Vorauseilender Gehorsam gegenüber politischen Interessen auch bei der Staatsanwaltschaft in Österreich, 18.08.2010

Buwog & Co.: Staatsanwälten traut man nicht…

„Wir werden in die Nähe der Politik gerückt, weil es diese Einflussmöglichkeit (Weisungsrecht der Justizministerin, Anm.) gibt. Deswegen vertraut uns anscheinend nicht mehr die Mehrheit in diesem Land“, so Gerhard Jarosch in der „Presse“ zur aktuellen Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Ermittlungen rund um Buwog und Hypo Alpe Adria berühren politische Interessen – Justizministerin Bandion-Ortner steht wegen der schleppenden Fortschritte in diesen Causen unter Dauerbeschuss. Für Jarosch ist die Verfahrensdauer ebenfalls ein Problem – das von der Politik extra zur Verfügung gestellte Personal werde aber nicht reichen, um die Verfahren stark zu beschleunigen.

„Vorauseilenden Gehorsam“ bei den Anklägern ortet der Linzer Strafrechtler Alois Birklhuber: „Es braucht gar keine Weisung, weil man genau weiß, welches Verhalten von einem erwartet wird, wenn man Karriere machen will.“

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