Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” bei Behörde, “Rechtsbeugung” bezügl. eines Richters, “Rechtsbrecher” bezgl. eines OStA, Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, “Wollen Sie mich ficken?” usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Publiziert am 5. Oktober 2017 von justizfreundadmin

1. “Beleidigende” Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Strafrecht/Deals | Ein Kommentar

“Ramstein – Das letzte Gefecht”, Für Bürger der BRD ist das einklagen von Verfassungsrechten, die für jeden gelten unzulässig, 06.12.2016

Publiziert am 21. August 2017 von justizfreundadmin

Es ist übrigens sehr beliebt Fragen zu rechlichen Sachverhalten, die nicht genehm sind mit dem Verweis zu ignorieren, dass man keinen Rechtsrat erteilen würde. Üblich wäre aber  auch, dass es aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich ist oder aufgrund der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte | Schreib einen Kommentar

Prof. Bausback (CSU), Dienstaufsichtsbeschwerde für gerichtliche Willkür und gegen sozial schwache Menschen wieder kollegial weggebügelt?, 14.06.2017

Publiziert am 14. Juni 2017 von justizfreundadmin

Mittlerweile sind es über 32 Beschwerden für eine ganz einfache Reisekostenentschädigung, die seit über 3 Jahren zur Schikane und zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen von mittellosen Hartz 4 Empfängern am LG-Coburg (Präsident Richter Anton Lohneis), abgedeckt durch das kollegiale OLG-Bamberg (Präsident … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Dienstaufsicht | 3 Kommentare

Zunehmende Gesinnungsjustiz – Opfer sind angewidert von der Justiz. Die juristischen Täter verfolgen entsetzt ihre Opfer

Publiziert am 14. Dezember 2016 von justizfreundadmin

RA Dr. iur. Björn Clemens, Gesinnungsjustiz – Begriff und Erscheinung In den letzten Jahren hat die Ideologisierung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausmaß angenommen, bei dem man getrost von einer Tendenz zur Gesinnungsjustiz sprechen kann. Dieser Begriff löst … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Korruption | Schreib einen Kommentar

Belästigende Werbung von Dritten und Rechtsanwälten belästigt niemanden, selten dummes Kontaktverbot um den niederen dummen Proleten festzustellen, AG-Minden/LG-Bielefeld/OLG-Hamm, 2004

Publiziert am 3. Juni 2016 von justizfreundadmin

Bei mancher Entscheidung weiss man vor rechtlichem und logischen bürgerschädigenden Schwachsinn gar nicht mehr was man sagen soll. Und die Entscheidung wird dann auch noch kollegial vom OLG-Hamm mit einer noch schwachsinnigeren Begründung bestätigt. Kontaktverbot des LG-Bielefeld (8 O 521/04) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte | Ein Kommentar

Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus U-Haft entlassen werden, 11.08.2014

Publiziert am 13. August 2015 von justizfreundadmin

Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus U-Haft entlassen werden, justillion, 11.08.2014 Die bayerische Justiz musste wegen langer Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ordnete die Entlassung aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Strafvollzug | Schreib einen Kommentar

Kollegiale Kumpanei funktioniert mal nicht, “Rabauken in Richter-Roben” Kein Verfah­ren gegen Nord­kurier-Chef­redakt­eur, 13.07.2015

Publiziert am 13. August 2015 von justizfreundadmin

Kein Verfah­ren gegen Nord­kurier-Chef­redakt­eur, Legal Tribune Online, 13.07.2015 “Rabauken in Richter-Roben”, “Schaum vor dem Mund”? Diese Formulierungen in einem Kommentar des Nordkuriers fand ein Staatsanwalt beleidigend und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird jedoch nicht Anklage erheben.

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte | Schreib einen Kommentar

BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat, Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, 11.02.2015

Publiziert am 15. Februar 2015 von justizfreundadmin

BVerfG zur Verurteilung nach provozierter StraftatPolizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen, Legal Tribune, 11.02.2015 …Dieses Vorgehen bewerteten das LG, der BGH und das BVerfG – anders als die zuständige Staatsanwaltschaft – als mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. “Die Ermittlungsbehörden sollen Straftaten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Staatsanwaltschaft | Schreib einen Kommentar

Das Opfer muss die Durchführung der gegen sich erfolgten Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Präsidenten des OLG-Hamm Johannes Keders, des Oberregierungsrats Falkenstein und Regierungsamtmann Schmeding an die juristischen Täter bezahlen, 25.09.2014-21.11.2014

Publiziert am 25. November 2014 von justizfreundadmin

Der Kläger hatte am Verwaltungsgericht auf zur Kenntnisbringung einer Dienstlichen Stellungnahme aus einem Strafverfahren geklagt in dem er einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Es wurde sich beim Präsidenten des LG-Bielefeld, beim Präsidenten des OLG-Hamm und beim Landesjustizministerium über die Nicht zur … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte | Schreib einen Kommentar

BVerfG schränkt Grundrechte in Strafverfahren für eine effektive Strafrechtspflege nur ein, 18.11.2014

Publiziert am 24. November 2014 von justizfreundadmin

Von der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege, nebgen blogspot, 18.11.2014 Wann immer gefordert wird, Rechte der Strafverteidigung einzuschränken, ist in der Regel von der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege die Rede, die nämlich ansonsten gefährdet sein soll. Der Kollege Ulrich Sommer hat hierzu in der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Strafrecht/Deals | Schreib einen Kommentar