Archiv der Kategorie: Polizei
Strafsache Polizei, 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt, 08.10.2012
95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt, Die Zeit-online …Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin, hat ausgerechnet, dass etwa 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten … Weiterlesen
Verurteilung eines Polizisten wegen Totschlags rechtskräftig, 2 Polizistenkollegen wegen Strafvereitelung veruteilt, 11.03.2011
Das LG Neuruppin hat einen Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision hat der BGH nun verworfen (Beschl. v . 24.02.2011, Az. 5 StR 534/10).
Rosenheim-Cops: Umstrittener Polizei-Einsatz bei Familie, 26.10.2011
http://blog.br-online.de/quer/rosenheim-cops-umstrittener-polizei-einsatz-bei-familie-21092011.html Rosenheim-Cops: Umstrittener Polizei-Einsatz bei Familie, 26.10.2011 Bei der Suche nach einem Mann befragen Rosenheimer Zivilbeamte eine unbescholtene Familie. Es kommt zu einem Streit, schließlich zu Schlägen. Am Ende landen vier Bürger im Krankenhaus – einer von ihnen ist ein … Weiterlesen
Polizeigewalt, Bayrische in ganz Deutschland übliche Art mit Straflosigkeit und Missachtung der Grund- und Menschenrechte durch die Polizei und Justiz, “Der Spiegel” 07/2012 Seite 44, 07.2012
…Im deutschen Strafverfolgungswesen zählt die Münchener Causa zum Normalfall. Für 2010 zählte der Berliner Staatsrechtsprofessor Tobias Singelstein 2095 Staatsdiener in Deutschland, die sich der Körperverletzung im Amt verdächtig gemacht hätten. 86 von Ihnen seien im selben Jahr vor Gericht gekommen, … Weiterlesen
Polizeigewalt, Die Polizei sitzt am längeren Hebel, Der Spiegel 9/2012 Seite 10, 09.2012
Als in München aktiver Strafverteidiger kann ich ihre Feststellungen voll bestätigen. Nur ein Fall aus meiner Praxis: Ein Vater und Sohn, beide seit 30 Jahren in Deutschland lebende Iraner, nicht vorbestraft, wurden von einem Bus Bereitschaftspolizisten kontrolliert, weil man sie … Weiterlesen
Korrupte Polizisten und Richter im Puff, Der Trierer Sumpf, Der Spiegel, 16.03.1998
Korrupte Polizisten und Richter im Puff, Der Trierer Sumpf, Der Spiegel, 16.03.1998 In Rheinland-Pfalz befehden sich das Landeskriminalamt und die Polizei in Trier. Die Kontrahenten werfen einander allzu enge Kontakte zum Rotlichtmilieu vor. Es war ein kurzer Prozeß. Nicht einmal … Weiterlesen
Von Polizisten den Schädel gebrochen, Der Fall Paul B., Verurteilt wird das Opfer zu einer Bewährungsgefängnisstrafe, Justiz glaubt fast immer nur den Polizeibeamten, 2006
Von Polizisten den Schädel gebrochen, Der Fall Paul B., Verurteilt wird das Opfer zu einer Bewährungsgefängnisstrafe, Justiz glaubt fast immer nur den Polizeibeamten, 2006 Zu sehen ist ein Demonstrationsteilnehmer, der von meheren Polizeibeamten brutal festgenommen, geschlagen, getreten und schliesslich zu … Weiterlesen
Polizisten wünschten sich das ganz große Programm. Vereitelte Durchsuchung bei Journalistin des Weser-Kurier in Bremen, 02.05.2011
Polizisten wünschten sich das ganz große Programm. Vereitelte Durchsuchung bei Journalistin des Weser-Kurier in Bremen, 02.05.2011 Sie wollten alle Telefondaten einer Journalistin und die Durchsuchung ihres Büros: Zwei hochrangige Polizisten aus Verden wünschten sich das ganze große Programm, um ein … Weiterlesen
Justitias Machtlosigkeit gegen Polizeigewalt, 01.02.2010
Justitias Machtlosigkeit gegen Polizeigewalt, 01.02.2010 Gegen gewaltätige Übergriffe durch Polizisten scheint selbst Justitia machtlos zu sein. In Hamburg scheitert die Staatsanwaltschaft scheinbar bereits an der Ermittlung der Personalien gewalttätiger Polizisten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, vermutet, die … Weiterlesen
Politischer Prozess in Giessen: 100 EUR statt 9 Monate
Politischer Prozess in Giessen: 100 EUR statt 9 Monate Es war einmal ein großer Prozess in Gießen.Verfolgt von politischen Interessen, gefangen in einem Weltbild von Recht und Ordnung, angetrieben von einem Innenminister Bouffier und geschüttelt von eigenartigen Phantasien bei der … Weiterlesen
