Tendenziöser Unfug am Gericht in Berlin und auch von OStA Wittkowski, 23.02.2022

Tendenziöser Unfug, RA Hoenig-Blog, 23.02.20222
Besonders Staatsanwälte behaupten, sie seien die objektivste Behörde der Welt. Das ist jedoch nicht für jeden Staatsanwalt zutreffend, behaupte ich.

In der letzten Woche hatte ich über einen richterlichen Beschluss berichtet, mit dem der Antrag auf meine Bestellung zum Sicherungspflichtverteidiger abgelehnt wurde.

Ich hatte erwartet, dass zumindest die Richter am Kammergericht eine solche Beschränkung der Verteidigung nicht akzeptieren werden. Und ich hatte auch ein bisschen mit dem Support einer objektiven Staatsanwaltschaft spekuliert.
Auf sieben Seiten habe ich daher ausführlich vorgetragen, aus welchen Gründen ich die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden für falsch halte: …
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Buch: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, 27.01.2022

Buch: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich.Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich — Inhalt

Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.

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Es gibt nicht nur verrückte Richter und Staatsanwälte in unserer verrückten bürgerschädigenden Justiz, 03.03.2022

Am 11.3.2022 sollte es am Amtsgericht Gelsenkirchen (mal wieder) ein Strafverfahren gegen mich geben. Der Termin wurde aber inzwischen aufgehoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist (mal wieder) völlig schwachsinnig.

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Bamberger Peinlichkeiten zur kaschierter NS-Justiz und negiertem Antiziganismus, 29.08.2021

…ausgerechnet in Bamberg wird – nach Gustl Mollath und Ulvi Kulac ein weiterer, absolut untragbaren Skandal – der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft Dr. Georg Fick ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.

Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!


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Bayerische Staatsregierung feiert Verfassungsfeind und bürgerschädigenden Richter Lothar Schmitt und gratuliert ihm herzlich, 01.02.2020

Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020, 30.07.2019

Die Bayerische Staatsregierung ist die oberste Exekutivbehörde im Land Bayern, der sich Richter Lothar Schmitt als bürgerschädigender Verfassungsfeind mit “NS-Unrecht” direkt unterstellt. Dafür gibt es Lob von den familiären Kollegen in deren korrupten Justiz, die diese als “Wohlfühlklima” bezeichnen, weil sie dort ihr verfassungsfeindlichen Bürgerschädigungen und “NS-Unrecht” ungestört ausleben können, ihre geschädigten Opfer verspotten dürfen und dafür noch gelobt werden:

“Mit Lothar Schmitt wird weiterhin ein ausgezeichneter Jurist an der Spitze des Oberlandesgerichtes Bamberg stehen. Er ist mit seinem herausragenden Fachwissen und seiner langjährigen Erfahrung als Führungskraft in der bayerischen Justiz prädestiniert für das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Bamberg. Ich freue mich über die heutige Personalentscheidung und gratuliere Lothar Schmitt ganz herzlich.”

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Lieblingsrichter von Kriminellen, Lügnern, Diktatoren Hamburg/Karlsruhe – Wann wird (H)OLG-Richter Buske auf Grund seiner Rechtsbrüche endlich zum Mahngericht versetzt? , 14.02.2022

Lieblingsrichter von Kriminellen, Lügnern, Diktatoren Hamburg/Karlsruhe – Wann wird (H)OLG-Richter Buske auf Grund seiner Rechtsbrüche endlich zum Mahngericht versetzt?

…Das mit dem „Richter auf Lebenszeit“ und der Nichtverfolgung unzulässiger Willkür betrifft auch den Richter Andreas Buske, dessen krude Ansichten und merkwürdiges Handeln schon zu den Zeiten, als er noch am Landgericht tätig war, für eine erstaunliche Zahl von Aufhebungen durch das, ob deren Grobheit der Rechts-Verfehlung(en) wohl jeweils völlig entgeisterte Bundesverfassungsgericht sorgte. Mit erstaunlicher Konstanz gingen diese, die Verfassung missachtenden Beschlüsse des Andreas Buske, stets zum Nachteil derer aus, die in Übereinstimmung mit Art. 5 GG ihr Recht auf Veröffentlichung von Tatsachen und Meinungen wahrnahmen und böses, kriminelles und/oder dummes Handeln kritisierten. …

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Strafbefehl der StA-Essen, weil man auf ebay-kleinanzeigen eine Atemmaske gekauft und bezahlt hat, 19.02.2022

Strafbefehl, weil man auf ebay-kleinanzeigen eine Atemmaske gekauft und bezahlt hat, 19.02.2022

Seit 1996 versucht mich besonders die Staatsanwaltschaft Essen immer wieder strafrechtlich zu belangen. Im Oktober 2021 machte sogar ein Staatsanwalt aus Essen eine Zeugenaussage beim AG Essen, und meinte, dass er bereits mehrere Anklagen gegen mich betrieben hätte. Ich habe den Knilch dann gefragt, wie oft er denn gegen mich erfolgreich gewesen wäre, das wollte er aber angeblich nicht wissen. Ich konnte ihm da natürlich weiterhelfen. Ich bat die Richterin ihm mal meinen Zentralregisterauszug vorzulesen.
Dort gab es dann keinerlei Einträge.
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Fall: Ulvi Kulac, Geschreddertes entlastendes Material bei der StA wird von der StA in der Anklageschrift verschwiegen, 17.02.2022

Buch: WeggesperrtFacebookgruppe Oberstaatsanwältin Gnadenlos, bayerische Bananenjustiz

Ulvi Kulac wurde von Jenen, die der brave Bürger “Freund und Helfer” nennt, unter folterähnlichen Umständen verhört. Er hatte weder einen Anwalt bei sich, noch war ein Behördenbegleiter anwesend. Ulvi Kulac ist zu 80% geistig behindert. Daß er die arme Peggy Knobloch ermordet haben sollte, glaubte nicht einmal der Richter im Wiederaufnahmeverfahren und sprach Ulvi Kulac frei. Jeden Tag werde ich zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr kurze Fakten vortragen, die, wenigstens in Bezug auf die Justiz in Bayreuth als Bananenrepublik glaubhaft erscheinen lassen. Bleiben Sie gespannt.

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Aus der Serie „Der Nächste bitte!“: Auch Nicolas Absenger (Wuppertal) wurde die Anwaltszulassung entzogen, 10.02.2022

Aus der Serie „Der Nächste bitte!“: Auch Nicolas Absenger (Wuppertal) wurde die Anwaltszulassung entzogen, Jörg Reinholz-Blog, 10.02.2022

Wie die Anwaltskammer Düsseldorf mit Schreiben vom 02.02.2022 mitteilt ist Nicolas Absenger aus Wuppertal nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen. Hintergrund ist eine Verurteilung wegen einer Serie von Straftaten (darunter Abmahnbetrug) oder seine Insolvenz. Vor seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Haftstrafe hatte er (offenbar gemeinschaftlich mit mindestens zwei „halbseidenen Gestalten“ aus der Wiener Pokerszene) noch versucht,  durch weitere Betrugstaten, konkret Abmahnungen mit ungerechtfertigten Kostenforderungen, Geld zu „verdienen“. …

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Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, 09.01.2022

Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, Schweriner Volkszeitung, 09.01.2022

Die Polizei hat nach einem Todesfall über die Luca-App Zeugen ermittelt. Die Besucherdaten durften jedoch nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Politiker fordern Bürger auf, die App zu löschen. …
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