Justizfreund

Prozess gegen Neonazis : Dieses Urteil ist ein Skandal, faz.net, 16.09.2022

…Die An­geklagten, zwei szenebekannte Neonazis, hatten 2018 nach einer Verfolgungsjagd im Auto im nordthüringischen Fretterode einem Journalisten mit einem Schraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen, dessen Kollegen mit einem Messer ins Bein gestochen, eine Kamera samt Speicherkarte gestohlen und das Auto der Reporter demoliert. Das Urteil dafür lautete nun 200 gemeinnützige Arbeitsstunden für den einen sowie ein Jahr auf Bewährung für den zweiten Angeklagten.

Geradezu sprachlos aber macht, wie die Vorsitzende Richterin das Strafmaß begründete: Die beiden Journalisten seien nicht als solche zu erkennen gewesen, vielmehr seien die Angeklagten wohl davon ausgegangen, dass es sich um Vertreter der linken Szene handelt. …

„Zu kniffelig“: Verbrechen der Zwickauer Justiz bleiben weiter ungeklärt, Westsächsische Zeitung, 02.09.2022

Die Klage einer Werdauerin auf Rückzahlung von Honorar gegen einen Potsdamer Rechtsanwalt hatte in der 2. Instanz Erfolg. Das Amtsgericht Potsdam (Foto) hatte bereits in 1. Instanz entschieden, dass dem Advokaten wegen seiner fehlerhaften Arbeitsweise kein Honorar zusteht. Jetzt bestätigte das Landgericht das Urteil.

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Gemäß einer nachträglichen Haftungsfeststellung eines Verkehrsunfalls hätte gemäß Richterin Dr. Würz vom AG-Minden (AG-Minden 22C62/21) eine Unfallstelle so „absichert“ werden müssen, dass die Insassen des auffahrenden Fahrzeugs möglichst schnell und effektiv getötet worden wären.
Gemäß Richterkollegin Bienias vom LG-Bielefeld ist Richterin Dr. Würz eine solche nachträgliche Haftungsfeststellung sogar „verwehrt“ und daher bestätigt sie ihrer Kollegin die Richtigkeit ihrer Entscheidung.
Wer glaubt, dass die entsprechende tödliche Absicherung einer Unfallstelle falsch ist und die Unfallstelle so absichert, dass es keinen weiteren Personenschaden gegeben hat und es auch keinen weiteren Sachschaden gegeben hätte, wenn sich die folgenden Fahrzeugführer verkehrsgerecht verhalten hätten, der hat gemäß ihnen auch gerne mal „geistige Krankheiten“, weil er nicht „glauben“ will, dass das richtig ist was die Richter feststellen.
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