Media-Saturn-Manager saß womöglich jahrelang unschuldig im Gefängnis, 22.06.2017

Media-Saturn-Manager saß womöglich jahrelang unschuldig im Gefängnis, spiegel-online, 22.06.2017

Er soll seine Position genutzt haben, um Schmiergelder in Millionenhöhe zu kassieren. Deshalb kam der Ex-Deutschland-Chef von Media-Saturn vor Jahren ins Gefängnis. Aber das könnte ein riesiger Justizirrtum gewesen sein.
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Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess „Keine einzige kritische Frage“, 11.09.2017

Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess „Keine einzige kritische Frage“, spiegel-online, 11.09.2017

Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung. Weiterlesen

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Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, 03.09.2017

Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, abendzeitung-münchen, 03.09.2017

Zehn mal sind Gefangene und Verwahrte in Bayern im vergangenen Jahr von Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtungen sexuell missbraucht worden. Laut Landeskriminalamt waren es 2015 lediglich vier Fälle. Bei den Tätern handelt es sich den Angaben nach ausschließlich um Angestellte, die ihre Machtposition für sexuelle Handlungen ausgenutzt haben. Ihnen drohen nach dem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft. „Die einzelnen Fälle können jedoch bestimmten Einrichtungen nicht zugeordnet werden“, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts in München auf Anfrage mit. Auch über die Opfer der Übergriffe wollte der Sprecher nichts sagen.

…Trotzdem werde jedem Verdacht konsequent nachgegangen, teilte das Bayerische Justizministerium mit. …Die Aufklärungsquote bei den Missbrauchsfällen liege bei hundert Prozent. Zu einer möglichen Dunkelziffer sagen die Behörden nichts.

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In den USA wie in Deutschland, Im Zweifel gegen den sozial schwachen Angeklagten, 05.10.2009

Amnesty Journal, Im Zweifel gegen den Angeklagten von Arne Gravesen, 05.10.2009

Im US-Bundesstaat Texas werden immer wieder Unschul­dige zum Tode verurteilt, weil sie von inkompetenten Pflichtverteidigern vertreten werden.

In einer schönen Gegend mit weitläufigen Feldern, rund hundert Kilometer nordwestlich von Houston, liegt Huntsville, auch bekannt als »The Prison City«. In der Stadt und ihrer Umgebung gibt es sieben große Haftanstalten mit insgesamt 15.000 Gefangenen. Inmitten des Ortes steht Texas’ ältestes Gefängnis, das 1849 in Betrieb genommen wurde und wegen seiner hohen massiven Mauern »The Walls« genannt wird. Die Haftanstalt hat international traurige Berühmtheit erlangt wegen eines kleinen Backsteingebäudes auf ihrem Gelände: Darin befindet sich die Hinrichtungskammer des Staates Texas. Seit 1982 wurden hier 439 Menschen durch eine Giftinjektion exekutiert. So viele wie in keinem anderen US-Bundesstaat.
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Vortrag von Herrn Prof. Dr. H.F. Freiherr von Dörnberg über “Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter(innen)“ 20.11.2017, 19:30 Uhr, http://www.justizgeschaedigte.de/?page_id=40 Weiterlesen

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Aktenfälschung in bester Absicht ohne Vorsatz bei der GStA-Frankfurt a.M., 27.03.2006

Aktenfälschung in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. A. Main von Hoffmann

>Wenn Staatsanwälten eine Akte nicht passt, reißen sie Seiten heraus und schreiben eigene Ergießungen ein, bis das drin steht, was jenen Staatsanwälten günstig erscheint. Das ist üblich, wird aber immer vertuscht. Erst als ein Justizangchöriger mit seinem persönlichen Anliegen wegen aktenlalschender Kollegen Schiffbruch erleidet, gibt es etwas Aufregung.

Der Vorsitzende Richter Friedhelm Damm am Landgericht Kassel zeigte zwei Rechtsanwälte an, sie hätten ihn genötigt. Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht, alle in Frankfurt, hatten jedoch keine Lust sich an einem vieljährigen Prozess zu beteiligen. Sie stellten das Verfahren ein.
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AG-Hamburg: „…wird dem Antragsgegner auferlegt, die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen,…“, 14.07.2006

Amtsgericht Hamburg-Altona
Abteilung: 314A
Geschäfts-Nr.: 314A C 198/06

X. Im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der

Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt,

1. die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen, Weiterlesen

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Verdeckte Ermittlungen, Kripo belauschte BR-Polizeireporter, Bausback (CSU) deckt ab, 15.09.2014

Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014

Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit.
„Das kann ich mir so nicht bieten lassen“: Oliver Bendixen, Polizeireporter des BR, ist ins Visier des BKA in Wiesbaden geraten. Seine Telefonate mit Informanten wurden abgehört, mit dem Dialekt hatten die Beamten jedoch so ihre Probleme.
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Der lügende Reichsbürgerrichter Anton Lohneis LG-Coburg als auffälliger Grundrechtsverletzer, keine Bearbeitung von Beschwerden minderwertiger sogenannter „Untermenschen“ (Reisekostenentschädigung), 19.08.2017

Hier präsentiert sich Landesreichsbürgerminister Prof. Winfried Bausback (CSU) mit Amtseid („Nur so dahingesagt“, Der Spiegel 44/2000), der das alles familär kollegial abdeckt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013), beim Austausch mit der SEFRA-Aschaffenburg, die zB. Opfern häuslicher Gewalt und vergewaltigten Frauen hilft ausser natürlich bei Prof. Bausback’s von der Justiz rechtlich vergewaltigen Menschen. Dafür gibt es natürlich auch kein Notfalltelefon.
In der Mitte steht mit feinem Zwirn Prof. Bausback, der etwas von der rechtlichen Vergewaltigung von Männern, Frauen und Kindern, auch mit gewollten Systemfehlern (zB. „Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013, http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-angestellte-missbrauchen-gefangene-und-verwahrte.7495fb17-8646-45d6-8d40-cc5f0c0d5878.html ; http://www.sueddeutsche.de/bayern/verdeckte-ermittlungen-kripo-belauschte-br-polizeireporter-1.2130124) uvam. in der Justiz hält und dieses Fach incl. dem Mundtomachen von Beschwerdeführern als Prof.-jur. beherrscht.
Er befördert und lobt Richter als Verfassungsfeinde mit Prädikatsexamen, die von den Grundrechten gar nichts halten und die das besonders gut können wie auch Richter Anton Lohneis und auch welche, die als Zeuge vor Gericht lügen (zB. Richter Dr. Friedrich Krauß und Richter Dr. Christian Pfab oder als Richterin Ulrike Barausch), damit Proleten auch dort gut effektiv rechtlich vergewaltigt werden. Das scheint ihm gut zu gefallen. Man sagt ja auch Gegensätze ziehen sich an.
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Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz, Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps, 19.08.2017

Ist mit unserem Recht noch alles in Ordnung?
Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz, Bild.de, 19.08.2017

In den muffigen Büros des Berliner Sozialgerichts reichten die Regale für die Akten früher bis zur Schulter. Dann kamen immer mehr Fälle. Jetzt gehen die Regale bis zur Decke und reichen trotzdem nicht.

Alle 18 Minuten verklagt ein Berliner sein Jobcenter. Täglich werden in der Poststelle des Sozialgerichts rund 2000 Schriftstücke gestempelt. 40 000 unbearbeitete Fälle stapeln sich. Das Gericht müsste ein Jahr lang schließen, um die Verfahren abzuarbeiten.

Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an Richtern, Staatsanwälten und zeitgemäßer Ausstattung.
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