Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, sinnlose Verfassungs- und Dienstaufsichtsbeschwerden, 20.11.2012

Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, Handelsblatt, 20.11.2012

Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand. Diese römische Weisheit gilt, wenn Amtsrichter die Rechtsprechung der Kollegen ignorieren. Wie sich Kläger und Beklagte gegen scheinbare Willkür wehren.

Wer sich im Unrecht fühlt, schaut ins Internet. Dort finden klagefreudige zahlreiche Musterurteile zu ähnlich gelagerten Fällen. Auch das Handelsblatt veröffentlicht regelmäßig wichtige Urteile und Fundstellen.
Doch manchmal wägen solche Urteile Klagewillige und Beklagte in falscher Sicherheit.

Denn einige Richter erklären die Rechtsprechung der Kollegen schlicht für falsch. Besonders bitter ist das für Betroffene, wenn das am Amtsgericht geschieht und der enttäuschte Mandant nicht in Berufung gehen kann, weil die Berufungssumme nicht erreicht wurde. Dann muss der Betroffene – wie in einem Fall am Amtsgericht Kempten – das Urteil hinnehmen, obwohl andere Richter einen vergleichbaren Fall ganz anders beurteilt haben (Az: 1 C 866/12).

Der Kemptener Richter hielt der Richter die Urteile von anderen Gerichten für grob falsch und schrieb in sein Urteil, die Kollegen hätten sich in der Sache „noch nie substantiell Gedanken gemacht“.
Die Beklagte muss sich einiges vorwerfen lassen. „Dass ein Vertrag aus Geben und Nehmen besteht scheint ihr (der Beklagten) fremd zu sein. Sie will aus dem Vertragskuchen nur die Rosinen“ heißt es wörtlich in der Entscheidung. Weiter wird der erstaunten Leserin „einseitiges Wunschdenken“ im Urteil bescheinigt.

Müssen die Abgewiesene solche Urteile hinnehmen? Die Beklagte hielt lediglich eine Vertragsklausel für unwirksam, die bereits in mehreren Urteilen als rechtswidrig abgesehen wurde.

…Der Deutsche Richterbund konnte nicht weiterhelfen: „Leider können wir in Ihrer Angelegenheit nichts für Sie tun.

…Ähnlich äußerte sich die Neue Richtervereinigung: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Ihrem Einzelfall keine Bewertung abgeben möchten.

…Richter sind Menschen. Und daher kommt es leider immer wieder vor, dass ein Richter die an ihn gestellten Anforderungen verfehlt, heißt es seitens der Neuen Richtervereinigung. Statistiken zu Fehlurteilen gibt es kaum. Im Internet heißt es, dass Fachleute davon ausgingen, dass bei Zivilverfahren über zehn Prozent Fehlurteile angefertigt würden und zirka 25 Prozent aller Urteile falsch seien. Das sei zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen.

Viele alt gediente Anwälte berichten, dass es in Deutschland – angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit – weder eine funktionierende Rechtsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gebe.

…Sein Fazit: „Insgesamt ist zu beachten, dass bei Streitigkeiten mit Gegenstandswerten unter 600 Euro ein Amtsrichter schlichtweg frei entscheiden kann. Das kann in Einzelfällen dann auch zu missbräuchlichen Entscheidungen führen“. Sixel vermutet: „Diese Lage wird von dem Gesetzgeber offensichtlich hingenommen, weil den sich häufenden „Bagatellfällen“ kein weiterer Platz eingeräumt werden soll. Die Justiz ist durch die Prozessflut per se ja ohnehin schon dauerhaft überlastet“.

…Von einer Verfassungsbeschwerde hält der Jurist wenig. Laut Sixel sei sie sinnentleert einerseits wegen der Überlastung des Verfassungsgerichts und andererseits wegen der Verfahrensdauer von mindestens zwei, wenn nicht drei oder vier Jahren.

Er rät zu einer Befangenheitsrüge, zumindest dann, wenn der Rechtssuchende durch einen Richter anlässlich der mündlichen Verhandlung unangemessen angegangen wurde. Sixel: „Diese sollte unter Verweis eines hoffentlich im Zuhörerraum vorhandenen Publikums gestellt und sodann eine Protokollierung beantragt werden“.

…Von einer Dienstaufsichtsbeschwerde rät Sixel eher ab. Diese werde in Juristenkreisen als stets: „form-, frist- und fruchtlos“ eingeschätzt. Das heißt, in den seltensten Fällen führt sie zu einer gewünschten Konsequenz. Sixel: „Die Präsidenten des jeweiligen Amtsgerichts werden sich stets nach außen hin vor ihre Richter stellen und eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde wird ohne Konsequenzen bleiben“.

