Autofahrer abgeblitzt – Radarfallen außer Kontrolle; Rechtsstaat am Limit – Überforderte Richter, 02.12.2014

Autofahrer abgeblitzt – Radarfallen außer Kontrolle; Rechtsstaat am Limit – Überforderte Richter, verschleppte Verfahren; ZDF Frontal 21, 02.12.2014

Wohl jeder Autofahrer kennt die Schrecksekunde, wenn es am Straßenrand blitzt. Doch manch einer wundert sich, wenn der Bußgeldbescheid ins Haus flattert, so schnell gefahren zu sein. Wer das nicht glaubt, geht nicht selten vor Gericht, besonders wenn es um ein drohendes Fahrverbot geht.

Die Richter beauftragen dann regelmäßig Gutachter, um festzustellen, ob die Messung korrekt war oder nicht.
Doch den Sachverständigen ist eine solche Prüfung oft nicht zweifelsfrei möglich. Denn bei den meisten modernen Blitzern stehen den Gutachtern nicht die vollständigen Messdaten zur Verfügung, die sie bräuchten, um Geschwindigkeitsüberschreitung auf mögliche Fehler zu überprüfen.
Die Hersteller der Geräte mauern und berufen sich dabei auf ihr Betriebsgeheimnis.
Damit können sich die Betroffenen vor Gericht nicht richtig verteidigen – wie vor allem Rechtsanwälte kritisieren. So werden die Betroffenen häufig verurteilt, obwohl ihre Schuld nicht wirklich bewiesen ist.

Rechtsstaat am Limit – Überforderte Richter, verschleppte Verfahren
In vielen deutschen Gerichten herrscht immer häufiger Personalnot bei Richtern, sodass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren vielerorts verschlechtert haben.
Die Folge: Die Gerichte sind überlastet, Prozesse ziehen sich unnötig in die Länge und es bleibt weniger Zeit für die Bearbeitung der Rechtsfälle.
So wurde beispielsweise ein Vergewaltiger in Bayern vor Prozessbeginn aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl Wiederholungsgefahr drohte und sich sein Opfer bis zu seiner Verurteilung erneut ängstigen musste.
In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren gewalttätigen Hooligans kein Prozess gemacht, obwohl die Anklage lange schon vorliegt.Und in Baden-Württemberg ermöglicht die Justiz mutmaßlichen Drogenhändlern durch die Entlassung aus der Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn sogar die Flucht.
Bundesweit fehlen nach Schätzungen des Deutschen Richterbundes mittlerweile ungefähr 2000 Richter und Staatsanwälte. Dadurch gerät in Deutschland die unabhängige und leistungsfähige Justiz in Gefahr, die eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat ist, warnen Experten.

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