Justizministerin Müller-Piepenkötter schimpft gegen Berlin, Rechtshilfe für Hartz 4 Empfänger, Focus Nr. 34 17.08.2009

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wirft ihrer Amts­kollegin Brigitte Zypries (SPD) Tatenlosigkeit vor. Hintergrund bilden die steigenden Kosten für staatliche Rechtshilfen von Hartz-4-Empfängem. Im Oktober 2008 hatten fünf CDU-Bundesländer eine Gesetzesnovelle in den Bundestag eingebracht, um den Missbrauch bei den länderfinanzierten Rechtsberatungen abzustellen. Bundesjustizministerin Zypries stoppte den Vorschlag.
..Ein werteres unrühmliches Beispiel dafür, dass sich der Bund der Anliegen, die im Interesse der Länder liegen, nicht in angemessener Zeit annimmt“, schimpft Müller-Piepenkötter. Sie fordert „die sparsame und zielgerichtete Verwendimg von Steuermitteln zu Gunsten der wirklich Bedürftigen“. Laut NRW-Landesrechnungshof stiegen die Kosten bundesweit von 1,6 Millionen Euro im Jahr 1981 auf 62,9 Millionen im Jahr 2006. Der Grund sei, dass in 80 Prozent der Fälle die Anwälte tricksten und so dreifach höhere Honorare kassierten.

Teilen auf:
Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel, Prozesskostenhilfe, Zweiklassenjustiz veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.