Archiv der Kategorie: Hausdurchsuchungen

LG Bielefeld Qs 119/05II Richter Wolfgang Drees, Dr. Zimmermann, Schröder: Hausdurchsuchung wegen eines von der Post zugestellten Paketes (Inhalt: defektes wertloses Gerät) ohne vorher bei der Post nachzufragen ob der Beschuldigte, das Paket überhaupt erhalten hat. Die Kosten einer erfolgreichen … Weiterlesen →

Richter Daniel Wacker hat eine Beschwerde abgelehnt obwohl er dazu gar nicht befugt gewesen ist, denn die Beschwerde hatte einen Devolutiveffekt und daher musste diese von der nächst höheren Instanz entschieden werden und er ist somit nicht der zuständige Richter … Weiterlesen →