Archiv der Kategorie: Befangenheit

Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015

Prozessbeginn am LG Freiburg Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … Weiterlesen

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Befangenheit wenn mit Staatsanwalt verheiratete Richterin das gleiche Verfahren bearbeitet und sich selbst ablehnt, 25.04.2014

Szenen einer Juristen-Ehe, Kanzlei-Hoenig Das Amtsgericht hat über den Selbstablehnungsantrag der Richterin entschieden. Rechtsanwalt Umut Schleyer, dem ich für die Übersendung der Entscheidung danke, fragt sich zu Recht, wie entschieden worden wäre, wenn das Ablehnungsgesuch von einem Angeklagten oder auch … Weiterlesen

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Ein Richter in Siegen soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben. 12 Richter erklärten sich vorher für Befangen, 13.02.2015

Demonstranten wittern Justizskandal in Siegen, WAZ, 13.02.2015 Rund 450 Menschen haben am Freitag in Siegen gegen die Justiz demonstriert. Sie wittern einen Skandal: Ein Richter soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben.

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Modellbauaffäre: Klage gegen Hubert Haderthauer, 10 Richter erklären sich für befangen, 12.11.2014

Klage gegen Hubert Haderthauer, 10 Richter erklären sich für befangen, sueddeutsche.de, 12.11.2014 …Im Zusammenhang mit der Modellbau-Affäre strebt der psychisch kranke Straftäter Roland S. gegen den Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer ein Zivilverfahren an. Die Klage wurde Anfang Juli beim Landgericht … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag erfolgreich, wenn der Richter keine Lust hat, sich mit Sachvortrag zu befassen, 04.04.2014

Befangenheitsantrag: Wenn der Richter keine Lust hat, sich mit dem Sachvortrag zu befassen… Mit Terminsverfügung hat der Vorsitzende Richter am Landgericht den Beklagten u. a. geraten, “lediglich insoweit vorzutragen, wie dies ihrer Rechtsverteidigung dienlich sein soll!” Das Gericht habe “weder … Weiterlesen

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Auch bei mehr als 10 Befangenheitsgründen ist keine Besorgnis der Befangenheit am AG-Minden und LG-Bielefeld richterlichem Humor gegeben. Wie ein “Supergerichtsdirektor” Unschuldige verurteilt, 2002/2014

Was einen “Supergerichtsdirektor” und andere Superrichter ausmacht ist das Abdecken der Kollegen beim Vorgehen gegen Proleten. Wie Richter Heinrich Burckhard Husmann AG-Minden, Dieter Fechner AG-Minden mit verteilenden Vorschusslorbeeren, Dr. Jörg Eisberg AG-Minden als “Supergerichtsdirektor” mit viel Humor, Richter Horst Eickhoff … Weiterlesen

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“Es ist völlig unerheblich ob der Angklagte Unrecht hat oder nicht”, denn er ist zu verurteilen. Rechtsanwalt: “Letztendlich kann es jeden treffen”, 11.06.2014

Im Artikel “Eine Frage der Wahrheit. Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann” (lto.de, 19.11.2012) operieren Christian Wolf und Hanna Schmitz mit der Unterscheidung von formeller und materieller Wahrheit:

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Verhandlungsmarathon wegen Verkehrsdelikt in Hamm, Befangenheitsantrag erfolgreich, weil Richter keinen Bock mehr hatte, 09.2012

Der Richter auf Seite 1 Die Sache ist schon ein paar Jahre her, aber nichtsdestotrotz eine rundherum amüsante Angelegenheit. Ausgangspunkt war ein Mandant, der etwas zu schnell und etwas zu dicht aufgefahren war. Dafür kassierte er satte 750€ Geldbuße und … Weiterlesen

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Fürsorgepflicht für Nazis, Prozess gegen Faschisten-Band Landser mit “väterlichem” Richter

Fürsorgepflicht für Nazis, Prozess gegen Faschisten-Band Landser mit “väterlichem” Richter Der Vorsitzende Richter beim zweiten Senat des Berliner Kammergerichts, Wolfgang Weißbrodt, griff zum Telefon. Gerade hatte die Berliner Polizei angefragt, ob die Haftverschonungsauflagen für den Bandleader der Faschisten-Band “Landser”, Michael … Weiterlesen

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Gutachterin wegen kritischer Einstellung zur deutschen Justiz von der inobjektiven Staatsanwaltschaft mit “ergebnisorientierter Eigeninterpretation” abgelehnt, 12.10.2013

Gericht weist Kritik an Gutachterin zurück, Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde, sueddeutsche.de 12.10.2013 Sie wisse nicht, ob sie sich selbst jemals begutachten lassen würde, hat Gutachterin Hanna Ziegert in einer Talkshow erklärt. Die Staatsanwaltschaft München will die Sachverständige daraufhin kaltstellen – doch … Weiterlesen

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