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An den Rechtsstaat glauben müssen
Pfusch in der Justiz, NDR 2003
Hiltlers Juristeneliten nach 1945, ARD-SR
Fiese Tricks von Polizei und Justiz, Jörg Berstedt
Unschuldig im Knast, “betrifft” SWR-RP
Unschuldig in Haft, Wenn der Staat zum Täter wird, ARD
7 Jahre unschuldig im Gefängnis, panorama ARD
Unschuldig verhaftet, Frontal 21 ZDF
Unschuldig in Haft, ARD
Justizskandal Rud Rupp, Spiegel TV
Abmahnungen Ruinöse Kosten, Ratgeber Recht ARD
Harry Wörtz, 14 Jahre nach Schuldspruch Freispruch, ARD SWR
In den Fängen der Justiz, VOX
Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung, 2014
Gewaltenteilung – Wie gefährdet ist unser Recht, Dok-Thema BR
Wenn Ermittler und Justiz die Wahrheit verdrehen, zdf-info
Strafsache Polizei, Spiegel TV
Korruption, Hauptkommissar Dolata bei Pelzig
Archiv der Kategorie: Protokoll
Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021
BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert. Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Befangenheit, BVerfG/Grundrechte, Protokoll, Rechtsbeugung, Staatsanwaltschaft
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Manche Richter versuchen für Rechtsbeugung alles zu tun, der Diktator über das Protokoll, 21.01.2019
Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden … Weiterlesen
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Richter fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, “Ansonsten wären alle Richter schon vom Dienst entfernt”, 25.06.2014
Richter fälscht Urteil – und erhält Freispruch, Rhein-Zeitung, 25.06.2014 Der 42-jährige Jurist eines Gerichts im Kreis Neuwied saß auf der Anklagebank in Koblenz, weil er den Tenor seiner Entscheidung änderte. Dafür wurden acht Monate Bewährungsstrafe gefordert.
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Richter fälscht das Protokoll, Darlegungs- und Beweislast gemäss dem BGH, 20.02.2008
Beweisrecht-Anforderungen-an-den-Nachweis-einer-Protokollfaelschung Wird eine Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Darlegungslast die Anforderungen an die Prozesspartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts … Weiterlesen
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Jeder hört in der Verhandlung das, was er hören will. 2 Seiten Aussagen einer Gutachterin im Urteil, die es gar nicht gegeben hat, 23.06.2014
Der junge Richter und das Tonprotokoll, 23.06.2014 …Und somit hört jeder in der Verhandlung das, was er hören will. So sehen dann mitunter auch die Urteile aus. Erst in der vergangenen Woche staunte ich nicht schlecht, als ich in einem … Weiterlesen
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Richter als Urkundenfälscher fälschte nachträglich die Urteilsgründe, 21.08.2013
Rechtsbeugung: Heimliche “Nachbearbeitung” der Urteilsgründe – Finger weg! Das LG Halle hat einen Angeklagten, einen Vorsitzenden Richter am LG, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Ihm waren Nachbearbeitungen der Urteilsgründe nach Ablauf der … Weiterlesen
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Richter als Herr des Protokolls, dass passen wird um die Meinung des Richters zu bestätigen, 1988
Heinrich Senfft in „Richter und andere Bürger”, 1988, Seiten 53ff: „Der Vorsitzende ist Herr des Protokolls, der Zeuge erst in zweiter Linie. Selten diktiert der Richter etwas ins Protokoll, das der Zeuge gar nicht gesagt hat, oft aber, was er … Weiterlesen
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Beschluß des LG-Bielefeld von Richter Heinz Gaßmann (14Ns43Js943/06-38/07) über eine Protokollergänzung für Ergebnisse der Hauptverhandlung nach §273 Abs. 1 StPO ua.
“Im Protokoll über eine Hauptverhandlung in einer Berufungssache werden die wesentlichen Ergebnisse von Vernehmungen und Erörterungen nicht aufgenommen (§273 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die vom Angeklagten vorgebrachten Behauptungen sind daher schon vom Ansatz her nicht geeignet, eine Protokollberichtigung anzuregen. … Weiterlesen
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