Gerichtsgutachter missbrauchte 13-Jährige 17 Mal – jetzt geht er in Revision, 29.03.2017

Sexual-Therapeut missbrauchte 13-Jährige 17 Mal – jetzt geht er in Revision, focus-online, 29.03.2017

Weil er ein 13-jähriges Mädchen 17 Mal missbraucht hatte, wurde ein 48-jähriger Psychiater aus Niederbayern zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Jetzt geht der verurteilte Mann in Revision: Er hält das Urteil für zu hart – und zweifelt an, dass sein Opfer wirklich an posttraumatischen Belastungsstörungen leidet. Weiterlesen

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Parteiverrat, Anwalt vertrat vermögende Seniorin und deren Pfleger gleichzeitig, 20.03.2012

Anwalt verurteilt, Jurist vertrat vermögende Seniorin und deren Pfleger gleichzeitig, Augsburger Allgemeine, 20.03.2012

„Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen“ – das ist ein altes Sprichwort. Ein Rechtsanwalt, 40, hat es trotzdem getan und ist deshalb gestern wegen „Parteiverrats“ verurteilt worden. Der Anwalt hatte eine alte, vermögende Frau vertreten und Verträge und Schriftstücke entworfen, in denen es um Zahlungen von mehr als 300000 Euro an einen Augsburger ging, der die Seniorin in ihren letzten Lebensjahren betreut hatte. Als die Kripo nach einer Geldwäsche-Anzeige gegen diesen Pfleger ermittelte, übernahm der Anwalt auch dessen Verteidigung – für die Staatsanwaltschaft ein Fall des sogenannten „Parteiverrats“.
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Buskeismus-Betreiber das dritte Mal im Knast, 22.03.2015

Buskeismus-Betreiber das dritte Mal im Knast, Aktionskunstprojekt, Realsatire, Buskeismus-Forschung, 22.03.2015

Ulrich Marseille verknastet Buskeismus-Betreiber. Sein Anwalt Dr. Sven Krüger und Richterin Simone Käfer, Richter Andreas Buskeunterstützen diesen kriminell anmutenden Typen.  Sieht so der Umgang mit alten Menschen in den Kliniken und Altersheimen von Ulrich Marseille aus, dass Opas und Omas eingeschüchtert entsorgt werden?
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Medizinische Kunstfehler. Gesetz als Placebo, damit die Bürger daran glauben, 07.02.2017

Medizinische Kunstfehler Patienten sollen ein Recht auf Schadenersatz bekommen –, Berliner Zeitung, 07.02.2017

Als Meilenstein lobte einst die schwarz-gelbe Koalition das von ihr 2013 beschlossene  Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Doch Juristen, die sich mit Kunstfehlern von Ärzten beschäftigen, war von Anfang an klar, dass das Selbstlob keinerlei Grundlage hatte.

Der Vorsitzende Richter eines Arzthaftungssenats prägte die Formulierung, das Gesetz verändere nichts, nehme nichts zurück, füge so gut wie nichts hinzu, stärke die Rechte der Patienten nicht und helfe weder der Rechtsprechung noch den Rechtsanwälten: „Es schadet nichts, es hilft aber auch nicht und ist daher nichts anderes als ein Placebo.“

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Journalist vor Gericht, Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, 17.01.2017

Journalist vor Gericht Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, taz.de, 17.01.2017

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wird. Nach 15 Prozesstagen sitzt allerdings immer mehr die Staatsanwaltschaft selbst auf der Anklagebank. Es steht ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Raum.
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Richterliche willkürliche Wahnvorstellungen in Coburg. Wie von Richtern auch in Urteilen gelogen wird, 08.03.2017

Wie Sachverhalte in Strafverfahren so verkürzt und falsch dargestellt werden, dass nichts mehr stimmt (Das bezieht sich nur auf den hier behandelten Absatz. Das ganze Urteil ist durchsetzt mit für den Angeklagten nachteilig willkürlich bestimmten Feststellungen). Man kann sich aber vorstellen, dass die Willkür unglaublich und unbeschreiblich gross ist.
Von Richterin Ulrike Barausch wird einem sogar richtig vorgeworfen was einem als Prolet einfällt sich gegen dortige Grund- und Menschenrechtsverletzungen zu wehren zu versuchen was insbesondere für ihre eigenen Verstösse gegen das Willkürverbot und die ihrer familiären Kollegen gilt. Die Grund- und Menschenrechte sind dort für die meisten Richter nichtexistent und es ist Proleten regelrecht verboten diese einzufordern obwohl der Richter umgekehrt verpflichtet ist diese zu schützen.

Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015
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Verdacht auf Parteiverrat: Anwalt aus Hegau steht selbst vor Gericht, 22.01.2014

Verdacht auf Parteiverrat: Anwalt steht selbst vor Gericht, Südkurier, 22.01.2014

Ein Jurist aus dem Hegau muss sich vor dem Amtsgericht Singen für eine scheinbar begangene Straftat verantworten: Er soll zwei gegnerische Parteien im selben Betrugsfall vertreten haben. In der Verhandlung wird schnell klar, dass großer Leichtsinn zu dieser Pattsituation führte. Weiterlesen

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Hamburg: Nach dem Freispruch für drei Angeklagte schieben sich Hamburger Gericht und Strafverfolger gegenseitig die Verantwortung zu, 02.11.2016

Silvester-Prozess: Polizeipräsident über Richterin entrüstet, Hamburger Abendblatt, 02.11.2016

Nach dem Freispruch für drei Angeklagte im Prozess zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht gerät die Vorsitzende Richterin am Landgericht massiv in die Kritik. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich werfen der Richterin Anne Meier-Göring in einer gemeinsamen Mitteilung ein unangemessenes Verhalten bei der Urteilsverkündung vor.
„Der verbale Rundumschlag der Vorsitzenden Richterin ist beschämend“, so Meyer und Fröhlich. Die Vorsitzende Richterin hatte die Ermittlungsfehler in dem Fall scharf kritisiert: Es habe keine ausreichende Verdachtslage für eine Anklage gegeben. …

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Freispruch für die Nazi-Justiz. Die Urteile gegen NS-Richter seit 1948. Eine Dokumentation Taschenbuch – 1998

Buch: Freispruch für die NazijustizFriedrich hat sich in seinen Veröffentlichungen:
‚Die Kalte Amnestie.
NS-Täter in der Bundesrepublik‘ und ‚Das Gesetz des Krieges.
Das deutsche Heer in Rußland 1941-1945.
Der Prozeß gegen das Oberkommando der Wehrmacht‘ vielfach mit brisanten Themen der Zeitgeschichte überzeugend und klar auseinandergesetzt.
Die Dokumentation über den teilweise mißlungenen juristischen Umgang mit der NS-Vergangenheit präsentiert der Autor gewohnt kritisch und mit fundierten Argumenten.
Daß die deutschen Gerichte große Schwierigkeiten hatten, Vertreter der eigenen Zunft für Verbrechen zu belangen, für die sie den Grundsatz ’nullum crimen sine lege‘ hätten anwenden wollen, gehört zu den Grundtatsachen, die Friedrich anhand der zitierten Urteile ausleuchten kann. Teilweise wurden die angeklagten Juristen rehabilitiert.

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Gesinnungsjustiz überschreitet Grenze der Absurdität. Kritisieren von Verfassungsorganen wegen Misständen ist für Beamte verboten, es gilt unbedingtes Gehorsam, 07.08.2016

BERUFSVERBOT IN BADEN-WÜRTTEMBERG BLEIBT BESTEHEN, Gesinnungsjustiz?

Das erste Berufsverbot für einen Lehrer in Baden-Württemberg seit zwoelf Jahren hat zunächst Bestand: Das Karlsruher Verwaltungsgericht wies am 13. März 2006 die Klage eines Heidelberger Realschullehrers gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurück, das seine Einstellung wegen Zweifels an seiner Verfassungstreue abgelehnt hatte. Weiterlesen

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