Wohlbestallter namentlich bekannter Senatspräsident und Kammergerichtsrat als Nazirichter auch in der eigenen Behörde in Berlin nicht zu ermitteln, 11.02.1959

RICHTER, Nicht zu ermitteln, Der Spiegel 07/1959

Zweimal in seinem Leben ist der jetzt 45 jährige Außenhandelskaufmann Joachim Hertslet aus Beuel bei Bonn als Volksschädling gebrandmarkt worden:

– 1943 vom Zentralgericht des Heeres in Berlin-Charlottenburg, weil er – nach eigener Schilderung – als Gefreiter bei der Artillerie-Ausbildungs- und Ersatzabteilung (mot.) 75 in Eberswalde ein Führerbild von der Wand der Kaserne riß und in Scherben schlug;

– 1952 vom Bundeskanzler, weil der in wirtschaftspolitischen Fragen versierte Hertslet in der Öffentlichkeit eine Meinung vertrat, die der Bundesregierung nicht genehm war. …

…Die ihm von Konrad Adenauer zugefügte Unbill blieb bis heute ebenso ungesühnt wie jene andere, die Hertslet Adolf Hitlers wegen widerfuhr.
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Im Namen der Eile: Haftstrafen weggedealt, Urteile ungeprüft übernommen, Ermittlungen unterlassen, an Qualität gespart, in Vergleiche gedrängt, 13.02.2016

Im Namen der Eile, Posted on 13. Februar 2016 by Udo Hochschild, VON CONSTANTIN VAN LIJNDEN

Die deutsche Justiz wird dazu gedrängt, immer schneller zu urteilen. Ein Richter, der sich dem Druck widersetzt, bekommt richtig Ärger

Die Mutter der Wahrheit und der Gerechtigkeit ist die Zeit«, sagt Wolfgang Neskovic, »leider gilt Gerechtigkeit zurzeit als Ware.« Sein Fazit nach 27 Jahren im Richteramt und acht weiteren im Bundestag ist ernüchternd: »Wahrnehmung und Selbstverständnis der Justiz haben sich zum Schlechteren gewandelt; sie ist nicht länger Erforscherin von Geist und Gesetz, sondern Fabrikantin eines Massenprodukts namens Recht. Oft geht Geschwindigkeit vor Gerechtigkeit, denn sie bestimmt immer stärker Ein- und Aufstiegschancen der Richter.« Neskovic’ Urteil hat Gewicht: Als früherer Bundesrichter und späteres Mitglied jener Ausschüsse, die über Berufungen zum Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht befinden, lernte er die Beförderungskriterien der Justiz von beiden Seiten des Schreibtischs aus kennen.
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Die Bürger vertrauen der Justiz (mit GVG von 1877) aber nur weil sie sie nicht kennen, gewünschte Gutachten und kollegiale Korruption mit schockierenden skandalösen Absprachen, 22.02.2017

Deutsche Justiz, Wie gefährdet ist unser Recht?, BR-Fernsehen, 22.02.2017

Fälle: Manfred Genditzky, Hubert Schöpfer

DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.
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Mordparagraf von Roland Freisler, „braune Schleimspur“ bis heute ohne Verbesserungen, die es mal wieder seit über 30 Jahren nicht geben darf, 12.12.2013

Im Zentrum unseres Strafgesetzes findet sich noch immer, was der Staatssekretär und spätere NS-Richter Roland Freisler im Jahr 1941 so formulierte: „Der Mörder wird … bestraft“ (Paragraf 211 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Was ein „Mörder“ ist, sagt uns Absatz 2: „Mörder ist, wer …“ – und dann folgen zehn Definitionen dessen, was angeblich einen Mörder ausmacht. Sie beschreiben die Form der Tat („gemeingefährliche Mittel“) oder die Motive des Täters („aus niedrigen Beweggründen“ oder „zur Verdeckung einer Straftat“). Nicht zu vergessen das Motiv der „Heimtücke“! Auf diese und die „niedrigen Beweggründe“ – von den NS-Juristen neu erfunden – stützt sich der größte Teil aller Taten, die „Mord“ heißen.
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Justiz schikaniert nur noch im stetig verschlimmerten „Justizwahnsinn“, Auszeit auf Justizskandale, 25.05.2017

Ich bin dann mal weg – nicht ganz ! Eine Auszeit ist angesagt – nach 4 Jahren Justizalltag – Justizskandale.

