Archiv der Kategorie: Hausdurchsuchungen

Schadensersatz wegen unberechtigter Notebook/Computer-Beschlagnahme, nur Nutzungsausfall kein Wertverlust, 22.08.2012

Publiziert am 17. Februar 2014 von justizfreundadmin

Schadensersatz wegen zu unrecht erfolgter Notebook-Beschlagnahme, golem.de, 22.08.2012 Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.

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„Vorwürfe gegen Brunner haltlos“, Sinnlose Hausdurchsuchung mit Folgeschäden, 11.02.2011

Publiziert am 8. Februar 2014 von justizfreundadmin

Leserbrief zum Artikel „Vorwürfe gegen Brunner haltlos“, Neue Presse 11.02.2011 Wieder einmal ein mehr als eindeutiges Ergebnis – auch wenn es mehr als 10 Monate auf sich warten ließ. Als Stiefsohn von Herrn Brunner war auch ich von der Hausdurchsuchung … Weiterlesen →

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Augen auf beim Flaggenkauf, Hausdurchsuchung und 1 Stunde polizeiliches Verhör wegen Bananenflagge. Aufstellen der Bundesflagge im Misthaufen ist strafbar, 22.10.2010

Publiziert am 30. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Tischlermeister Michael Pramann aus Eschershausen mailte uns, nach dem Hissen einer Bananenfahne „standen zwei Kripobeamte mit einem richterlichen Hausdurchsuchungsbeschluss vor meiner Haustür. Diese Fahne gibt es legal im Internet zu kaufen. Auf dem Grundstück meines Nachbarn wehte die gleiche Fahne. … Weiterlesen →

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Prügel-Vorwürfe gegen Münchner Polizei, Polizeipräsident nennt Faustschlag konsequent, Danach Hausdurchsuchungen beim Opfer,15.02.2013

Publiziert am 21. Februar 2013 von justizfreundadmin

Prügel-Vorwürfe gegen Münchner Polizei, süddeutsche.de, 15.02.5013 Prügel-Vorwürfe gegen Münchner Polizei Innenminister entzieht Präsidien interne Ermittlungen, süddeutsche.de, 20.02.2013 Der Münchner Polizeipräsident hat den Beamten verteidigt, der eine gefesselte Frau geschlagen hat. Das sei „für ihn die konsequente Vorgehensweise“ gewesen. Die Frau … Weiterlesen →

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Vor Gericht: Gibt es in Gießen eine Falschgutachten-Industrie?, Schweigepflichtverletzungen, erfundene Rechnungsposten, 10.03.2012

Publiziert am 30. November 2012 von justizfreundadmin

von Prof. Dr. Aris Christidis – und falls es eine solche Industrie gibt: Ist sie von Gießener Richtern unerkannt, geduldet, unterhalten, eingerichtet?, Giessener Zeitung Am Do., dem 15.03.2012, wird um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Gießen, Ostanlage 15, 35390 Gießen, … Weiterlesen →

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Grossmutter bei Richter Wendel in Giessen vor Gericht. Strafe, weil diese sich auf ihr zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht berief, Wohnungsdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss, 24.08.2012

Publiziert am 26. November 2012 von justizfreundadmin

Grossmutter bei Richter Wendel in Giessen vor Gericht. Strafe, weil diese sich auf ihr zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht berief, Giessener Zeitung, 24.08.2012 Am 22. August 2012 verurteilte das Strafgericht Gießen unter Leitung von Richter am Amtsgericht Michael Wendel auf Antrag des Staatsanwalts … Weiterlesen →

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15 sinnlose Hausdurchsuchungen bei einer Person in Giessen und die Beamten schwärmen aus (Richter Wendel), 22.09.2012

Publiziert am 23. November 2012 von justizfreundadmin

Mal wieder: Hausdurchsuchung ergebnislos hier die neuesten anwürfe der hippo-krippo giessen: …….und die beamten schwärmen aus… ! hat richter wendel vom ag giessen bei (oder besser vor ) der zweiten durchsuchung meines wohnwagen , meiner wohnung gesagt. die durchsuchung wurde … Weiterlesen →

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Hausdurchsuchung und strafrechtliche Verfolgung ohne dass etwas strafrechtlich belastendes gegen den Angeschuldigten vorlag, StA/AG/LG-Mosbach, 1997

Publiziert am 28. Februar 2011 von justizfreundadmin

Hausdurchsuchung und strafrechtliche Verfolgung ohne dass etwas strafrechtlich belastendes gegen den Angeschuldigten vorlag, StA/AG/LG-Mosbach, 1997 Unter einem Wust ausnahmslos falscher Behauptungen, die zwar diffamierend, aber rechtlich gesehen völlig irrelevant waren, beantragte Kriminalhauptkommissar (KHK) Werner von der Polizeidirektion Mosbach- Staatsschutz – … Weiterlesen →

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Hausdurchsuchung Gefahr im Verzug bei der Erfindung von Kunst unter einem erfundenem Künstlernamen, 2008

Publiziert am 23. August 2010 von justizfreundadmin

Hausdurchsuchung Gefahr im Verzug bei der Erfindung von Kunst unter einem erfundenem Künstlernamen Am Nachmittag des 05.04.2008 stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg – wegen „Gefahr im Verzug“ ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss – das Haus der … Weiterlesen →

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Internetforum-Betreiber haftet nicht für urheberrechtsverletzende Links, Durchsuchungsbeschluß unrechtens, 2008

Publiziert am 23. August 2010 von justizfreundadmin

Internetforum-Betreiber haftet nicht für urheberrechtsverletzende Links, Durchsuchungsbeschluß unrechtens Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung, des Fahrzeugs und der Geschäftsräume des Beschwerdeführers an, da er sich der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafbar gemacht habe. Gegen diese Durchsuchung wandte sich … Weiterlesen →

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