Archiv des Autors: justizfreundadmin
Grundrechte-Report, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: “… dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht”, 2014
Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014 Am 3. Juni 2014 präsentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit HerausgeberInnen und AutorInnen den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe. Angesichts des wiederholten Versagens und der permanenten Rechtsbrüche durch deutsche Geheimdienste, aber auch der zahlreichen … Weiterlesen
“Es ist völlig unerheblich ob der Angklagte Unrecht hat oder nicht”, denn er ist zu verurteilen. Rechtsanwalt: “Letztendlich kann es jeden treffen”, 11.06.2014
Im Artikel “Eine Frage der Wahrheit. Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann” (lto.de, 19.11.2012) operieren Christian Wolf und Hanna Schmitz mit der Unterscheidung von formeller und materieller Wahrheit: Download article as PDF
Gesinnungsjustiz mit immer wieder auftretenden Logiken und Merkmalen, Ermittlungsergebnis wird am vorgedachten Ergebnis ausgerichtet, 2006
Gesinnungsjustiz in Gießen&überall, Projektwerkstatt, 2006 Gerichtete Justiz, im Falle politisch motivierter Justiz auch als ‚Gesinnungs-’ oder eben ‚politische Justiz’ benennbar, folgt bestimmten Logiken, die immer wieder auftreten. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren können darauf immer wieder abgeklopft werden mit dem Ergebnis, dass … Weiterlesen
151000 unerledigte Beschwerden am EuGH. Keine Besserungen der Menschenrechte in den 47 Europastaaten. In Menschenrechtsfragen sind die Regierungen die Rechtsbrecher, 10.02.2012
Auslegung der Menschrechte, Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2012 Bundesrichterin Brigitte Pfiffner und Bundesgerichtsschreiberin Susanne Bollinger werfen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg vor, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) «ausufernd» zu interpretieren. Download article as PDF
Zwangsräumung wegen zu hoher Schadstoffbelastung in der Wohnung. Je höher die Instanz um so lebensfremder und mieterunfreundlicher die Urteile, 05.12.2013
Vorankündigung – Bayerische Justiz lässt durch Gifte in ihrem Wohnraum krank gewordene Mieter auflaufen!, justizalltag-justizskandale.info, 05.13.2013 Report München (Das Erste) berichtet über Gift durch Pakettkleber in der Wohnung. Parkettkleber aus Teer. Zu den Schadstoffwerten soll ein Richter gesagt haben: Das … Weiterlesen
Rechtspsychologie: Urteil mit Schlagseite, Eindeutig nur Anschein der Objektivität, Urteilsheuristiken, Ankereffekt, Halo-Effekt, positives Hypothesentesten, 03/2012
Rechtspsychologie: Urteil mit Schlagseite, Aus Gehirn&Geist, Das Magazin für Psychologie und Hirnforschung, 3/2012 Selbst erfahrene Juristen können im Gerichtssaal verschiedenen psychologischen Einflüssen unterliegen und sich zum Beispiel im Strafmaß an irrelevanten Zahlen orientieren. Die Psychologinnen Birte Englich und Madeleine Bernhardt … Weiterlesen
5 Jahre Unschuldig im Gefängnis. Wer nicht kooperativ ist und seine Unschuld beteuert sitzt bis zum letzten Tag. Im Zweifel zum Nachteil des Angeklagten, 07.02.2013
Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis, Thomas E. aus Hamm zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilt, waz.de, 07.02.2013 Mehr als fünf Jahre seines Lebens wurden Thomas E. bereits geraubt. Der heute 44-jährige aus Hamm saß bis März 2010 wegen Vergewaltigung im Gefängnis. … Weiterlesen
Haftstrafe 6 Monate zu lang, Anwaltsgehilfin kämpft gegen juristische Mühlen – und gewinnt, “Teilweise erschütternd was in der Justiz abläuft”, 28.04.2013
Anwaltsgehilfin kämpft gegen juristische Mühlen – und gewinnt, Rhein-Zeitung, 28.04.2013 Bruchertseifen/Altenkirchen – Es glich einem Kampf David gegen Goliath: Rechtsanwaltsfachgehilfin Stefanie Tiryaki wollte ihrem Lebensgefährten helfen, der einen Teil seiner Haftstrafe zu Unrecht absaß. Dafür wälzte sie Strafrechtsbücher und siegte … Weiterlesen
CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch, 25.10.2013
CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch, Telepolis, von Florian Rötzer 25.10.2013 Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sei, findet ein CSU-Politiker eine willige bayerische Richterin, die wegen eines Kommentars im Forum der Augsburger Allgemeinen die Polizei aufmarschieren lässt. Download … Weiterlesen
“Super-Gau in der Justiz-Geschichte”, Wenn der Richter sich irrt. Kaum Fehlurteile = Lebenslüge der Justiz. Der Richter und seine Opfer, 11.05.2014
“Super-Gau in der Justiz-Geschichte”, Wenn der Richter sich irrt, n-tv, 11.05.2014 Eigentlich sollte vor Gericht gelten: “Im Zweifel für den Angeklagten”. Doch ist dem auch so? Zeigen nicht vielmehr die jüngsten spektakulären Fehlurteile, wie schnell man zu Unrecht im Gefängnis … Weiterlesen