„…Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen das normale Volk in einer nie da gewesenen Brutalität durch, so dass einem Hören und Sehen vergeht. Viele verlieren dabei ihre Existenz und jede Hoffnung auf Rechts-Staatlichkeit. Dieses Justizsystem hat sich abermals in diesem/“unserem“ Lande eine Stellung ergaunert, die einer faschistoiden Diktatur gleichkommt. Die Freislers und Filbingers sind auf dem Vormarsch. Und diese Sonder-Stellung, bekannt aus dem „Dritten Reich“ werden sie nicht einfach wieder aufgeben. Es gibt allerdings auch immer wieder kritische Mitarbeiter in diesem Justizsystem, die die Nase gestrichen voll haben, der Politik durch eine erzwungene Verfolgung und Verurteilung gegen politische Kritiker den Machtstatus zu erhalten.

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Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps auf der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen, Ärzte und Psychologen als schwarze Schafe massenhaftes Phänomen, 10.06.2017

Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps – „Wir können nicht mehr gründlich und zeitnah entscheiden“, rbb24, von Lisa Steger

In Brandenburgs Justiz herrscht Personalmangel. Allein an den Verwaltungsgerichten stapeln sich tausende Akten, darunter viele Asylklagen. Die lange Verfahrensdauer führt immer wieder dazu, dass korrekte Bescheide aufgehoben werden müssen.

Ein Besuch beim Potsdamer Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes: Bei ihm stapeln sich die Akten einen halben Meter hoch. Gestern sei der Stapel umgefallen, sagt der 57-Jährige. Der Jurist ist zuständig für Asylfragen. Viele der Verfahren ziehen sich, wie er sagt. Manche Menschen, mit denen er tun habe, seien schon fünf Jahre in Deutschland und wüssten nicht, wie es mit ihnen weitergeht. „Sie leben in der Warteschleife“, sagt der 57-Jährige. „Ich stelle es mir belastend vor.“ Weiterlesen

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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter, Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, 24.06.2017

Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, spiegel-online, 24.06.2017

Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann sind drei Richter wegen Befangenheit abgelehnt worden. Der Grund: Sie hätten wiederholt versucht, einem Nebenkläger die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren.
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Nach 21 Jahren hinter Gittern und Jahren zu Unrecht im Massregelvollzug die Freiheit erkämpft, 17.06.2017

Die Freiheit erkämpft, Von Carolin Nieder-Entgelmeier,  Mindener Tageblatt Nr. 138, 17.06.2017

Nach Jahren zu Unrecht im Maßregelvollzug hat Paul Ulbrich vor Gericht seine Freilassung erreicht. Jetzt plant er eine Klage gegen das Land NRW und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den LWL.

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Prof. Bausback (CSU), Dienstaufsichtsbeschwerde für gerichtliche Willkür und gegen sozial schwache Menschen wieder kollegial weggebügelt?, 14.06.2017

MBild: Kollegial abdeckende Richterschweinchenittlerweile sind es über 32 Beschwerden für eine ganz einfache Reisekostenentschädigung, die seit über 3 Jahren zur Schikane und zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen von mittellosen Hartz 4 Empfängern am LG-Coburg (Präsident Richter Anton Lohneis), abgedeckt durch das kollegiale OLG-Bamberg (Präsident Richter Clemens Lückemann) und das Landesjustizministerium (Prof. Winfried Bausback), nicht erfolgt.

Auch gemäss dem Deutschen Bundestag besteht im vorliegenden Fall ganz eindeutig ein Anspruch auf eine Reisekostenentschädigung Bundestag, Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, Pet 4-18-07-36-028633

Was der Gesetzgeber gerade solchen Menschen zumutet, für die er Vorschriften schafft, in diesem Fall also vorwiegend Bürgern mit geringem Einkommen oder Vermögen und erfahrungsgemäß allenfalls knapp durchschnittlichen Rechtskenntnissen, streift die Grenze des Grotesken (Krit auch Schachtel NJW 82, 89).
Baumbach/Lauterbach § 115 ZPO Rn. 2/49
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Bundesrechtsanwaltskammer: Prozeßparteien sind durch ausartende Rechtspraxis nicht selten willkürlichen Verfahren und willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt, 24.07.1996

Richterliche Unabhängigkeit kein Freibrief für Willkür

Am gegenwärtigen Unmut über die Justiz in Deutschland sind nicht nur die umstrittenen, in der Öffentlichkeit vielfach scharf kritisierten Entscheidungen oberster Gerichte schuld. Anwälte und Rechtsuchende beklagen sich zunehmend auch über richterliche Willkür in der Alltagspraxis. Ins Fadenkreuz der Kritik ist vor allem die Handhabung einer Bestimmung der Zivilprozeßordnung (ZPO) geraten, die es den Amtsgerichten erlaubt, das Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, wenn der Streitwert 1200 Mark nicht übersteigt.
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