Richter fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, „Ansonsten wären alle Richter schon vom Dienst entfernt“, 25.06.2014

Richter fälscht Urteil – und erhält Freispruch, Rhein-Zeitung, 25.06.2014

Der 42-jährige Jurist eines Gerichts im Kreis Neuwied saß auf der Anklagebank in Koblenz, weil er den Tenor seiner Entscheidung änderte. Dafür wurden acht Monate Bewährungsstrafe gefordert.

Ein Richter (42) eines Amtsgerichts im Kreis Neuwied fälschte sein eigenes Urteil – und hätte im schlimmsten Fall sein Amt verlieren können. Jetzt stand er wegen Urkundenfälschung vor dem Landgericht Koblenz und erklärte reuig: „Das war großer Bockmist!“ „Ausgesprochen verfahrenswidrig!“ „Ich stand wohl irgendwie neben mir.“

…Daraufhin fälscht der Richter mit Kugelschreiber zwei Urkunden: das maschinengetippte Protokoll des Prozesses und den Aktendeckel, auf dem er handschriftlich den verlesenen Urteilstenor vermerkt hatte. …

Die Staatsanwaltschaft forderte für den Richter eine Bewährungsstrafe von acht Monaten, aber das Landgericht sprach ihn frei. Im Prozess betonte der Vorsitzende Richter Thomas Metzger: Das Fälschen des Urteils sei rechtswidrig, aber der angeklagte Richter habe keine Rechtsbeugung begangen und sei deshalb wegen einer Sonderregelung („Sperrwirkung“) für Richter freizusprechen. Doch Metzger warf seinem angeklagten Amtskollegen vor: „Ihr Verhalten wirft ein schlechtes Bild auf die Justiz!“

…Hätte das Gericht den Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, hätte er sein Amt verloren. Aber es war keine Rechtsbeugung. Richter Metzger: „Nicht alles, was man als Richter falsch macht, ist Rechtsbeugung. Sonst wären wir alle längst vom Dienst entfernt.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. …

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3 Kommentare zu Richter fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, „Ansonsten wären alle Richter schon vom Dienst entfernt“, 25.06.2014

  1. Erhard Jakob sagt:

    In Hinblick auf die offenkundig gefälschten Gerichtsprotokolle Az. *? C 92/91 Riesa;
    10.1.92 und ? C 245/91 Riesa; 20.2.92* erhielt im Rahmen einer Petition
    Az.: *06/00721/2* folgende Rückmeldung des Freistaates Sachsen:
    .
    *Wenn Richter Gerichtsprotokolle fälschen. Dann sind wir aufgrund der *Drei-
    Gewalten-Teilung* und der verfassungsmäßig geschützten Unabhängigkeit
    der Richter auch am Ende der Fahnenstange und können nichts machen.
    Wir bitten um Verständnis:*

  2. Erhard Jakob sagt:

    Der Richter Herr Böge hat das Verhandlungsprotokoll Az. ? C 92/91 Riesa; 10.1.92
    unterschrieben. Aus diesem geht hervor, dass der Rechtsanwalt Herre Bernhard
    Brink ein Alibi hat. Und folglich nicht zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort
    die Zeugin zum Meineid bzw. Prozeßbetrug anstiften konnte.
    Hierzu erhielt ich von der Kirche das Vergleichsprotokoll. Aus diesem geht
    wiederum hervor, dass Herr Brink nicht am 10.1.92 sondern am 20.2.92
    am Gericht in Riesa tätig war. Eine Aufklärung des Widerspruchs
    wurde 20 Jahre lang vereitelt.
    .
    Suche Rechtsanwälte, Journalisten und Politiker, welche sich dafür einsetzen
    wollen, dass der Widerspruch aufgeklärt wird und der Skandal ans
    Licht der Öffentlichkeit kommt.

  3. Gabililith sagt:

    Na, da soll mal einer sagen, dass in der westlichen Welt der Familienzusammenhalt nicht funktioniert!;).

    Die Familie Justizia jedenfalls scheint prädestiniert als Vorzeige-Modell.

    Derart verkrustete Strukturen finden sich eigentlich nur in Mafia-Filmen oder innerhalb der Finanzwelt.
    Aber in der Justiz?
    Nein, wer hätte das gedacht?

    Ehrlich gestanden: ich.

    Archaische Strukturen reloaded und jeder, der weder aufrecht laufen kann, noch selbständig denken, ist froh, seine Verantwortung an Papa oder Mama abgeben zu können.
    Ich forme dann einmal meine Hände zu Herzchen und grüße …

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