Deutsche Richter von Medien beeinflusst, Vernichtendes Urteil über die Objektivität der Richter, 04.01.2006

Deutsche Richter von Medien beeinflusst
Strafverteidiger stellen vernichtendes Urteil aus, Wie stark lassen sich Richter und Staatsanwälte beeinflussen?

Düsseldorf (pte002/04.01.2006/06:15) – Eine repräsentative Umfrage unter Deutschlands Strafrechtverteidiger hat ein vernichtendes Urteil über die Objektivität der Richter ausgestellt. Die von der PR-Agentur Wilmes Kommunikation http://www.wilmes-kommunikation.de in Thesenform durchgeführte Befragung hat dabei über 114 Strafverteidiger interviewt. 72,1 Prozent der befragten Strafverteidiger sind demnach der Meinung, dass sich Berufsrichter bei der Urteilsfindung von den Medien beeinflussen lassen.
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Vergewaltigt. Wir zeigen an!, „Horror im Gerichtssaal, schlimmer als die Tat selbst“, Das Erste 28.05.2018, 20:15 Uhr (29.05. 04:45 Uhr)

Was Deutschland bewegt: Vergewaltigt. Wir zeigen an!, Das Erste 28.05.2018, 20:15 Uhr

Wie die Kampagne #metoo zeigt, sind es erschreckend viele Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben. Die bisherige Debatte über Abhängigkeit und Macht reicht aber nicht aus. Es fehlen Strukturen, die es Frauen nach einem solchen Verbrechen leichter machen, Anzeige zu erstatten. Denn: Nur 15 Prozent der Opfer von sexueller Gewalt gehen zur Polizei, so eine EU-Studie von 2014.
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Hagener Juristen terrorisieren Ebay-Händler mit Betrugsmasche, 17.07.2010

Hagener Juristen terrorisieren Ebay-Händler, Der Westen, 17.07.2010

Ein Anwalt (47) und ein Notar (63) aus Hagen haben arglose Ebay-Händler abgezockt und dabei mehr als 35.000 Euro Abmahnkosten eingenommen. Jetzt wurden beide Juristen verurteilt.

Die Masche der beiden Juristen aus Hagen, arglose Ebay-Händler abzuzocken, war gewinnträchtig – doch systematisch kriminell. Jetzt haben die beiden Juristen ein ganz großes Problem.
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Staatsanwaltschaft Verden: Kein Strafverfahren wegen Schlagzeilen in der Presse, die eine Person damit machen könnte, 02.04.2010

War mildes Urteil gegen Bremer „Hell’s Angels“ rechtens?, Weser-Kurier, 02.04.2010

Verden-Hutbergen. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung.

Mitte Dezember hatte Amtsrichter Christian Rost aus Rinteln (Kreis Schaumburg) die Verdener Juristen angezeigt, weil diese seiner Meinung nach zu milde mit Bremer „Hell’s Angels“ ins Gericht gegangen waren. Verdens Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann rechnete bereits Anfang Januar „binnen weniger Tage“ mit guten Nachrichten für seine Behörde: Seine Kollegen in Hannover würden die Ermittlungen gegen seinen Mitarbeiter umgehend einstellen – schon mangels „Anfangsverdacht“.
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Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß,18.04.2018

Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß, news.de, 18.04.2018

Bitterer Rückschlag für die Justiz – und vor allem für die Betroffenen. In Berlin ist ein mutmaßlicher Kinderschänder wieder frei, nachdem er bereits in Haft war. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft brauchte wohl zu lange für die Anklage! Das berichtet „bild.de“.

Dem Mann, der in einer Kita gearbeitet hat, wird Kindesmissbrauch in 286 Fällen vorgeworfen. Die Berliner Polizei bat im vergangenen Mai sogar die Öffentlichkeit um Hilfe, der mutmaßliche Kinderschänder soll insgesamt rund sieben Jahre auf der Flucht gewesen sein. Schließlich wurde der Verdächtige im Juli in Bulgarien gefasst und im August nach Deutschland ausgeliefert. Im Dezember erhobt die Staatsanwaltschaft Anklage. Was lief schief?
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Bayerisches Polizeigesetz: „Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat“, 06/2018

Laptop und Handgranaten, CHIP 06/2018 Seite 8
Neueste Technik, explosive Waffen und schier grenzenlose Befugnisse: Das neue Polizeirecht Bayerns könnte bundesweit als Vorbild dienen. Erstes Opfer ist der Rechtsstaat.
Postbeschlagnahme ohne richterlichen Beschluss, Einsatz von Handgranaten, Gesichts- und Verhaltenserkennung, Daten des Bürgers dürfen auf dem Heim-PC und in der Cloud überwacht und manipuliert werden.
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Rentner hinter Gittern, NDR, 28.10.13

