Beratungshilfe zu teuer für Deutschland

„Teures freies Recht für zahlungskräftige Rechtsuchende.“‚: http://www.jurpc.de/aufsatz/20060012.htm

Beratungshilfe zu teuer für Deutschland
Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Beratungsrechts zielen u.a. darauf, „die Kosten der Beratungshilfe auf ein angemessenes Maß zurückzuführen“. Der DAV hat die Bundesratspläne zur Begrenzung der Beratungshilfe abgelehnt und in seiner Pressemitteilung Nr. 28/08 vom 13.10.2008 insbesondere darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich pro Einwohner nur 5,58 Euro für Prozesskostenhilfe ausgibt, die Niederlande jedoch 23,22 Euro, Norwegen 29,86 Euro oder England 57,78 Euro.

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