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12 Antworten zu Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, sinnlose Verfassungs- und Dienstaufsichtsbeschwerden, 20.11.2012

  1. Adi Schwebs sagt:

    Mein Unternehmen wurde vorsätzlich durchBehördenwillkür u, Fehlurteile der Gerichte
    vostätzlich durch Untätigkeiten vernichtet.
    Von der Stadt Osnabrück erhielt ich vorsätzlich falsche Auskünfte und die Stadt er-
    erstellte mir alle Genehmigungen – Gewerbeerlaubnis, o h n e irgendwelche Auflagen
    und verlangte auch sämtliche Gebühren (das war schon Betrug)
    Nach 2 1/2 Jahren bekam ich plötzlich eine Verfügung von der STadt Osnabrück,
    meinen Betrieb sofort einzustellen, dieser würde in einem reinen Wohngebiet liegen,
    >>DIE RHEINERLANDSTRASSE WAR U: IST EIN AUTOBAHNZUBRINGER<<
    Der BGH sagte sogar in seinem Beschluß: Die Stadt Osnabrück wäre verpflichtet
    gewesen, mir alle Auskünfte klar+richtig+unmissverständlich zu erteilen, damit ich
    entsprechend hätte disponieren können.
    Da ber die Verantwortlichen der Stadt Osnabrück vor dem BGH falsche Aussagen
    machte und ihre eigenen Verstöße gegen ihre Vorschriften u. Gesetze verschwieg,
    wurde meine Klage sogar abgewiesen.
    Somit stehe ich, dank unserer Gerechtigkeit des Staates, vor dem NICHTS
    Adi Schwebs – Abbioweg 21 – 49086 Osnabrück

  2. Bernd Hinz sagt:

    Ein sehr schöner Blog!!
    Was in Deutschland in der Justiz läuft, ist einfach eine riesen Sauerei!
    Mein Fall:
    Anklage (Betrug) erhalten, welche NUR auf reinen Vermutungen belief.
    Die STA Wuppertal, die diesen Dreck arrangierte, behauptete dreist, ich wollte meinen damaligen Anwalt mit Absicht nicht bezahlen. Doch jedes meiner Schreiben an den Anwalt sagte klar, es gibt kein Geld Aufgrund schlechter Leistung.
    Das hat man dann auch schnell vor Gericht fallen gelassen. Dann aber in derselben Sache das Strafmaß exorbitant wegen Anwaltsbeleidigung erhöht.
    Ich hätte gesagt, das Schreiben des Anwaltes wäre das eines Zwölfjährigen.
    1800 Euro Geldstrafe!!!!!

    In diesem Verfahren wurde ein psychisches Gutachten angefertigt.
    Davon erfuhr ich erst, als ich dies bezahlen sollte. Ich wurde also nicht vom Gutachter befragt (welche Daten er dann stattdessen wohl nahm??).

    In der Berufungsverhandlung beim LG:
    Der Richter kam in den Raum und während er zu seinem Stuhl ging, sagte er, am Urteil gibt es nicht zu ändern. Dann stöberte er in der Akte und meinte ganz hämisch, ah, sie waren in der Psychiatrie (Ja, ein Fehler von mir. Hätte mich nicht wegen Depressionen behandeln lassen sollen, sondern so wie damals der Torwart Robert Enke, der sich statt zu behandeln vor einen fahrenden Zug geworfen hat).
    Wurde dann vom Richter regelrecht genötigt, die Berufung zurückzunehmen.

    Über das Fehlverhalten des Richters habe ich mich überall beschwert.
    Heute erhielt ich eine Antwort vom Justizministerium. Wie auch von den Präsidenten zuvor, wurde einfach gesagt, Richter sind unabhängig und somit deren Urteile nicht zu beanstanden!! Zumindest hat man diesmal noch hinzugefügt, eine Beschwerde über einen Richter ist NUR möglich, wenn er ein absichtliches Fehlverhalten an den Tag lägen würde, welches ICH dann aber stichhaltig beweisen müßte!

  3. Bernd Pallutz sagt:

    Auch hier am Amtsgericht gibt es einen Richter, der sich gottesgleich in seiner eigenen rechtsstaatlichen Welt befindet und daher Urteile spricht , die voller Widersprüche, Emotionen, Unterstellungen und Übertreibungen sind.

