Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019
Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei einem Großteil der eingesetzten Blitzer, vor allem bei modernen Lasergeräten, nicht der Fall.
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Kritiker werden in der Justiz oft als »Nestbeschmutzer« wahrgenommen. Allein die Buchankündigung hat finstere Blicke der Leitung und die Einladung zum Personalgespräch ausgelöst. Dabei geht es mir mit diesem Buch nicht darum, die Justiz schlechtzumachen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube an den Rechtsstaat und daran, dass eine funktionierende Justiz eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Die Justiz funktioniert leider immer weniger und, wenn es so weiter geht, irgendwann gar nicht mehr. Es ist bedenklich, wenn auch die Bevölkerung dies bemerkt und dadurch mehr und mehr ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Ich hoffe, mit diesem Debattenbuch den Politikern einen Denkanstoß zu geben, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird. Sie sollten ihren vollmundigen Wahlkampfversprechen Taten folgen lassen.
Am gestrigen Donnerstag, 31.01.2019 habe ich den 13-seitigen Entscheid vom 28.01.2019 des Schweizer Bundesverwaltungericht St. Gallen erhalten, mit dem mein Asylantrag von den Schweizer Asylbehörden endgültig abgelehnt worden ist.
Der Antragsteller hat in dem Verfahren einen PKH-Antrag gestellt. Er ist nur an die Regeln des Gesetzgebers gebunden, die zur Stellung eines PKH-Antrags in einem solchen Verfahren erforderlich sind. An die anderen genannten Regeln ist dann der Anwalt gebunden, der das Entschädigungsverfahren bearbeitet. Die Richter fordern rechtswidrig und verfassungswidrig die Einhaltung der Regeln auch für einen PKH-Antrag einer mittellosen Person als Nichtjuristen, die auch noch in der Justiz dafür verspottet wird, als geisteskranke Person keine Rechte in der Justiz geltend machen zu können.
Im Juni 1994 wird der Fliesenleger und Präsenzdiener Peter Heidegger wegen Raubmordes in Salzburg verurteilt. Er wird für schuldig befunden, die Taxifahrerin Claudia Deubler beraubt und erschossen zu haben. Peter Heidegger kämpft jahrelang um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Seine Verteidiger stoßen dabei auf unzählige Versäumnisse und Fehler in der Arbeit der Kriminalbeamten. Es kommt zu einem zweiten Verfahren: Peter Heidegger wird wieder angeklagt, seine Unschuld klar bewiesen, die Ermittlungspannen werden aufgedeckt. Nach acht Jahren Gefängnis, nach 2865 Tagen Haft, wird er freigesprochen. Der Fall Peter Heidegger ist einer der größten Justizirrtümer Österreichs – wenn nicht der größte überhaupt. Das Buch schildert, sowohl aus der Sicht von Peter Heidegger als auch auf Basis der umfangreichen Protokolle und Akten, das Zustandekommen des Fehlurteils, die Wiederaufnahme des Verfahrens und den Beweis der Unschuld des Fliesenlegers.
