Richter vorläufig des Dienstes enthoben – Staatsanwalt ermittelt, 08.01.2019

Richter vorläufig des Dienstes enthoben – Staatsanwalt ermittelt , Badische-Zeitung, 08.01.2019

Ein Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist wegen schwerer Dienstvergehen vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Entscheidung des zuständigen Richterdienstgerichts sei auf Antrag des Justizministeriums im Dezember gefallen, sagte am Dienstag ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. Solche disziplinarrechtlichen Schritte seien sehr selten. Zuerst hatte der SWR berichtet.

…Auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde. Es bestehe der Verdacht auf Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Rechtsbeugung, erklärte der Sprecher, ohne Details zu nennen.

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„Ecojet“, Anfangs erfolgreiches Unterlassungsverfahren für Kritiker von überteuerten betrügerischen esoterischen Scharlatanerieprodukt, 11.03.2015

Ein hessischer Unternehmer verspricht Firmen und Hausbesitzern eine sparsamere Heizung, wenn sie seine Magneten an die Leitung schrauben. Humbug oder Wissenschaft? Der Fall beschäftigt sogar den Bundesgerichtshof.

…Die behauptet in einem Video sogar, „die Technik des Ecojet basiert auf Forschungen, die schon mehrfach mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurden“.

Erfinder und Geschäftsführer Marcus Schneider beruft sich zudem auf mehr als 6000 zufriedene Kunden – und verklagt gern auch mal Kritiker, die öffentlich an der Wirksamkeit des Ecojet zweifeln.

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Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit?, 11.12.2018

Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit?, Das Erste, panorama

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

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„Die Geheimakte Hoffmann“ (im Landesjustizministerium NRW) am 16.12.2018 auf SRF1, 21:40 Uhr

17.12.2018 SRF1  05:40 Uhr/15:15 Uhr,  19.12.2018 SRF INFO 15:15 Uhr …
Rainer Hoffmann leitete in Deutschland die Finanzbuchhaltung eines KMU und besass ein Eigenheim. Heute ist er mittellos und versteckt sich in der Schweiz vor der deutschen Justiz und Psychiatrie. «Reporter» berichtet über den tiefen Fall eines Mannes, dessen Rechtshändel harmlos anfingen.
https://m.srf.ch/programm/tv/sendung/P3823527_T1528830812

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Der Münchner Parkhausmord – ein fataler Irrtum der bayerischen Justiz?

Selten hat ein Gerichtsurteil für so viel Unfrieden und Aufsehen gesorgt wie das im sogenannten „Münchener Parkhausmord“. Bei der Urteilsverkündung kam es zu regelrechten Tumulten im Gerichtssaal. Der Mordfall ist noch immer umstritten, und namhafte Juristen sind der Auffassung, dass es sich bei dem Urteil um einen Justizirrtum handelt.

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Der Aufruf Juden zu vergasen, weil Hitler nichts falsch gemacht hat, ist in der Justiz juristisch nicht zu beanstanden, 06.06.2011

Wie die Justiz jenseits von Kachelmann versagt, welt.de, 06.06.2011

In einigen Fällen springt die Justiz an, wie im Vergewaltigungsprozess gegen Wettermoderator Kachelmann. In anderen versagt sie an der eigenen Trägheit. 

Nun, da der Kachelmann-Prozess endlich vorbei ist, können wir nicht nur aufatmen, sondern uns auch anderen Justizfällen zuwenden, über die nicht dermaßen intensiv berichtet wurde. Es sind auch keine spektakulären Fälle wie der des Wettermanns – bis auf einen, in dem es ebenfalls um Vergewaltigung ging. …

… Da wird Israel als die Fortsetzung des Dritten Reiches dargestellt und die Juden als ein Volk von Erpressern, das seit Jahrhunderten die Welt im Würgegriff hat. Es sind zeitgemäße Variationen der alten NS-Parole „Die Juden sind unser Unglück!“.
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Richter am LG-Kassel können Befangenheitsanträge nicht erkennen, 17.11.2018

Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung wirklich Gerichtspräsident des LG Kassel bleiben?

Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter wird die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.

(Prof. Dr. Gerd Seidel, Humboldt-Universität zu Berlin in „Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit“, AnwBl 2002, 325-330).

Das gilt noch mehr für den Gerichtspräsidenten des LG Kassel, Albrecht Simon, welcher derzeit (noch) Präsident des LG Kassel ist und durch sein persönliches Handeln das Amt und das Ansehen des Rechtsstaates in der schwersten denkbaren Weise beschädigt hat.

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Der wahrheitsliebende Präsident des LG-Coburg ohne „NS-Unrecht“ (gemäß Prof. Bausback): Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nur auf der Geschäftsstelle, 22.10.2018

Das war bisher stetig das vollkommen selbstverständliche Vorgehen und es ist keine Begründung zu dumm und daher erhält man auch folgendes ausdrücklichst erklärt, weil man dort sinnloserweise keinerlei Rechte geltend machen braucht:

Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht bearbeitet oder sind automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen“.

Sinngemäß das gleiche erklärte auch Richter Dr. Friedrich Krauß als Zeuge bei Gericht. Es wurde festgestellt, daß seine Erklärung der Wahrheit entspricht und vollkommen richtig ist auch von einem Staatsanwalt Imhof aus Coburg.
Man darf in der Coburger Justiz nicht sagen, daß die Zeugenaussage eines Richters gelogen ist/war, sondern man muß erklären, daß es die Wahrheit ist. Auch der Meinung zu sein, daß ein Richter gelogen hat ist dort verboten. Daher muß sich jeder heimlich sein eigenes Bild darüber machen, wenn ich schreibe, daß es wahrheitsgemäße Aussaugenen gegeben hat.
Richter Krauß erklärte zB. das der Angeklagte Richter mit Formalbeleidigungen beleidigt hätte wie zB. „Idiot“, welches eine stets strafbare Formalbeleidigung darstellt.

Die Aussage entsprach also insgesamt der Wahrheit und auch im Detail:

Abgesehen davon, dass niemand als „Idiot“ bezeichnet wurde, stellt die Bezeichnung eines Menschen als Idiot keine stets strafbare Formalbeleidigung dar:
EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy „Hau ab, Idiot!“ sagen durfte

Es konnte nicht eine einzige Aussage dargelegt werden, die eine stets strafbare Formalbeleidigung darstellt aber dennoch erfolgte aufgrunddessen in kollegialer Kumpanei („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) in deren Justiz die Verurteilung auf Basis der Zeugenaussagen der familiären Richterkollegen.
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Juristen (Ottokar, Sheherazade, Pumukel, Orakel usw.) im hartz.info Forum dumm wie Hühnerkacke zur Schädigung mittelloser Menschen, 31.10.2018

Ich hatte im hartz.info Forum die mittellosen Hartz 4 Empfänger darauf hingewiesen, dass die Petition vom Deutschen Bundestag bezügl. der Vereinfachung der Reisekostenentschädigungen und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wohl abgelehnt wird. Die einzigen, die im Grunde dafür waren, war die Partei „DIE LINKE“.

Dafür wird man dort ganz herrlich verspottet und am Ende rausgeworfen, weil man das Forum zum verbreiten falscher rechtlicher Ansichten mißbrauchen würde:

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Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen.

Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen.

Dies durfte auch unser Pickel im Mai 2008 erfahren, als er auf die Idee kam, der Ordnungsmacht mal etwas zur Hand zu gehen und ihr einen Radfahrer zuzuführen, der (wie so viele seiner Art in Berlin) nicht zur Speerspitze der Menschheit gehörte und die Regelungen des Straßenverkehrs ignorierte, indem er einen Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung befuhr (und damit „Leib und Leben“ anderer Personen, insbesondere Radfahrer, gefährdete).

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