    Dagegen helfen nur regelmäßige Anträge auf Befangenheit und der Gang zu einer weiteren Instanz. Die dann auch Neutralität an erste Stelle legt und diese Urteile regelmäßig aufhebt. Nur Kosten werden dadurch nicht gespart.
    Justitia ist bekanntlich Blind . Nur wenn es nach Richter Gierke am Amtsgericht von Bad Homburg geht ist dies nicht gegeben. Dieser sieht regelmäßig dann scharf , wenn der Angeklagte seine Urteilsfähigkeit anzweifelt bzw. anzweifeln muss.

    • Ernestine Brand sagt:

      Sehr geehrter Herr Pallutz,
      Ihr Aufruf dieser Richter betrifft auch mich, denn ich wurde
      ebensfalls Opfer dieser Halbgötter in Schwarz und gebe Ihnen
      vollkommen recht, Ihren Fall zu veröffentlichen.
      Doch was hilfts, die Justiz ist ein eigenständiger Staat und Narrenfreiheit.
      Ich habe auch meinen Fall dem Innenminister Herrmann mitgeteilt,
      ohne dass ich je eine Antwort erhielt.
      Hier überlasse ich Ihnen einen Auszug meines Schreibens;
      Herrn
      Staatsminister
      Dr. Joachim Herrmann
      Odeonsplatz 3

      80539 München

      Datum: 2019-10-24
      Am LG Regensburg – AZ 03 552/14

      Zivilverfahren im gnadenlosen Unrecht eines Bauwesens.
      Fatale Verfahrensfehler in Form einer Erpressung durch den Richter
      gesetzlicher Verstoß durch das Anhörung § 321 a ZPO
      Irreführende Klage durch den Kläger
      Widersprüchliges Gutachten
      Nichtachtung meiner Unschuld u. der vorliegenden Gegengutachten
      Rechtlicher Verstoß am GG Art. 103 Rechtliches Gehör
      Erfolgslose Abhilfe durch § 321 a ZPO wegen Befangenheit u. Stolz

      Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

      Einigkeit und Recht und Freiheit, diesem Prolog folgend
      klage ich an, der in Deutschland jeglichen Sinn und den Glauben
      an den Rechtsstaat verloren hat.
      Unsere Regierung hat die Justiz zum selbstständigen Staat
      erwähnt und sich damit jeglicher Verantwortung entzogen.
      Dass damit x tausende unschuldige Menschen ins Unglück
      gestürzt wurden, ist für unseren Rechtstaat nicht mehr relevant.
      Die Justiz hat sich zum Souverän gemacht, Recht und Gesetz wird
      missachtet. Die wörtliche Protokollführung wurde dazu abgeschafft,
      obwohl sie durch die heutige digitale Aufzeichnung so einfach wäre. RAe und die Macht des Geldes sind heute Tagesordnung im Gerichtssaal.

      – II-
      Dennoch wage ich es, mit einem Funken Menschlichkeit Ihrerseits
      hoffend, dass Sie sich abzeichnen von den übrigen gleichgültigen
      Staatsmännern und sich meinem Schicksal annehmen.
      Schlimmer hätte es mich (71 w. und alleinstehend) nicht treffen können um erfahren zu müssen, dass der zuständige Richter am LG Regensburg der übelsten Sorte, nicht nach Recht urteilte, sondern nach Sympathie, also in Befangenheit schwebend.
      usw.
      Wenn Sie wollen, überlasse ich Ihnen gerne weiteren Fortgang,

  4. Manfred Rösler sagt:

    Einigen Richtern ist alles egal. Sie können Rechtsbeugung machen, sie können absichtlich mangelhaft arbeiten, weil sie , in der Regel, von den Staatsanwälten gesetzwidrig gedeckt werden. Das ist wie eine geschlossen Gesellschaft. Aber es gibt auch Hoffnung.

    Man kann die Arbeit der Mitarbeiter der Justiz (der Staatsanwälte) vom Petitionsausschuss des Landtages überprüfen lassen. Dieser muss für Rechtsstaatlichkeit auch sorgen. Dieser hat das Recht die Arbeit des Justizministeriums zu prüfen.

    Oft verhalten sich Mitarbeiter der Justiz so, wie sie geführt werden. (Wenn der Chef nicht hinschaut, da macht oft jeder was er will.) Die Staatsanwälte müssen im Sinne unseres Rechtsstaates geführt werden. Wer sich an die Regeln unseres Rechtsstaates nicht hält, hat in der Justiz nichts zu suchen. Dafür muss das Justizministerium sorgen.

    Eine Petition zum Petitionsausschuss des Landtages, kann jeder selbst schreiben. (Ohne einen Rechtsanwalt.)

