Blogbetreiber wird strafrechtlich wegen Merkelsatire verfolgt mit Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme, 9 grosse Medien nicht, 13.03.2013

9 Medien berichten über eine Karrikatur von Merkel mit Hakenkreuz und es geschieht nichts. Ein Blogbetreiber berichtet ebenfalls darüber und wird deswegen wegen diverser strafrechtlicher Vergehen verfolgt mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seines Computers (Richter Baier, Richterin Dr. Waxenberger, Richterin Köhler vom AG-München), weil jede Veröffentlichung unabhängig vom kontext strafbar ist.

“Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt ist – wie ihm auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.”

Beim Fernsehsender “Das Erste”, beim Stern, bei der FAZ, beim Focus, beim Kölner Stadtanzeiger usw. wurde nicht ermittelt und es werden dort auch nicht alle Computer beschlagnahmt:
‘JEDES GEBRAUCHMACHEN NATIONALSOZIALISTISCHER SYMBOLE IN DER ÖFFENTLICHKEIT VERBOTEN.’ AG MÜNCHEN – ERMITTLUNGSRICHTER ⎟ OH, WIRKLICH?

Grund- und Menschenrechte des kleinen Bürgers sind insbesondere in der Jusitz in Bayern wie immer wieder nicht existent.

Die Meinungsfreiheit und auch die Kunstfreiheit, so wie auch die Satire stehen jeder Person zu, die sich Journalistisch oder Künstlerisch betätigt.

EGMR Entscheidung zur Meinungsfreiheit der Presse gegenüber Richtern und Gerichtsentscheidungen, 02.11.2006
…Die Meinungsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft von konstitutiver Bedeutung. Sie stellt eine der grundlegenden Voraussetzungen für ihre Fortentwicklung und die Selbstverwirklichung des Einzelnen dar. Ihr Schutzbereich umfasst auch Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen.
Die Meinungsfreiheit kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, jedoch sind die Ausnahmen eng auszulegen und das Bedürfnis für eine Einschränkung muss überzeugend dargelegt werden. Erforderlich kann eine Einschränkung gemäß Art. 10 II EMRK nur sein, wenn für sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Für dessen Feststellung ist den Vertragsstaaten ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der jedoch in Fragen öffentlichen Interesses eng bemessen ist und der Überprüfung durch den EGMR auch hinsichtlich der Gesetzesanwendung durch die nationale Rechtsprechung unterliegt
EGMR Nr. 60899/00 – Urteil vom 2. November 2006

Schützt journalistische Sorgfalt auch Nichtjournalisten?
Kann sich aber auch jemand auf die Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt berufen, der nicht als Journalist, sondern als „Privater“ bzw als Experte an einer Radiodiskussion teilnimmt? Der EGMR hat das heute in seinem Urteil im Fall Braun gegen Polen (Appl. nr. 30162/10) bejaht (Pressemitteilung des EGMR: http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4922930-6024758 ).

Satire – das hat der EGMR schon öfter festgehalten – ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks bzw des gesellschaftlichen Kommentars, die durch Übertreibung und Verzerrung der von ihr charakterisierten Wirklichkeit ihrer Natur nach darauf abzielt, zu provozieren und aufzurütteln. Deshalb muss jeder Eingriff in das Recht eines Künstlers – oder einer anderen Person -, sich dadurch auszudrücken, mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.

EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy „Hau ab, Idiot!“ sagen durfte:
…Satire – das hat der EGMR schon öfter festgehalten – ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks bzw des gesellschaftlichen Kommentars, die durch Übertreibung und Verzerrung der von ihr charakterisierten Wirklichkeit ihrer Natur nach darauf abzielt, zu provozieren und aufzurütteln. Deshalb muss jeder Eingriff in das Recht eines Künstlers – oder einer anderen Person -, sich dadurch auszudrücken, mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.

EGMR: Urteil Sousa Goucha gegen Portugal:
…Satire ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks und zielt – mit ihren Eigenschaften der Übertreibung und Realitätsverzerrung – auch auf Provokation. Jeder Eingriff in das Recht von Künstlern, sich in satirischer Form auszudrücken, muss daher besonders sorgfältig geprüft werden. (Appl. no. 70434/12)

Der bayerischen Justiz gefallen die Hakenkreuze also nicht mit einer Willkürjustiz, die ebenso wenig von den Grund- und Menschenrechten der Bürger hält wie es im Dritten Reich der Fall war.

Im Zaubergarten, Thomas Mann in Bayern, C.H.Beck:
…Die Willkürjustiz der neuen Machthaber begann damit, das Thomas Manns Pass, der am 03.04 abgelaufen war, nach einem Beschluss der Bayrischen Polizei nicht mehr, wie üblicherweise, auf einem ausländischen Konsulat verlängert werden durfte; der Antragsteller solle persönlich nach München gezwungen werden. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland aber wäre Thomas Mann als entschiedener Gegner der NS-Ideologie von so genannter “Schutzhaft” bedroht gewesen und dann im KZ-Dachau gelandet.

Gestapo Karrieren in der Nachkriegszeit:
Gestapo Mitarbeiter Oswald Gundelach von den Alliierten nach dem Dritten Reich als Mörder des Naziregimes zum Tode verurteilt. Zu Lebenslänglich begnadigt, dann entlassen und wieder in den bayrischen Staatsdienst übernommen. Mehrfach befördert.
Am 17. Juni 1963 Verabschiedung von Oswald Gundelach mit Dankesurkunde in den Ruhestand.
“Im Namen des Freistaates Bayern spreche ich den Polizeiobermeister a.D. Oswald Gundelach zur Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren den Dank und die Anerkennung der bayrischen Staatsregierung aus.”
Die Zeit bei der Gestapo wird selbstverständlich angerechnet. (EinsExtra-Thema: Die Gestapo).

Franz-Josef Strauss (CSU, Lion-Club):”Wenn ich alles sagen würde, was ich weiß, bräuchten CDU und CSU die nächsten 20 Jahre bei keiner Wahl mehr anzutreten!”
“…Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!…”‘