Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, Zweifel an der veröffentlichten Objektivität des Meinungsstands, 1998

Reinhard Walker, Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, JurPC Web-Dok. 34/1998, Abs. 1 – 163

In den letzten Jahren wurde die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch Dokumentation und Nachweis in der juris-Rechtsprechungsdatenbank immer besser und umfassender erschlossen. Für die gesamte Instanzgerichtsbarkeit jedoch hat sich im Verlauf der Jahrzehnte kaum etwas verändert. Zwar wurden wiederholt offensichtliche Mißstände an die Öffentlichkeit gebracht, doch zu Veränderungen haben sie nicht geführt. Die traditionellen Verfahren entsprachen der Gewohnheit, und Alternativen konnte man sich wohl nur schwer vorstellen. Angesichts der oftmals im persönlichen Gespräch vorgebrachten dezidierten Vorwürfe von „Insidern“ ist allerdings verwunderlich, daß nicht schon längst eine breite Diskussion angestoßen wurde. Erst seit einigen Jahren wird das Thema auch in der Literatur häufiger aufgegriffen, veranlaßt durch eine Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen zur Veröffentlichungspraxis der Finanzgerichte.
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RTL-Nachjournal brandgefährlich? Die staatlichen Justizreichsbürger? Was man zu glauben hat, 2018

Es gab einen Artikel:
Spinner oder brandgefährlich? ‚RTL Nachtjournal‘ zeigt das wahre Gesicht der Reichsbürger
http://rtlnext.rtl.de/cms/spinner-oder-brandgefaehrlich-rtl-nachtjournal-zeigt-das-wahre-gesicht-der-reichsbuerger-4109818.html

Wurde als Kommentar bei RTL mehrfach gelöscht:

Die Justiz ist voll von „Reichsbürgern“ gerade in Bayern aber das wahre Gesicht DER Reichtsbürger wurde noch nicht gezeigt. Manche der „Reichsbürger“ dessen wahres Gesicht gezeigt wird, sind Opfer DER Reichsbürger mit Amtseid und daher „Reichsbürger“ geworden.
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Jens Maier vom LG-Dresden, ein unerträglicher Richter, der die NPD lobt und kein Protest der Kollegen, 28.12.2017

Jens Maier, ein unerträglicher Richter, Frankfurter Rundschau, 28.12.2017

Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent der Gerichtspräsidenten und 80 bis 90 Prozent der Landgerichtsdirektoren und Landgerichtsräte frühere NSDAP-Mitglieder, die unter anderem an den 32 000 Todesurteilen während der NS-Zeit mitgewirkt hatten.

Der Gefahr, dass die Dritte Gewalt – wie schon in der Weimarer Republik – erneut die Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaats betreiben könnte, war mit Händen zu greifen und wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes klar erkannt.
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Fall Windhager: Unschuldig im Gefängnis, Aus einer Stunde wurden 3 Jahre und 4 Monate, 14.04.2002

Unschuldig hinter Gittern, Welt am Sonntag, 14.04.2002
Eklatante Ermittlungsfehler aber von einem Justizirrtum kann in Bayern nicht die Rede sein.
Winfried Krames, Bayerrisches Landesjustizministerium: „Unschuldig in Haft sitzen Menschen bei denen man zB. nachher in einem Wideraufnahmeverfahren feststellt, dass sie in Wirklichkeit unschuldig waren und die Zahl dieser Fälle ist verschwindend gering“ (Das Erste, Panorama, 23.08.2012).

„Toni“ soll er geheißen haben, daran konnte sich das Mädchen noch erinnern. Und dass der Mann, der sie vergewaltigt hatte, irgendwo in Fichtelberg wohnte. Anton Windhager, genannt „Toni“, damals 33, war gerade bei der Gartenarbeit, als am 16. Oktober 1992, einem sonnigen Herbsttag, zwei Polizisten fragten, ob er wegen dieses Falles mit zur Wache kommen könne. Klar, sagte Windhager. Ob er schnell die Gartenkleidung wechseln könne, fragte er noch. Nicht nötig, in einer Stunde sei er wieder zurück, sagten die Beamten. Aus der Stunde wurden drei Jahre und vier Monate.
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Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, 20.09.2010

Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, sueddeutsche.de

Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich.

Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und Polizisten gar nichts geht. Und es gibt den Freistaat Bayern. Wer denkt, unter dem weißblauen Himmel gibt es keine bestechlichen Staatsdiener, der sollte sich von dieser Meinung schnellstmöglich verabschieden.
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Schweinchenbild des Justizgeschädigten über den elitären lieben Kollegen gefällt dem Präsidenten Petermann des LG-Bielefeld nicht, 2017

Weil dem Präsidenten Klaus Petermann des LG-Bielefeld das auf der Seite befindliche Schweinchenbild nicht gefällt wurde der Autor des Artikels von ihm beim AG-Minden wegen angeblicher Beleidigung vorgeladen:

Auch bei mehr als 10 Befangenheitsgründen ist keine Besorgnis der Befangenheit am AG-Minden und LG-Bielefeld richterlichem Humor gegeben. Wie ein „Supergerichtsdirektor“ Unschuldige verurteilt, 2002/2014