    Weitere Informationen zu der Arbeitsweise von einigen Richtern und Staatsanwälten finden Sie in meinen Kommentaren hier beim justizfreund . de , zum Artikel „Fall Hermani: Staatsanwalt und Richterschaft eine kriminelle Vereinigung und der Bürger ohne Chance“

  5. Hallo bin anscheinend der Fußabtreter der Jutiz in Hanau.
    Mir und meinen Angestellten wurde eine Eisenstange auf den Kopf gehauen mit
    großer Platzwunde(Gefährliche Körperverletzung).Und die Herrschaften vom Gericht Hanau,stellen das Verfahren
    ein.Mein Anwalt Ra.Vogel aus Berlin ist selbst sprachlos !.
    Was kann ich gegen diesen Clan Jutiz vor gehen,mir hat diese Aktion ca 6000,-€ gekostet,obwohl ich der Geschädigt bin ……….
    nur weil Sie dem falschen vertrauen,zumal dieser nicht einmal Alkoholisiert war und bekannt ist !.Anscheinend muss man erst Tod sein
    um das das wahre geschehen ans Licht kommt.
    Wie sagt man im Öffentlichen Interesse ,Ich lach mich Tod…..
    Wer kann mir helfen gegen diese Clan Jutiz vor zu gehen !.

  6. Ernestine Brand sagt:

    Liebe Leser !
    Auch ich (70 Jahre alt und alleinstehend) bin ein Justitzopfer und renne gegen die Wand mit der Suche nach Gerechtigkeit.
    Mein Fall wurde am LG Regensburg geahndet, das Urteil von einem Richter,
    Namens Dippold- der von einer Gerechtigkeit null Ahnung hat.
    Gutachter war auf meiner Seite, Zeugen wurden nicht verhört und damit das
    rechtliche Gehör § 321 ZPO aufs empfindlichste verletzt.
    Auch Erpressung war hier mit im Spiel.
    Der Kläger hat es auf mein Haus abgesehen und Richter Dippolt posaunte in den
    Gerichtssaal : Wenn ich dem Kläger mein Haus für ein Butterbrot veräußere, ist die Klage vom Tisch. !!!
    Wenn man zu allem Unglück auch noch Verteidiger an der Seite hat, dennen das
    Schicksal vollkommen egal ist und nur auf den eigenen finanziellen Vorteil bedacht ist, kann man Gerechtigkeit vergessen.
    Auch ich konnte mir keine Berufung leisten, doch jetzt habe ich eine Belastung von
    50.100 € an der Backe, was sich bis zum meinem Lebensende nicht bewältigen
    läßt.
    Wer kann mir noch helfen, das Unglück abzuwenden ??
    Vielleicht findet sich ein zweiter Gutachter im Bauwesen, der mir mein Recht bestätigt.
    Bitte helft mir, sonst bin ich unschuldigerweise am Ende

  7. Martin Exner sagt:

    Schaut mal auf der Seite http://www.fehlurteil.info vorbei. Schlimm, was in Deutschland passiert.

  8. Michaele Ackermann sagt:

    Guten Tag,

    ich muss es gerade Erleben das ein großes Unrecht in Deutschland ausgelebt wird.
    Anwälte dürfen Beleidigen Gesetze nicht war genommen trotz Paragraphen.
    Bin nicht mehr in der Lage mein tägliches Leben im griff zu haben weil ich durch die Willkühr eines Richter den Gerichtsvollzieher vor der Tür habe und mein bischen aufgebautes verlieren werde. Meine Gedanken sind wirr schlaflose Nächte hilfe ohne Geld nicht möglich.Was haben wir für ein Staat der kleine man ist verloren bin ich abschaum.

  9. M. Fritzsche sagt:

    Ich glaube Faschismus ist der falsche Begriff. Geschönt könnte man sagen: Die dunkle Seite der Demokratie.
    Es gibt Richter die machen was sie wollen, und es gibt 80 Mio Deutsche, die sich das gefallen lassen lassen. Vielleicht sollte man einfach mal das Recht genau so auslegen wie es die Richter machen. Dann ergeben sich z.B. aus Art. 20 Satz 4 des Grundgesetzes Möglichkeiten, die vielen Beamten nicht schmecken werden. Wenn also keine andere Abhilfe möglich ist, sollte man überlegen den Knüppel in die Hand zu nehmen. Bei uns in Sachsen, scheint das tatsächlich die einzigste Möglichkeit zu sein um Unrecht zu bekämpfen.

  10. Guy Fawkes sagt:

    Faschismus !

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