Archiv des Autors: justizfreundadmin

Befangenheit wenn mit Staatsanwalt verheiratete Richterin das gleiche Verfahren bearbeitet und sich selbst ablehnt, 25.04.2014

Szenen einer Juristen-Ehe, Kanzlei-Hoenig Das Amtsgericht hat über den Selbstablehnungsantrag der Richterin entschieden. Rechtsanwalt Umut Schleyer, dem ich für die Übersendung der Entscheidung danke, fragt sich zu Recht, wie entschieden worden wäre, wenn das Ablehnungsgesuch von einem Angeklagten oder auch … Weiterlesen

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Freispruch und zurück ins Leben? – Der lange Weg des Harry Wörz”, 21.01.2015

Wie findet man in die Normalität zurück, wenn man viereinhalb Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß und mehr als zwölf Jahre Strafverfolgung und Gerichtsverfahren ausgesetzt war? In “betrifft: Freispruch und zurück ins Leben? – Der lange Weg des Harry Wörz” … Weiterlesen

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justizskandale.de, Ein persönlicher Erfahrungsbericht, Justizbetrieb mit Moral als Marginale, 24.02.2009

justizskandale.de, Ein persönlicher Erfahrungsbericht,  Justizbetrieb mit Moral als Marginale, 24.02.2009 Der Betreiber dieses Weblogs ist weder Literat noch Journalist noch Jurist, er ist auch kein Straftäter. Er ist Absolvent einer angesehenen TU in einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Disziplin und verficht insoweit einen … Weiterlesen

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Bestandsaufnahme Pflichtverteidigung, Ein Verteidiger, der bellt, wird selten bestellt!, 08.02.2015

Bestandsaufnahme Pflichtverteidigung, Ein Verteidiger, der bellt, wird selten bestellt! Gibt es Gerichtsfreier, also Rechtsanwälte, die Richter poussieren? Und, gibt es Richter, die sich poussieren lassen? Ich mache mir insoweit zu eigen, was der Kollege Dr. Adam Ahmed im “Strafverteidiger” 2015, 65 … Weiterlesen

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RTL 2 – Ärger im Revier Folge 90 “mit heiklem Auftrag”, das ausplündern einer rechtsunkundigen Frau, 04.03.2015

RTL 2, Ärger im Revier – Auf Streife mit der Polizei, Vollstreckung eines Haftbefehls, Folge 90 “Radeberg bei Dresden. Polizeihauptmeister Jens und sein Partner, Polizeiobermeister Andreas, haben einen heiklen Auftrag: Sie müssen einen Haftbefehl vollstrecken. Eine Frau schuldet der Justizkasse … Weiterlesen

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Präzedenzfall in der Justiz Ein Rüffel wegen nicht Erfüllung des Durchschnittspensum gegen einen Richter beunruhigt die Richter, 13.10.2013

Präzedenzfall in der Justiz Ein Rüffel beunruhigt die Richter, Stuttgarter Zeitung, 13.10.203 Das Vorgehen der Karlsruher OLG-Präsidentin gegen einen zu langsamen Richter verunsichert den Berufsstand: Droht bald überall solcher Druck? Download article as PDF

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Geld für Freispruch verlangt – nun steht ein Schöffe aus Hamburg vor Gericht, 20.02.2015

Geld für Freispruch verlangt – nun steht Schöffe vor Gericht, Die Welt, 20.02.2015 …Laut Staatsanwaltschaft fuhr der Mann im Juni 2014 als Schöffe in einem früheren Korruptionsprozess zum Wohnort eines der Angeklagten und forderte von ihm jeweils 20.000 Euro für … Weiterlesen

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Ein Richter in Siegen soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben. 12 Richter erklärten sich vorher für Befangen, 13.02.2015

Demonstranten wittern Justizskandal in Siegen, WAZ, 13.02.2015 Rund 450 Menschen haben am Freitag in Siegen gegen die Justiz demonstriert. Sie wittern einen Skandal: Ein Richter soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben. Download article as PDF

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BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat, Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, 11.02.2015

BVerfG zur Verurteilung nach provozierter StraftatPolizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen, Legal Tribune, 11.02.2015 …Dieses Vorgehen bewerteten das LG, der BGH und das BVerfG – anders als die zuständige Staatsanwaltschaft – als mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. “Die Ermittlungsbehörden sollen Straftaten … Weiterlesen

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Notarzt kassiert Anzeige – weil er schnell zum Einsatz fährt, 05.02.2015

httpv://www.youtube.com/watch?v=MJeN70RCXNA Notarzt kassiert Anzeige – weil er schnell zum Einsatz fährt, sueddeutsche.de, 05.02.2015 Ein Notarzteinsatz zur Rettung eines Kleinkindes in Lebensgefahr könnte einen Mediziner teuer zu stehen kommen. Der Arzt hat einen Strafbefehl über 4500 Euro wegen Verkehrsgefährdung erhalten, außerdem … Weiterlesen

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