Archiv der Kategorie: Hausdurchsuchungen

LG Bielefeld Richter Drees, Zimmermann, Schröder: Hausdurchsuchung wegen eines von der Post zugestellten Paketes ohne vorher bei der Post nachzufragen ob der Beschuldigte, das Paket überhaupt erhalten hat.

LG Bielefeld Qs 119/05II Richter Wolfgang Drees, Dr. Zimmermann, Schröder: Hausdurchsuchung wegen eines von der Post zugestellten Paketes (Inhalt: defektes wertloses Gerät) ohne vorher bei der Post nachzufragen ob der Beschuldigte, das Paket überhaupt erhalten hat. Die Kosten einer erfolgreichen … Weiterlesen

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Richter Daniel Wacker AG Minden, der wacker gegen Artikel 101 GG verstößt und wie man sich mit Willkür kollegial korrekt korrupt deckt, 2005

Richter Daniel Wacker hat eine Beschwerde abgelehnt obwohl er dazu gar nicht befugt gewesen ist, denn die Beschwerde hatte einen Devolutiveffekt und daher musste diese von der nächst höheren Instanz entschieden werden und er ist somit nicht der zuständige Richter … Weiterlesen

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