Willkür der Richter bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit in Insolvenzverfahren, Willkür der Staatsanwaltschaft, 2012

Ab wann besteht für GmbH der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit?

Als GmbH, Ltd., AG – Geschäftsführer sind Sie nicht nur berechtigt, sondern Sie müssen einen Insolvenzantrag binnen drei Wochen nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit einreichen.
Unter welchen Bedingungen eine Zahlungsunfähigkeit besteht, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt und soll sich nach dem Einzelfall richten. Das heißt, der Richter entscheidet nach seinem Ermessen und von Fall zu Fall verschieden.
Geschäftsführer sollten wegen der Willkür der Richter mit ihrer Einschätzung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, äußerst sorgfältig sein und ein paar „Reserven“ einbauen.
Tip: Geschäftsführer sollten wegen der Willkür der Richter mit ihrer Einschätzung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, äußerst sorgfältig sein und ein paar „Reserven“ einbauen.

Warum folgt GmbH-Insolvenz oft ein Strafverfahren gegen Geschäftsführer?

Weil die Insolvenzakte bei GmbH, Ltd. AG automatisch zur Staatsanwaltschaft geht.
Der Staatsanwalt überprüft anhand des Insolvenzgutachtens, ob der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt worden ist und untersucht den Vorgang auf weitere Bankrottdelikte.
Als weiteren Schritt schreibt er die Sozialversicherungsträger an und erkundigt sich nach rückständigen Arbeitnehmeranteilen.
Sollte der Geschäftsführer sich nicht gegen die Vorwürfe des Staatsanwaltes wehren, wird er katalogartig und hart bestraft.
TipErfahrungsgemäß sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft insbesondere wegen Insolvenzverschleppung haltlos.
Um es sich möglichst einfach zu machen, übernehmen die Staatsanwälte ungeprüft den Inhalt des Insolvenzgutachtens, anstatt den tatsächlichen Sachverhalt zu ermitteln.
Diese Vorgehensweise hält jedoch keiner gerichtlichen Überprüfung stand und kann mit geschickter Verteidigung ohne weiteres zu Fall gebracht werden.

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