Archiv der Kategorie: Befangenheit
Landgericht München II lehnt das gesamte Amtsgericht Wolfratshausen als Befangen ab, 10.06.2008
http://beamtendumm.wordpress.com/2008/06/10/freunde-eines-gepflegten-rechtsbeugerstaat-3 Ein Gericht kann nicht als solches allgemeines Rechtspflegerorgan unfähig sein, BGH RR 02, 789; BFH RR 00, 1733. Das gilt selbst dann, wenn sämtliche derzeitigen Richter dieses Gerichts entweder ausgeschlossen oder befangen sind LG Kiel SchlHA 87, 55. Man … Weiterlesen
Die Jagd-Lobby und die deutschen Gerichte: Eine traditionelle Verbundenheit, Richter am BGH gleichzeitig Präsident eines Landesjagtverbandes, 27.06.2013
Die Jagd-Lobby und die deutschen Gerichte: Eine traditionelle Verbundenheit von Rechtsanwalt Dominik Storr, 27.06.2013 Was meine Mandanten und ich bei unseren Gerichtsverfahren gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft teilweise erleben, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Machtwort gesprochen hatte, … Weiterlesen
LG Görlitz widerspricht eigener Rechtsauffassung, um Ablehnungsantrag zu verwerfen, 23.11.2009
LG Görlitz widerspricht eigener Rechtsauffassung, um Ablehnungsantrag zu verwerfen Das LG Görlitz hat in der Ablehnungssache gegen RiAG Ronsdorf, AG Zittau, seinen Beschluss aufrechterhalten. Es hatte – zur Erinnerung – die Ablehnung mit der Begründung verworfen, dass “das Ablehnungsgesuch vom … Weiterlesen
Nach 10 Monaten und 21 Schreiben: StA Görlitz zieht unzulässig erhobene Revisionsgebühr zurück, 03.02.2010
Nach 10 Monaten und 21 Schreiben: StA Görlitz zieht unzulässig erhobene Revisionsgebühr zurück Was lange währt, wird (im Ergebnis) endlich gut: 10 Monate, 21 Schreiben und einige Telefonate nach der Einlegung einer Erinnerung gegen eine unzulässig erhobene Revisionsgebühr nach Nr. … Weiterlesen
Richter Dr. Jürgen Stüber: Das Brabbeln eines Betrunkenen als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main?, 13.08.2012
http://bloegi.wordpress.com/2013/01/06/alkohol/#comment-6865 …Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere. Das Brabbeln eines Betrunkenen als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er … Weiterlesen
Anwälte fürchten Zweiklassenjustiz, Prozesskostenhilfe ist im Visier der Länder (Justizminister Ulrich Goll (FDP)), BRAK: “viele wurstige erste Instanzen”, 29.03.2005
Prozesskostenhilfebeschwerde und Befangenheitsbeschwerde ist im Visier der Länder, Handelsblatt Versagt das Gericht die Prozesskostenhilfe (PKH), soll es künftig gegen diese Entscheidung keinerlei Rechtsmittel mehr geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des federführenden baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) für die Justizministerkonferenz … Weiterlesen
Keine Ablehnung wegen Befangenheit bei unanfechtbaren Entscheidungen, Befangenheitsverfahren sollen keine Erfolgsaussichten haben
http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 …Bezeichnend für diese Situation ist eine Entscheidung des Kammergerichts. Nach Zurückweisung eines Antrags auf Terminverlegung wurde der Kammervorsitzende abgelehnt. Er machte es sich einfach und wies das Ablehnungsgesuch gleich selbst zurück, weil es wegen Rechtsmissbrauch unzulässig sei. Das KG … Weiterlesen
Befangenheit mit zweierlei Maß, Beschwerden von Bürgern über Parteilichkeit in der Justiz haben grundsätzlich keine Chance, Der Spiegel 39/1981, 21.09.1981
Befangenheit mit zweierlei Maß, Beschwerden von Bürgern über Parteilichkeit in der Justiz haben grundsätzlich keine Chance, Der Spiegel 39/1981, 21.09.1981 Mit zweierlei Maß beurteilen deutsche Richter ihre Unbefangenheit. Ganze Gerichte verweigern sich, wenn über einen Zunftkollegen zu verhandeln ist. Die … Weiterlesen
RichterIn Joachim Stahl, Henrik Gemmer und Uta Pfeifer vom LG-Limburg/Lahn (7T165/11): Befangenheitsgründe dienen nicht der Begründung der Besorgnis einer Befangenheit, sondern der richterlichen Provokation, 16.11.2011
RichterIn Joachim Stahl, Henrik Gemmer und Uta Pfeifer vom LG-Limburg/Lahn (7T165/11): Befangenheitsgründe dienen nicht der Begründung der Besorgnis einer Befangenheit, sondern der richterlichen Provokation, 16.11.2011 Daher braucht auf die Gründe, die wegen einer Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden auch … Weiterlesen
Richter Jochen Schuster (vors. Richter am LG Düsseldorf) bezeichnet Angeklagte als Neger und erklärt: "Der Jud muss brennen", Befangenheitsantrag abgelehnt, 16.05.2006
Richter Jochen Schuster (vors. Richter am LG Düsseldorf) bezeichnet Angeklagte als Neger und erklärt: “Der Jud muss brennen”, Befangenheitsantrag abgelehnt, 16.05.2006 Drei Monate vor seiner Pensionierung gerät Jochen Schuster, Vorsitzender Richter am Landgericht, wegen seiner als rüde bekannten Prozessführung erneut … Weiterlesen
