Wie geht Gewaltentrennung im Nazionalsozialismus und heute, Richter Dr. Christoph Ullrich (CDU) LG-Marburg, Richterin Ina-Nadine Bernshausen (Grüne), 2011

Wie geht Gewaltentrennung im Nazionalsozialismus und heute, Richter Dr. Christoph Ullrich (CDU) LG-Marburg, Richterin Ina-Nadine Bernshausen (Grüne), 2011

Ein Richter darf Aufgabe der rechtssprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen. Nach einem Urteil des OVG NRW vom 08.12.2006 sind Kreistage Organe der vollziehenden Gewalt.

Dr. Christoph Ullrich (CDU), Präsident des Landgerichts Marburg, gehört dem Kreistag Limburg-Weilburg an.

Ina-Nadine Bernshausen (Grüne), Richterin im Amtsgericht Marburg, gehört dem Kreistag Marburg-Biedenkopf an.

Teilen auf:
Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel, Nazijustiz veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.