Archiv der Kategorie: Befangenheit

„Es ist völlig unerheblich ob der Angklagte Unrecht hat oder nicht“, denn er ist zu verurteilen. Rechtsanwalt: „Letztendlich kann es jeden treffen“, 11.06.2014

Im Artikel „Eine Frage der Wahrheit. Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann“ (lto.de, 19.11.2012) operieren Christian Wolf und Hanna Schmitz mit der Unterscheidung von formeller und materieller Wahrheit:

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Verhandlungsmarathon wegen Verkehrsdelikt in Hamm, Befangenheitsantrag erfolgreich, weil Richter keinen Bock mehr hatte, 09.2012

Der Richter auf Seite 1 Die Sache ist schon ein paar Jahre her, aber nichtsdestotrotz eine rundherum amüsante Angelegenheit. Ausgangspunkt war ein Mandant, der etwas zu schnell und etwas zu dicht aufgefahren war. Dafür kassierte er satte 750€ Geldbuße und … Weiterlesen

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Fürsorgepflicht für Nazis, Prozess gegen Faschisten-Band Landser mit „väterlichem“ Richter

Fürsorgepflicht für Nazis, Prozess gegen Faschisten-Band Landser mit „väterlichem“ Richter Der Vorsitzende Richter beim zweiten Senat des Berliner Kammergerichts, Wolfgang Weißbrodt, griff zum Telefon. Gerade hatte die Berliner Polizei angefragt, ob die Haftverschonungsauflagen für den Bandleader der Faschisten-Band „Landser“, Michael … Weiterlesen

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Gutachterin wegen kritischer Einstellung zur deutschen Justiz von der inobjektiven Staatsanwaltschaft mit „ergebnisorientierter Eigeninterpretation“ abgelehnt, 12.10.2013

Gericht weist Kritik an Gutachterin zurück, Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde, sueddeutsche.de 12.10.2013 Sie wisse nicht, ob sie sich selbst jemals begutachten lassen würde, hat Gutachterin Hanna Ziegert in einer Talkshow erklärt. Die Staatsanwaltschaft München will die Sachverständige daraufhin kaltstellen – doch … Weiterlesen

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Landgericht München II lehnt das gesamte Amtsgericht Wolfratshausen als Befangen ab, 10.06.2008

http://beamtendumm.wordpress.com/2008/06/10/freunde-eines-gepflegten-rechtsbeugerstaat-3 Ein Gericht kann nicht als solches allgemeines Rechtspflegerorgan unfähig sein, BGH RR 02, 789; BFH RR 00, 1733. Das gilt selbst dann, wenn sämtliche derzeitigen Richter dieses Gerichts entweder ausgeschlossen oder befangen sind LG Kiel SchlHA 87, 55. Man … Weiterlesen

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Die Jagd-Lobby und die deutschen Gerichte: Eine traditionelle Verbundenheit, Richter am BGH gleichzeitig Präsident eines Landesjagtverbandes, 27.06.2013

Die Jagd-Lobby und die deutschen Gerichte: Eine traditionelle Verbundenheit von Rechtsanwalt Dominik Storr, 27.06.2013 Was meine Mandanten und ich bei unseren Gerichtsverfahren gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft teilweise erleben, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Machtwort gesprochen hatte, … Weiterlesen

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LG Görlitz widerspricht eigener Rechtsauffassung, um Ablehnungsantrag zu verwerfen, 23.11.2009

LG Görlitz widerspricht eigener Rechtsauffassung, um Ablehnungsantrag zu verwerfen Das LG Görlitz hat in der Ablehnungssache gegen RiAG Ronsdorf, AG Zittau, seinen Beschluss aufrechterhalten. Es hatte – zur Erinnerung – die Ablehnung mit der Begründung verworfen, dass „das Ablehnungsgesuch vom … Weiterlesen

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Nach 10 Monaten und 21 Schreiben: StA Görlitz zieht unzulässig erhobene Revisionsgebühr zurück, 03.02.2010

Nach 10 Monaten und 21 Schreiben: StA Görlitz zieht unzulässig erhobene Revisionsgebühr zurück Was lange währt, wird (im Ergebnis) endlich gut: 10 Monate, 21 Schreiben und einige Telefonate nach der Einlegung einer Erinnerung gegen eine unzulässig erhobene Revisionsgebühr nach Nr. … Weiterlesen

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Richter Dr. Jürgen Stüber: Das Brabbeln eines Betrunkenen als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main?, 13.08.2012

http://bloegi.wordpress.com/2013/01/06/alkohol/#comment-6865 …Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere. Das Brabbeln eines Betrunkenen als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er … Weiterlesen

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Anwälte fürchten Zweiklassenjustiz, Prozesskostenhilfe ist im Visier der Länder (Justizminister Ulrich Goll (FDP)), BRAK: „viele wurstige erste Instanzen“, 29.03.2005

Prozesskostenhilfebeschwerde und Befangenheitsbeschwerde ist im Visier der Länder, Handelsblatt Versagt das Gericht die Prozesskostenhilfe (PKH), soll es künftig gegen diese Entscheidung keinerlei Rechtsmittel mehr geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des federführenden baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) für die Justizministerkonferenz … Weiterlesen

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