktes Kanu präsentiert. Kontraste fragte die Insider nach diesen Fotos. Sie lagen im KTI.
Wurden diese Fotos nicht richtig verwahrt oder absichtlich nicht herausgegeben? Diese Frage will Weimann geklärt haben. “Die nun zutage getretenen Zustände im brandenburgischen Kriminaltechnischen Institut schreien geradezu nach einer schonungslosen Überprüfung.
…Dass Weimanns Zweifel gegenüber dem Brandenburger Kriminaltechnischen Institut durchaus berechtigt sind, zeigt auch ein Prozess in Potsdam aus dem vergangenen Jahr. Zwei Männer waren angeklagt, weil sie in Rathenow einen bestialischen Doppelmord begangenen haben sollen.
…Bei der Untersuchung der Leiter als ein Beweismittel findet das KTI keine DNA-Spuren der beiden Männer an der Leiter. Ein anderes Institut aus Nordrhein-Westfahlen schon. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte es beauftragt, denn sie war mit der Arbeit des KTI unzufrieden. Man habe nicht ausschließen können, dass etwas übersehen worden war. Deshalb beauftragte man einen weiteren Gutachter, so der Leitende Oberstaatsanwalt aus Potsdam, Wilfried Lehmann. Der zweite Gutachter fand tatsächlich die DNA-Spuren der Angeklagten an der Leiter. War auch dies nur Schlampigkeit am Brandenburger KTI? Nein, sagt LKA-Chef Volkland. Eine konkrete Erklärung liefert er allerdings nicht