Hohe Mauern, Stacheldraht, Gitterstäbe. Im Knast sitzen Verbrecher, vor denen die Gesellschaft geschützt werden soll. Das Gefängnis ist eine eigene Welt, hart und oft rücksichtslos. Doch was passiert eigentlich, wenn alte Menschen ins Gefängnis müssen? Die Gesamtzahl aller Straftaten in Deutschland ist zwar rückläufig. Der Anteil der Tatverdächtigen, die über 60 Jahre alt sind, aber nimmt zu.
Hans C. klammert sich an den Rollator und blickt aus dem Fenster seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Lingen-Damaschke. Der 70-jährige Diabetiker hat einen Herzinfarkt hinter sich, ein Bein musste ihm amputiert werden. Hans C. sitzt wegen Betrug und Steuerhinterziehung.
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OLG-Bamberg, Richter Dr. Schiener/Dr. Gieg/Held: Rechtsbeugung §339 als Straftat gibt es nicht; Bürgern muss zwanghaft das Recht gebeugt werden, 04.2018

Der Präsident Anton Lohneis des LG-Coburg verweigert seit etwa 1 Jahr mit Verweis auf § 17 AGO-Bayern zur Bürgerschikane die Bearbeitung eines Reisekostenentschädigungsverfahrens mit Grund- und Menschenrechtsverletzungen (Das die Versagung der Entschädigung gegen geltendes Recht verstösst hat sinngemäss auch der Deutsche Bundestag festgestellt). Das ganze grundrechtswidrige und rechtsbeugende Reisekostenentschädigungsverfahren dauert nun schon über 4 Jahre (Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zwischenzeitlich schon einmal für eine Bearbeitung sorgen müssen.)
http://www.justizfreund.de/beitraege/bundesjustizministerium17ago.pdf

Seine grundrechtswidrige Bürgerschädigung, die weiterer grundrechtswidriger Bürgerschädigung dient könnte er zu jeder Zeit ändern. Aber dann wäre es keine effektive kollegiale Bürgeschikane für die man sich kollegial untereinander feiern und belobigen kann.

§ 17 AGO-Bayern ist auf Gerichtsverfahren jedoch gar nicht anwendbar (wie es auch das Bundesjustizministerium feststellte), da eine Anwendung eben auch Grund- und Menschenrechtswidrig ist.
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Schikanöse Gerichtskontrolle am AG Mönchengladbach um lügende Richter zu schützen, 15.04.2018

Was war das hier heute wieder für ein Elefantenfurz am Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Beamtendumm

Das juristische Spektakel fand am Freitag den 13, natürlich im Sitzungssaal 13 statt. Um 11 Uhr sollte die Verhandlung beginnen, vielleicht, damit das Urteil zwischen 13 Uhr und 13:13 Uhr verkündet werden kann.

Es kam anders. Schon kurz nach 12 Uhr haben wir das Gericht wieder verlassen. Das Spektakel fand zwar statt, endete aber völlig unspektakulär. 11 Uhr bis ca. 12:15 Uhr, bedeutet dies, dass das Spektakel ca. 75 Minuten dauerte?
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Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, Zweifel an der veröffentlichten Objektivität des Meinungsstands, 1998

Reinhard Walker, Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, JurPC Web-Dok. 34/1998, Abs. 1 – 163

In den letzten Jahren wurde die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch Dokumentation und Nachweis in der juris-Rechtsprechungsdatenbank immer besser und umfassender erschlossen. Für die gesamte Instanzgerichtsbarkeit jedoch hat sich im Verlauf der Jahrzehnte kaum etwas verändert. Zwar wurden wiederholt offensichtliche Mißstände an die Öffentlichkeit gebracht, doch zu Veränderungen haben sie nicht geführt. Die traditionellen Verfahren entsprachen der Gewohnheit, und Alternativen konnte man sich wohl nur schwer vorstellen. Angesichts der oftmals im persönlichen Gespräch vorgebrachten dezidierten Vorwürfe von „Insidern“ ist allerdings verwunderlich, daß nicht schon längst eine breite Diskussion angestoßen wurde. Erst seit einigen Jahren wird das Thema auch in der Literatur häufiger aufgegriffen, veranlaßt durch eine Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen zur Veröffentlichungspraxis der Finanzgerichte.
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