Archiv der Kategorie: Befangenheit

Nach 10 Monaten und 21 Schreiben: StA Görlitz zieht unzulässig erhobene Revisionsgebühr zurück, 03.02.2010

Nach 10 Monaten und 21 Schreiben: StA Görlitz zieht unzulässig erhobene Revisionsgebühr zurück Was lange währt, wird (im Ergebnis) endlich gut: 10 Monate, 21 Schreiben und einige Telefonate nach der Einlegung einer Erinnerung gegen eine unzulässig erhobene Revisionsgebühr nach Nr. … Weiterlesen

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Richter Dr. Jürgen Stüber: Das Brabbeln eines Betrunkenen als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main?, 13.08.2012

http://bloegi.wordpress.com/2013/01/06/alkohol/#comment-6865 …Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere. Das Brabbeln eines Betrunkenen als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er … Weiterlesen

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Anwälte fürchten Zweiklassenjustiz, Prozesskostenhilfe ist im Visier der Länder (Justizminister Ulrich Goll (FDP)), BRAK: „viele wurstige erste Instanzen“, 29.03.2005

Prozesskostenhilfebeschwerde und Befangenheitsbeschwerde ist im Visier der Länder, Handelsblatt Versagt das Gericht die Prozesskostenhilfe (PKH), soll es künftig gegen diese Entscheidung keinerlei Rechtsmittel mehr geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des federführenden baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) für die Justizministerkonferenz … Weiterlesen

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Keine Ablehnung wegen Befangenheit bei unanfechtbaren Entscheidungen, Befangenheitsverfahren sollen keine Erfolgsaussichten haben

http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 …Bezeichnend für diese Situation ist eine Entscheidung des Kammergerichts. Nach Zurückweisung eines Antrags auf Terminverlegung wurde der Kammervorsitzende abgelehnt. Er machte es sich einfach und wies das Ablehnungsgesuch gleich selbst zurück, weil es wegen Rechtsmissbrauch unzulässig sei. Das KG … Weiterlesen

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Befangenheit mit zweierlei Maß, Beschwerden von Bürgern über Parteilichkeit in der Justiz haben grundsätzlich keine Chance, Der Spiegel 39/1981, 21.09.1981

Befangenheit mit zweierlei Maß, Beschwerden von Bürgern über Parteilichkeit in der Justiz haben grundsätzlich keine Chance, Der Spiegel 39/1981, 21.09.1981 Mit zweierlei Maß beurteilen deutsche Richter ihre Unbefangenheit. Ganze Gerichte verweigern sich, wenn über einen Zunftkollegen zu verhandeln ist. Die … Weiterlesen

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RichterIn Joachim Stahl, Henrik Gemmer und Uta Pfeifer vom LG-Limburg/Lahn (7T165/11): Befangenheitsgründe dienen nicht der Begründung der Besorgnis einer Befangenheit, sondern der richterlichen Provokation, 16.11.2011

RichterIn Joachim Stahl, Henrik Gemmer und Uta Pfeifer vom LG-Limburg/Lahn (7T165/11): Befangenheitsgründe dienen nicht der Begründung der Besorgnis einer Befangenheit, sondern der richterlichen Provokation, 16.11.2011 Daher braucht auf die Gründe, die wegen einer Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden auch … Weiterlesen

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Richter Jochen Schuster (vors. Richter am LG Düsseldorf) bezeichnet Angeklagte als Neger und erklärt: "Der Jud muss brennen", Befangenheitsantrag abgelehnt, 16.05.2006

Richter Jochen Schuster (vors. Richter am LG Düsseldorf) bezeichnet Angeklagte als Neger und erklärt: „Der Jud muss brennen“, Befangenheitsantrag abgelehnt, 16.05.2006 Drei Monate vor seiner Pensionierung gerät Jochen Schuster, Vorsitzender Richter am Landgericht, wegen seiner als rüde bekannten Prozessführung erneut … Weiterlesen

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„Richter Gaspedal“ vom AG-Herford will künftig streng urteilen, Staatsanwaltschaft nimmt Befangenheitsantrag zurück, 03.05.2011

„Richter Gaspedal“ vom AG-Herford will künftig streng urteilen, Staatsanwaltschaft nimmt Befangenheitsantrag zurück, 03.05.2011 Als „Richter Gaspedal“ sprach Helmut Knöner Dutzende Raser frei – weil er selbst nichts von Radarfallen hält. Doch damit soll jetzt Schluss sein: Der Herforder Amtsrichter will … Weiterlesen

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Befangenheit: Richter Schwaderlapp und Wolf Winter (LG Marburg) und der bundesweit bekannte Marburger Justizsumpf

Befangenheit: Richter Schwaderlapp und Wolf Winter (LG Marburg) und der bundesweit bekannte Marburger Justizsumpf Klaus-Dieter Schwaderlapp ist Richter im Landgericht Marburg. Sein Chef, der Landgerichtspräsident Dr.Christoph Ullrich, verstößt hartnäckig gegen die Gewaltentrennung. Ich bin nicht bereit das widerstandslos zu hinzunehmen. … Weiterlesen

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Das Recht der Parteien auf Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wird in der Rechtsprechung leider sehr restriktiv gehandhabt. Ein Ablehnungsantrag gegen den Richter (vielleicht sogar den Vorsitzenden!) gilt als Majestätsbeleidigung und wird gerne auch von Richtern als solcher behandelt

Wann ist ein Richter befangen? Als Beispiele werden genannt die mittelbare Beteiligung des Richters am Rechtsstreit, eigenes Interesse am Prozessausgang, nahe persönliche Beziehungen zu einer Partei (Rotary oder Lions Club mit dem Gegenanwalt reichen da nicht aus), Interessenswahrnehmung für eine … Weiterlesen

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