Befangenheit, Gegen die Willkür des ungebührlichen Richters, zeit-online, 12.02.1960

Gegen Willkür des Richters, Der Angeklagte darf in manchen Fällen den Vorsitzenden ablehnen, zeit-online, 12.02.1960

Ungebühr vor Gericht wird mit geldlichen Ordnungsstrafen oder auch mit Haft geahndet. Der Richter entscheidet, was ungebührlich ist und wie die Strafe bemessen wird. Paradox mutet es jedoch an, wenn der Richter selber ungebührlich ist und dennoch die Macht hat, das Verhalten eines Bürgers vor Gericht als ungebührlich zu bestrafen. In solch einem traurigen Fall wird der dem richterlichen Schutz anvertraute Staatsbürger zu einem hilflosen Häufchen Unglück.

Er ist aber keinesfalls verloren. Das zeigt das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. 1. 1958 (4 StR 203/57 in NJW 1959 S. 55): Ein Angeklagter hatte von seinem guten Recht Gebrauch gemacht, über seine Tat zu schweigen. Nach dem Gesetz braucht er sich nicht zur Sache zu äußern, er darf dazu auch keinesfalls irgendwie gedrängt werden. Ob das zweckmäßig ist, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.

Der Vorsitzende wurde im genannten Fall nicht nur ärgerlich, sondern er verhielt sich bedauerlich ungebührlich. Er griff den Angeklagten gleich zu Beginn der Verhandlung „in ungewöhnlich scharfer, teilweise sogar zynischer Weise“ an.

…Der Bundesgerichtshof erklärte die Zurückhaltung des Ablehnungsgesuchs für rechtswidrig, hob das Urteil deswegen auf und verwies das Verfahren an ein anderes Gericht, damit der Angeklagte nicht wieder vor dem befangenen und wahrlich ungebührlichen Richter stehen müsse. In der Strafsache wird das neue Gericht zwar offensichtlich zu dem gleichen Schuldspruch kommen müssen, weil die Untat des Angeklagten erwiesen ist. Der ungebührliche Richter hat dem Staat (tatsächlich den Steuerzahlern) jedoch erhebliche Unkosten verursacht und das Vertrauen zur Rechtspflege keineswegs gestärkt.

…Gegen eine ungebührliche Bestrafung eines Bürgers wegen Ungebühr vor Gericht hat sich auch das Oberlandesgericht Bremen im Beschluß vom 13. 11. 1958 (Ws 186/58 in NJW 1959 S. 61) dankenswert eingesetzt. Hier fühlte sich der rechtsschutzsuchende Bürger vom Richter „wie ein Schuljunge behandelt“ und bezeichnete den Richter als gegen ihn eingenommen.

Das ließ der Vorsitzende zu Protokoll nehmen und belegte den sich verteidigenden Mann wegen Ungebühr vor Gericht mit einer Ordnungsstrafe von 10,– DM, ersatzweise einen Tag Haft. Die Entscheidung des ungebührlichen Richters wurde aber aufgehoben, weil dem Betroffenen vor dem Erlaß einer Ordnungsstrafe rechtliches Gehör und somit Gelegenheit gegeben werden muß, zu dem beanstandeten Verhalten Stellung zu nehmen.

Mit der machtumwobenen Würde des Gerichts läßt es sich nicht vereinbaren, daß überempfindliche oder nervöse Richter sich gehen lassen und ihre Machtstellung – wenn auch unbewußt – mißbrauchen, um Parteien im Zivilprozeß oder Angeklagte im Strafverfahren einzuschüchtern. Unbeherrschte wie zur guten Verhandlungsführung unfähige Richter sollten mit anderen Aufgaben betraut werden, die weniger gefährlich sind.

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1 Antwort zu Befangenheit, Gegen die Willkür des ungebührlichen Richters, zeit-online, 12.02.1960

  1. Ernestine Brand sagt:

    Sehr geehrter Justizfreund,

    Ihr Bericht über die Befangenheit eines Richters, ist mir in zwei
    verschiedenen Verhandlungen passiert, mit verherrenden Folgen.
    Völlig zu Unrecht, geschweige sachlich geandet.
    Eine Mauschelei ohnesgleichens.
    Wie wehrt man sich dagegen bzw. welchen Kampf nimmt man
    auf, um Gerechtigkeit zu erlangen ?
    Wer hilft mir dabei, meine Finanzen sind dadurch ins unermessliche
    geschrumpft-

    Vielen Dank im Voraus
    E. Brand

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