Archiv der Kategorie: Ausland

Justizdaten-Affäre, Österreichische Justizbeamte als evtl. mögliche kriminelle Organisation verkauften Daten von Schuldnern für 260000 EUR an Datenfirmen, 08.10.2013

Affäre um Datenhandel: „Justiz verliert Vertrauen”, Die Presse.com, 08.10.2013 In Wien begann das Strafverfahren gegen 13 Justizbedienstete, die Personaldaten aus Exekutionsverfahren an eine Datenfirma verkauft hatten. Die Angeklagten sagen, sie hätten (anfangs) gedacht, das sei erlaubt.

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Justizirrtümer in den USA, 2475 verlorene Jahre, 10.09.2007

Schon 207 US-Häftlinge wurden nach entlastenden DNA-Tests freigelassen. Was war bei ihrer Verurteilung schiefgelaufen? Als Dwayne Dail, 39, am Dienstag vorvergangener Woche den Gerichtssaal in Goldsboro/North Carolina betrat, hatte er Tränen im Gesicht. Später, nach der Verkündung seines Freispruchs, spielte … Weiterlesen

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Justizminister in Österreich gaben “eine Handvoll” Weisungen bei politischen Fällen, 14.01.2014

Die Justiz in Österreich behandelt nicht alle gleich: In politischen Fällen greift der Justizminister auch mal mit Weisungen ein, unzensiert.at, 14.01.2014 Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Fällen, in denen Politiker oder Promis verwickelt waren, gaben die jeweiligen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ausland, Korruption, Rechtsbeugung, Staatsanwaltschaft, Strafvereitelung, Zweiklassenjustiz | Schreib einen Kommentar

Geheimjustiz im Rechtsstaat Schweiz wie in der BRD, Drohungen von Richtern gegenüber der Presse, 29.05.2013,

Geheimjustiz im “Rechtsstaat” Schweiz Nachfolgend ein sehr vielsagender Fremdartikel von Infosperber als Volltext, welcher die überaus besorgniserregenden Zustände im sogenannten ‘Rechtsstaat Schweiz’, anhand von Beispielen zu den teilweise äusserst fragwürdigen Praktiken von Schweizer Gerichten abhandelt: Vor dem Gesetz sind alle … Weiterlesen

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Massnahmenvollzug in Österreich ist zum Schandfleck der Justiz verkommen, 15.07.2013

Gefängnis: Der Maßnahmenvollzug ist zum Schandfleck der Justiz geworden, 15.7.2013 Noch nie wurden psychisch kranke Straftäter so hemmunglos weggesperrt wie heute. Der Maßnahmenvollzug, einst eine sinnvolle Idee, ist zum Schandfleck der heimischen Justiz geworden.

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Österreichs Rechtsanwälte stellen Zwei-Klassen-Justiz fest, schwere Mängel in Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung, 12.12.2013

Österreichs Rechtsanwälte stellen Zwei-Klassen-Justiz fest, unzensiert.at Eine Zwei-Klassen-Justiz orten die österreichischen Rechtsanwälte. Damit ist auch indirekt harsche Kritik an der Politik der scheidenden Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verbunden. In ihrem 40. Wahrnehmungsbericht warnen die Anwälte vor schweren Mängeln in der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung … Weiterlesen

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Vorauseilender Gehorsam gegenüber politischen Interessen auch bei der Staatsanwaltschaft in Österreich, 18.08.2010

Buwog & Co.: Staatsanwälten traut man nicht… „Wir werden in die Nähe der Politik gerückt, weil es diese Einflussmöglichkeit (Weisungsrecht der Justizministerin, Anm.) gibt. Deswegen vertraut uns anscheinend nicht mehr die Mehrheit in diesem Land“, so Gerhard Jarosch in der … Weiterlesen

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Polizei-Affäre – Prügel, Lügen und ein Video: Linzer Polizisten verprügeln Familienvater. Ein Video entlarvt jetzt die erlogenen Vorwürfe der Polizei, 03.07.2009

Linzer Polizisten prügeln einen Familienvater und zeigen ihn mit erlogenen Vorwürfen an. Ein Video entlarvt das. Der Landeshauptmann steht zu ihnen. ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer weiß in diesem Fall genau, wo sein Platz ist. „Ich stehe voll und ganz hinter der … Weiterlesen

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“Missverständnis” – 46-fach vorbestrafter Pädophiler kam frei, 26.03.2013

“Missverständnis” – 46-fach vorbestrafter Pädophiler kam frei, 26.03.2013 Im Dezember 2012, kurz vor Weihnachten, wurde ein 46-fach vorbestrafter Triebtäter vom Wiener Straflandesgericht vorzeitig entlassen worden. Der Triebtäter hatte sich bereits mehrfach quer durch Österreich an Kindern und Jugendlichen vergangen, zuletzt war … Weiterlesen

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Zweiklassenjustiz-Autor Tomanek: Staatsanwaltschaft in Österreich ermittelt nicht objektiv, 17.11.2012

Zweiklassenjustiz-Autor Tomanek: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht objektiv Das gleiche gilt natürlich auch für die Justiz in der BRD. Der Autor und Rechtsanwalt Werner Tomanek stammt aus bescheidenen Verhältnissen in Wien-Ottakring und studierte Rechtswissenschaften. Nach seiner Konzipientenzeit in einer Wiener Wirtschaftskanzlei spezialisierte … Weiterlesen

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