Affäre um Staatsgeheimnisse, Heiko Maas ein Justizminister, der die Justiz verrät, 08.08.2015

Affäre um Staatsgeheimnisse Ein Justizminister, der die Justiz verrät, Der Tagesspiegel, 08.08.2015

Heiko Maas hat seine eigenen Prinzipien unterlaufen und sich aus politischen Motiven in die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ eingemischt. Journalisten feiern ihn dafür, bei Richtern und Staatsanwälten ist er damit unten durch.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, weil Bundesjustizminister Heiko Maas sich in die Landeverratsermittlungen gegen „netzpolitik.org“ eingemischt hat. Möglich wäre folgendes Szenario: Justizsenator Thomas Heilmann weist die ihm untergebenen Ermittler an, ihre Prüfung einzustellen, weil er überzeugt ist, dass Maas und Mitarbeiter keine Strafvereitelung begangen haben. So wie Maas und sein Ministerium überzeugt sind, dass die Journalisten von „netzpolitik.org“ keine Landesverräter sind. Politik schlägt Recht. Das finden neuerdings viele gut.
Heilmann wird sich nicht einschalten. Er gehört zu den bedauerlich wenigen (Justiz-)Politikern, die über Maas’ Handeln nur den Kopf schütteln können. „Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen“, sagte Heilmann. „Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Formal gibt es zwar ein Weisungsrecht, doch es darf nur rechtmäßig ausgeübt werden. …

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Martialisches, äffisches Machtgehabe, sueddeutsche Zeitung, 01.08.2015

Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken.

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