Das Bild gefällt Richter Klaus Petermann und Richter Dr. Jörg Eisberg nicht, weil die Schweinchen unten rum nackig sind und diese dabei an das „kopulieren“ denken müssen und das eine Beleidigung ist. Daher haben die Schweinchen jetzt Hosen wie für kleine Kinder mit Herzchen und Sternchen im Kindergarten an. Erwachsene Menschen wissen normalerweise, dass Schweinchen keine Höschen anhaben. Richter Dr. Eisberg und Richter Petermann sollten demgemäss also mal einen Bauernhof besichtigen um sich Sachkundig zu machen. Den wirklichen Sinn des Bildes verstehen die mangels entsprechender kognitiver Fähigkeiten gar nicht:

Der angebliche Beleidiger war durch mehre Straftaten von Juristen hervorragend geschädigt worden. Die hatten alle ihre Freude. Die beiden Staatsanwältinnen (Sandra Veit und Barbara Vogelsang, StA Bielefeld und Hamm) haben einen Rechtsanwalt abgedeckt (§ 258 StGB Strafvereitelung), der eine falsche eidesstattliche Versicherung bei Gericht abgegeben hat (§ 156 StGB) und der damit zusammen mit Richter Husmann vom AG-Minden, der wußte das die EV falsch ist, einen schönen schädigenden Prozeßbetrug (§ 263 StGB)  verwirklicht haben uam..
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Doku 37 Grad – Betrug im weißen Kittel als Psychologin, 26.07.2017

Und das interessante ist doch, dass kein Hochstapler im Bereich der Psychiatrie oder Justiz jemals aufgrund fachlicher Mängel aufgefallen ist und zwar selbst dann nicht, wenn man direkt mit Hauptschulabschluss bei der Staatsanwaltschaft angefangen hat und sich vorher nie mit Recht beschäftigt hat.

Doku 37 Grad – Betrug im weißen Kittel, 26.07.2017

Alexandra B. ist geständig, dennoch verurteilt sie das Landgericht Berlin im Oktober 2016 wegen Betrugs und Missbrauchs von Titeln zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis.

…Erst spät beginnt sie zu studieren, Sozialpädagogik, doch das Studium an der Fachhochschule schließt sie nicht ab. Mit 32 Jahren meint sie, es sei an der Zeit, etwas vorzuweisen: ein Beruf mit Prestige und entsprechendem Einkommen, gekrönt von einem Doktortitel.
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„Ottkar“ ein Hartz 4 Jurist aus dem Hartz 4 Forum, er hat sich stets bemüht

In einem Artikel wurde im Hartz 4 Forum darauf hingewiesen, dass man als Hartz 4 Empfänger für eine Ersatzfreiheitsstrafe nur die Geldstrafe zahlen muss um nicht inhaftiert zu werden. Das ist für Hartz 4 Empfänger sehr hilfreich, da von diesen häufig unzulässigerweise auch die Verfahrenskosten verlangt werden.

Hartz 4 Jurist Ottkar erklärt einem dann wie dumm man ist, weil man es nicht verstanden hat. Und natürlich wird man wegen der Dummheit rausgeworfen.
Daher wurde auch mit einem Artikel darauf hingewewiesen, dass Juristen nicht immer die helllsten sind im Gegensatz zu dem Proleten, der gemäss Hartz 4 Jurist Ottkar bereits nichts verstanden hat.
Aber auch den Artikel hat Justizfreund nicht verstanden obwohl er auch die Klage (gerade) ohne anwaltliche Vertretung gewonnen hat.
Auch bei Hartz 4 Juristen ist immer höchste Vorsicht geboten, da das Verhalten gegenüber den Juristen und der Staatsobrigkeit letztlich fast immer wichtiger ist wie jeder Hartz 4 Empfänger.
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Serie Colours of law, Hochstapler mit gefälschten Abschlüssen operiert jahrelang erfolgreich als Chirurg, 18.02.2018

Hochstapler mit gefälschten Abschlüssen operiert jahrelang erfolgreich als Chirurg, haufe-online, 18.02.2018

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.
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Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gefälligkeitsgutachten, 24.10.2015

Rechtsanwalt Tronje Döhmer zu: Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gutachten? Veranstaltung am 24.10.2015 im DGB-Haus Marburg

Wir betrachten hier den Strafprozess. Ich habe Zusammenfassend hier schon festgehalten, dass die grundlegende Erkenntnis, die sich aus der Auswertung von Literatur und Rechtssprechung ergibt, die ist, das akuter Handlungsbedarf besteht. Es ist in erster Linie der Gesetzgeber, der die Voraussetzungen für die Gewähr von effektiven Rechtsschutz zur Abwehr ergebnisorientierter Sachverständigerauswahl zu schaffen hat. Die Art und Weise wie im bundesdeutschen Rechtssystem Sachverständige ausgewählt werden ist Intransparent und ermöglicht vielfältige Manipulationsmöglichkeiten. Diese werden, dass ist meine Ansicht, extensiv benutzt um Einkommensschwache, physich und psychisch Kranke Berufsunfähige und Erwerbsunfähige… zu benachteiligen, so wie andererseits Handlanger staatlicher Gewalt, vor allem Polizeibeamte und Soldaten, so wie systemrelevante Konzerne zu beschützen und zu bevorzugen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

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