Abzocke hinter Gittern?, überteuerte Telefongebühren, 12.11.2015

„Abzocke hinter Gittern“, zeit-online.de, 12.11.2015
Ein Hamburger Unternehmen bietet Telefonie in Gefängnissen an – und nimmt dabei offenbar Häftlinge aus.

Siebentausendachthundert Euro. Das ist die Summe, die Thomas Nehring in drei Jahren ausgegeben hat, um mit seinen beiden Kindern zu telefonieren. Von Neumünster in Schleswig-Holstein nach Hamburg, von Festnetztelefon zu Festnetztelefon.

Nehring, der eigentlich anders heißt und anonym bleiben will, war bis vor wenigen Wochen Inhaftierter der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Die einzige Möglichkeit, mit seinen Kindern zu telefonieren, war ein Kasten am Ende seines Flurs in der JVA. Eine Art Telefonzelle ohne Tür, eine robuste Box an der Wand, mit schwerem Telefonhörer, fast unzerstörbar, damit die Häftlinge bei Wutausbrüchen das Gerät nicht kaputt machen. Das Telefon hat das Hamburger Unternehmen Telio Communications GmbH installiert. Und man kann sagen: Nehring war Telios’ Geschäftsmodell drei Jahre lang ausgeliefert.

Es ist ein Modell, das lange Zeit nahezu perfekt funktioniert hat – auf Kosten von Tausenden Inhaftierten und unter Mithilfe der Justizministerien. Während der vergangenen 17 Jahre ist Telio zum unangefochtenen Marktführer in der lukrativen Nische der Gefangenentelefonie geworden. In 98 der 194 deutschen Justizvollzugsanstalten telefonieren Häftlinge mit den Geräten der Firma. Wie viel Umsatz das Unternehmen damit macht, will es nicht sagen.

Häftlinge sind die perfekten Kunden, denn sie haben keine Wahl: Mobiltelefone sind in Justizvollzugsanstalten verboten. Internet gibt es meist nicht oder nur sehr eingeschränkt. Wer mit seinen Angehörigen Kontakt halten möchte, schreibt einen Brief – oder ruft an. Zu Preisen, die teilweise mehr als das Zehnfache dessen betragen, was Telefonkunden außerhalb der Gefängnismauern bezahlen.

Dafür gibt es im Gesetz einen Begriff: Wucher. Ein Begriff, auf den Nehring seine Hoffnung legt, um sein Geld zurückzubekommen.

„Telio hat sich in den letzten Jahren an den Insassen eine goldene Nase verdient“, sagt Rechtsanwalt Jan Oelbermann, der Gefangene in mehreren Bundesländern vertritt, die gegen die Preise vorgehen wollen. Dabei haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Anfang des Jahres hat das Landgericht Stendal (Beschl. v. 30.12.2014, Az.: 509 StVK 179/13) entschieden, dass die Telefongebühren in der JVA Burg zu hoch sind (Teure Gespräche im Gefängnis 12.000 Euro Telefonkosten, LTO,  12.08.2014). Laut den Richtern um satte 270 Prozent zu hoch. ….

Das Unternehmen Telcis bietet in der JVA Aachen Telefonie zu nicht mal einem Drittel des Telio-Preises an. Als wucherisch gilt gemeinhin bereits ein doppelt so hoher Preis wie der des günstigsten Anbieters auf einem Markt. …

Die Tarife seien auch mit den „verteuernden Bedingungen des Strafvollzugs“ nicht zu rechtfertigen. Die Formulierung spielt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, nach dem die „Missachtung der wirtschaftlichen Interessen der Gefangenen unvereinbar ist mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgrundsatz“ (BVerfG 2 BvR 328/07). …

Gleichwohl tut Telio heute so, als sei das Problem gelöst. Auch die Landesjustizminister regen sich nicht. Die Preise seien doch bereits gesenkt worden, heißt es in den Ministerien mehrerer Bundesländer. Außerdem habe man keine Möglichkeit, auf die Tarifgestaltung einzuwirken. Eine Neuausschreibung sei derzeit nicht angezeigt, es gebe geltende Verträge. ….

Wieso sie das nicht tun? „Eine mögliche Erklärung wäre, dass die Anstalten an den Verträgen schlicht mitverdienen“, sagt Anwalt Oelbermann. Ein Vertreter des Justizministeriums von Schleswig-Holstein weist das zurück. …

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An dem Artikel scheint nicht alles zu stimmen:

http://www.justizfreund.de/beitraege/loeschungsaufforderung_an_justizfreund.pdf

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