Millionenbetrug: Gemälde, Autos, Schmuck: Villa des betrügenden Patentanwalts ausgeräumt, 12.05.2017

Arrestbefehl wegen Millionenbetrugs Gemälde, Autos, Schmuck: Villa des Patentanwalts ausgeräumt, Abendzeitung München, 12.05.2017

Er soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um bis zu 200 Millionen Euro geprellt haben – jetzt haben Polizisten die Wertsachen aus seiner luxuriösen Residenz abtransportiert. Weiterlesen

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BRD-Reichsgerichtsvollzieher entzieht Führerscheine und verhaftet ohne gesetzliche Grundlage, 12.05.2017

Erzwingungshaft oder/und Führerscheinentzug?, Beamtendumm, 12.05.2017

Der Gerichtsvollzieher war heute da, und wollte einen Familienvater verhaften für eine Ordnungswidrigkeit, die in Kassel begangen worden sein sollte, obwohl der Mann noch nie, also auch nicht zum angegeben Tatzeitpunkt, in Kassel war.
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Mann saß möglicherweise 30 Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie, nach 20 Jahren Wideraufnahmeverfahren, 03.05.2017

Mann saß möglicherweise 30 Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie, Tiroler Tageszeitung, 03.05.2017

Ein Mann sitzt 30 Jahre lang im Maßregelvollzug – für einen Mord an einem Siebenjährigen den er möglicherweise gar nicht begangen hat. Der inzwischen über 50 Jahre alte Essener, dem damals verminderte Intelligenz attestiert wurde, war 1986 verurteilt worden. Zehn Jahre danach tauchte das Geständnis eines anderen Mannes auf. Aber erst jetzt kommt es zum Wiederaufnahmeverfahren.
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Blogbetreiber wird strafrechtlich wegen Merkelsatire verfolgt mit Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme, 9 grosse Medien nicht, 13.03.2013

9 Medien berichten über eine Karrikatur von Merkel mit Hakenkreuz und es geschieht nichts. Ein Blogbetreiber berichtet ebenfalls darüber und wird deswegen wegen diverser strafrechtlicher Vergehen verfolgt mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seines Computers (Richter Baier, Richterin Dr. Waxenberger, Richterin Köhler vom AG-München), weil jede Veröffentlichung unabhängig vom kontext strafbar ist.

“Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt ist – wie ihm auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.”
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Staatsanwaltschaft Weißwasser, Fragen bezügl. richterlicher Nebentätigkeiten stellen eine Beleidigung dar, 26.05.2011

Sächsische Linke wollen Aufklärung zu Strafverfolgung von Journalisten

Hintergrund ist ein Bericht des NDR-Fernsehens. Die Sendung „Zapp“ hatte am Mittwoch über einen Fall berichtet, bei dem ein Freier Journalist nach einer Anfrage ans Amtsgericht Weißwasser einen Strafbefehl wegen Beleidigung erhielt. Er hatte sich nach Nebentätigkeiten eines Richters erkundigt. Weiterlesen

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Das Ansehen der Person in der Willkürjustiz und der richterliche Meineid, 27.10.2011

Ohne Ansehung der Person, law-blog, 27.10.2011
Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben.

Das Landgericht Aurich hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Angeklagter einen Kioskbesitzer beleidigt hat. Richtige Beweise dafür, dass der Angeklagte am betreffenden Tag den Kioskbesitzer tatsächlich als Drecksack und Arschloch tituliert hat, gab es nicht. Selbst die Angaben des vermeintlich Beleidigten, der als einziger Zeuge zur Verfügung stand, waren nicht sonderlich konkret.
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Sachsen: Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür mit absurder Justiz, 01.08.2011

SACHSEN, Die Härte des Systems, Der Spiegel 31/2011 01.08.2011

Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre.
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80% der psychologischen Gerichtsgutachten in Österreich mangelhaft, 24.03.2016

Der Normalbürger glaubt, dass er sich auf Gerichtsgutachten verlassen kann. Doch Experten darunter der emeritierte Innsbrucker Neurologie- Chef Franz Gerstenbrand rütteln an diesem Bild. Auch eine Studie, die bei einer Podiumsdiskussion zur Sprache kam, besagt: 80 Prozent der Gutachten sind mangelhaft.
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Gerichtsgutachter missbrauchte 13-Jährige 17 Mal – jetzt geht er in Revision, 29.03.2017

Sexual-Therapeut missbrauchte 13-Jährige 17 Mal – jetzt geht er in Revision, focus-online, 29.03.2017

Weil er ein 13-jähriges Mädchen 17 Mal missbraucht hatte, wurde ein 48-jähriger Psychiater aus Niederbayern zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Jetzt geht der verurteilte Mann in Revision: Er hält das Urteil für zu hart – und zweifelt an, dass sein Opfer wirklich an posttraumatischen Belastungsstörungen leidet. Weiterlesen

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Parteiverrat, Anwalt vertrat vermögende Seniorin und deren Pfleger gleichzeitig, 20.03.2012

Anwalt verurteilt, Jurist vertrat vermögende Seniorin und deren Pfleger gleichzeitig, Augsburger Allgemeine, 20.03.2012

„Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen“ – das ist ein altes Sprichwort. Ein Rechtsanwalt, 40, hat es trotzdem getan und ist deshalb gestern wegen „Parteiverrats“ verurteilt worden. Der Anwalt hatte eine alte, vermögende Frau vertreten und Verträge und Schriftstücke entworfen, in denen es um Zahlungen von mehr als 300000 Euro an einen Augsburger ging, der die Seniorin in ihren letzten Lebensjahren betreut hatte. Als die Kripo nach einer Geldwäsche-Anzeige gegen diesen Pfleger ermittelte, übernahm der Anwalt auch dessen Verteidigung – für die Staatsanwaltschaft ein Fall des sogenannten „Parteiverrats“.
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