Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, sinnlose Verfassungs- und Dienstaufsichtsbeschwerden, 20.11.2012

Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, Handelsblatt, 20.11.2012

Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand. Diese römische Weisheit gilt, wenn Amtsrichter die Rechtsprechung der Kollegen ignorieren. Wie sich Kläger und Beklagte gegen scheinbare Willkür wehren.

Wer sich im Unrecht fühlt, schaut ins Internet. Dort finden klagefreudige zahlreiche Musterurteile zu ähnlich gelagerten Fällen. Auch das Handelsblatt veröffentlicht regelmäßig wichtige Urteile und Fundstellen.
Doch manchmal wägen solche Urteile Klagewillige und Beklagte in falscher Sicherheit.

Denn einige Richter erklären die Rechtsprechung der Kollegen schlicht für falsch. Besonders bitter ist das für Betroffene, wenn das am Amtsgericht geschieht und der enttäuschte Mandant nicht in Berufung gehen kann, weil die Berufungssumme nicht erreicht wurde. Dann muss der Betroffene – wie in einem Fall am Amtsgericht Kempten – das Urteil hinnehmen, obwohl andere Richter einen vergleichbaren Fall ganz anders beurteilt haben (Az: 1 C 866/12).

Der Kemptener Richter hielt der Richter die Urteile von anderen Gerichten für grob falsch und schrieb in sein Urteil, die Kollegen hätten sich in der Sache „noch nie substantiell Gedanken gemacht“.
Die Beklagte muss sich einiges vorwerfen lassen. „Dass ein Vertrag aus Geben und Nehmen besteht scheint ihr (der Beklagten) fremd zu sein. Sie will aus dem Vertragskuchen nur die Rosinen“ heißt es wörtlich in der Entscheidung. Weiter wird der erstaunten Leserin „einseitiges Wunschdenken“ im Urteil bescheinigt.

Müssen die Abgewiesene solche Urteile hinnehmen? Die Beklagte hielt lediglich eine Vertragsklausel für unwirksam, die bereits in mehreren Urteilen als rechtswidrig abgesehen wurde.

…Der Deutsche Richterbund konnte nicht weiterhelfen: „Leider können wir in Ihrer Angelegenheit nichts für Sie tun.

…Ähnlich äußerte sich die Neue Richtervereinigung: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Ihrem Einzelfall keine Bewertung abgeben möchten.

…Richter sind Menschen. Und daher kommt es leider immer wieder vor, dass ein Richter die an ihn gestellten Anforderungen verfehlt, heißt es seitens der Neuen Richtervereinigung. Statistiken zu Fehlurteilen gibt es kaum. Im Internet heißt es, dass Fachleute davon ausgingen, dass bei Zivilverfahren über zehn Prozent Fehlurteile angefertigt würden und zirka 25 Prozent aller Urteile falsch seien. Das sei zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen.

Viele alt gediente Anwälte berichten, dass es in Deutschland – angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit – weder eine funktionierende Rechtsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gebe.

…Sein Fazit: „Insgesamt ist zu beachten, dass bei Streitigkeiten mit Gegenstandswerten unter 600 Euro ein Amtsrichter schlichtweg frei entscheiden kann. Das kann in Einzelfällen dann auch zu missbräuchlichen Entscheidungen führen“. Sixel vermutet: „Diese Lage wird von dem Gesetzgeber offensichtlich hingenommen, weil den sich häufenden „Bagatellfällen“ kein weiterer Platz eingeräumt werden soll. Die Justiz ist durch die Prozessflut per se ja ohnehin schon dauerhaft überlastet“.

…Von einer Verfassungsbeschwerde hält der Jurist wenig. Laut Sixel sei sie sinnentleert einerseits wegen der Überlastung des Verfassungsgerichts und andererseits wegen der Verfahrensdauer von mindestens zwei, wenn nicht drei oder vier Jahren.

Er rät zu einer Befangenheitsrüge, zumindest dann, wenn der Rechtssuchende durch einen Richter anlässlich der mündlichen Verhandlung unangemessen angegangen wurde. Sixel: „Diese sollte unter Verweis eines hoffentlich im Zuhörerraum vorhandenen Publikums gestellt und sodann eine Protokollierung beantragt werden“.

…Von einer Dienstaufsichtsbeschwerde rät Sixel eher ab. Diese werde in Juristenkreisen als stets: „form-, frist- und fruchtlos“ eingeschätzt. Das heißt, in den seltensten Fällen führt sie zu einer gewünschten Konsequenz. Sixel: „Die Präsidenten des jeweiligen Amtsgerichts werden sich stets nach außen hin vor ihre Richter stellen und eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde wird ohne Konsequenzen bleiben“.

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5 Kommentare zu Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, sinnlose Verfassungs- und Dienstaufsichtsbeschwerden, 20.11.2012

  1. Martin Exner sagt:

    Schaut mal auf der Seite http://www.fehlurteil.info vorbei. Schlimm, was in Deutschland passiert.

  2. Michaele Ackermann sagt:

    Guten Tag,

    ich muss es gerade Erleben das ein großes Unrecht in Deutschland ausgelebt wird.
    Anwälte dürfen Beleidigen Gesetze nicht war genommen trotz Paragraphen.
    Bin nicht mehr in der Lage mein tägliches Leben im griff zu haben weil ich durch die Willkühr eines Richter den Gerichtsvollzieher vor der Tür habe und mein bischen aufgebautes verlieren werde. Meine Gedanken sind wirr schlaflose Nächte hilfe ohne Geld nicht möglich.Was haben wir für ein Staat der kleine man ist verloren bin ich abschaum.

  3. M. Fritzsche sagt:

    Ich glaube Faschismus ist der falsche Begriff. Geschönt könnte man sagen: Die dunkle Seite der Demokratie.
    Es gibt Richter die machen was sie wollen, und es gibt 80 Mio Deutsche, die sich das gefallen lassen lassen. Vielleicht sollte man einfach mal das Recht genau so auslegen wie es die Richter machen. Dann ergeben sich z.B. aus Art. 20 Satz 4 des Grundgesetzes Möglichkeiten, die vielen Beamten nicht schmecken werden. Wenn also keine andere Abhilfe möglich ist, sollte man überlegen den Knüppel in die Hand zu nehmen. Bei uns in Sachsen, scheint das tatsächlich die einzigste Möglichkeit zu sein um Unrecht zu bekämpfen.

  4. Guy Fawkes sagt:

    Faschismus !

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