"Hamburger Erklärung:, Weniger Rechtsstaat für Arme?", 2008

“Hamburger Erklärung:, Weniger Rechtsstaat für Arme?”, 2008
Anlässlich ihres Kongresses vom 5. – 7. November 2008 veröffentlicht die Evang.
Obdachlosenhilfe e.V. diese Resolution. Sie wird mitgetragen von den Unterzeichner/innen der beigefügten Unterschriftenlisten und Frau Bundesjustizministerin Zypries zugeleitet.
Durch die Einführung verschärfter Zugangsvoraussetzungen und von Pflichtgebühren im Beratungshilfegesetz, im Sozialgerichtsgesetz und bei der Prozesskostenhilfe werden vor allem Arme getroffen.
Nach zunehmender Prekarisierung der Arbeits- und Existenzbedingungen soll nun für einen auf 7-8 MIO Menschen gewachsenen Teil der Bevölkerung auch noch der Weg zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erschwert bzw. verbaut werden.
Das Sozialgerichtsgesetz wurde zum 1.4.2008 verändert. Beratungshilfegesetz und Prozesskostenhilfe wollen die Bundesländer verschärfen, und die Bundesregierung will im Rahmen der sog. “Instrumentenreform” im SGB Il-Rechtskreis Widerspruch und Anfechtungsklage generell die aufschiebende Wirkung nehmen.
In der Gesamtschau stellen sich diese Restriktionen in ihren tatsächlichen Auswirkungen als “systematische Entrechtung von unterstützungsbedürftigen Bürgern dar.