Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er gemäss dem Landesjustizministerium den Angeklagten “in exzessivem Maße rechtliches Gehör gewährt habe”, der Bundesregierung doppelten Verfassungsbruch vorwarf und er sich dass nicht hätte leisten dürfen, 15.04.2007

Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er gemäss dem Landesjustizministerium den Angeklagten “in exzessivem Maße rechtliches Gehör gewährt habe”, der Bundesregierung doppelten Verfassungsbruch vorwarf und er sich dass nicht hätte leisten dürfen, 15.04.2007 Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass … Weiterlesen

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Richter aus Freiburg wegen Rechtsbeugung verurteilt und aus dem Dienst entlassen, Badische Zeitung, 18.08.2011

Rechtskräftig geworden ist jetzt die Verurteilung eines 57-jährigen Zivilrichters des Landgerichts Freiburg wegen Rechtsbeugung. Bereits am 3. März 2009 musste sich der Richter in der ungewohnten Rolle als Angeklagter vor dem Landgericht Freiburg verantworten und wurde wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe … Weiterlesen

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Ehemaliger Richter vorzeitig aus Haft entlassen, Braunschweiger Zeitung, 05.03.2002

Anfang 2003 wurde ein damals 62-jähriger ehemaliger Amtsrichter vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war vor seiner Inhaftierung Richter des Amtsgericht Tostedt / Kreis Harburg. Wegen Untreue und Betrug war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte mit … Weiterlesen

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Verfahren in München gegen eine Anwältin, die sich erdreistet hat einem Richter Protokollfälschung vorzuwerfen, Neuer Gerichtstermin am 12.07.2011, 04.07.2011

Morgen, am 05.07.2011 um 9.00 Uhr, im Sitzungssaal A 22 des Landgerichts München, findet ein Verfahren gegen eine Rechtsanwältin statt, die sich “erdreistet” hat, einen Richter Protokollfälschung vorzuwerfen. Nun hat sie ein Verfahren wegen Beleidigung der Richterschaft beim FG München.

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Strafvereitelung bei der Staatsanwaltschaft Hannover und Verden für den Kollegen Uwe Görlich, mit viel Aufwand unter den Teppich gekehrt, 13.05.2010

Strafvereitelung bei der Staatsanwaltschaft Hannover und Verden für den Kollegen Uwe Görlich, mit viel Aufwand unter den Teppich gekehrt, 13.05.2010 Die Justizaffäre kam viele Jahre nicht ans Licht, der Behördenapparat hielt dicht. In dem Verfahren gegen Görlich rühmte sich der … Weiterlesen

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Jörg Bergstedt erklärt die fiesen, miesen und verlogenen Tricks von Polizei, Politik und Justiz mit Beweismittelwerkstätten, frei ausgedachten Straftaten ua., Regensburg 03.07.2010

httpv://www.youtube.com/watch?v=xtBysbvuxG0 Jörg Bergstedt erklärt die fiesen, miesen und verlogenen Tricks von Polizei, Politik und Justiz mit Beweismittelwerkstätten, frei ausgedachten Straftaten ua., Regensburg 03.07.2010 http://www.fiese-tricks.de.vu Tatbestände die frei erfunden und physisch unmöglich sind werden in Gerichtsurteile geschrieben und für den Angeschuldigten … Weiterlesen

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Stahlbetonbau am Amtsgericht Minden, Der Bürger rein im Ansehen der Person als unzurechnungsfähiges und wertloses "NICHTS" bei Gericht, 1993/2012

Vorwort: Man kann sich kaum vorstellen wieviele Richter eigentlich einer psychologischen Untersuchung für ihre Diensttauglichkeit benötigen, damit Bürger durch diese nicht mehr geschädigt werden. In der Praxis gestaltet es sich allerdings umgekehrt. Es werden nicht die geistig kranken und bürgerschädigenden … Weiterlesen

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Wer schützt die Bürger vor Richtern?, Fehlurteile, Wie gerecht kann Justiz sein, Glaube und Wahrheit, Der Spiegel Nr. 22/30.05.2011

Rechtsfälle: Kachelmann, Gruselhorrorgeschichte Rupp, Harry Wörtz, Karl-Heinz W., Wormser Massenmissbrauchsfall, Monika Weimar. Autoren: Thomas Darnstädt, Gisela Friedrichsen, Dietmar Hipp, Andreas Ulrich, Antje Windmann Wiederaufnahmespezialist Strate: “Alamierend inkompetente Gutachter”. Einseitige Ermittlungen, überschätzte Gutachten, selbstgewisse Richter – es gibt viele Gründe, warum … Weiterlesen

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Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung in der CDU-Parteispendenaffäre verboten, Steuerhinterziehungprivileg für Reiche, Focus 20/11 16.05.2011, Seite 42

Für Trickser der Alptraum, Frank Wehrheim galt als einer der besten Ermittler der Republik Das Tabu brach am Morgen des 27. Februar. 50 Steuerfahnder marschierten in die Frankfurter Zentrale der Commerzbank. Die Juristen der Bank reagierten fassungslos, als ihnen Einsatzleiter … Weiterlesen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel: Psychiatrisierung und Geheimakte ein "politisches Mittel"

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Psychiatrisierung und Geheimakte ein “politisches Mittel” Das ist also in allen Fällen möglich: “…Wo wir nicht anders konnten, dass ein Kollege von der CDU und ich um die Ecke gegangen sind und gesagt haben wir suchen uns … Weiterlesen

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