Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Es ist beeindruckend mit welcher geradezu krankhaften Penetranz, Querulanz und Ignoranz sich die bayrischen Juristen nacheinander Abdecken. Es wird immer durchgeknallter, weil die rechtlichen Erfindungen immer abendteuerlicher werden müssen. Es gibt jetzt auch zB. auf Autobahnen kein Sichtfahrgebot mehr und … Weiterlesen →

Die Anzeige der Richtervereinigung gegen die Strafrechtsprofessorin Petra Velten wegen ihrer kritischen Äußerungen über den Tierschützerprozess verstößt gegen fundamentale Grundrechte. Mit großem Befremden mussten wir den Medien entnehmen, dass die Richtervereinigung die Strafrechtsprofessorin an der Universität Linz, Petra Velten, wegen … Weiterlesen →

Berufsbedingt überheblich, Die Zeit, von Norbert Blüm, 06.07.2013 Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten darf die katholische Kirche “eine kinderfickende Sekte” genannt werden. Würde ich eine Richterin am Familiengericht als “stutenbissige Emanze” titulieren, ich hätte ganz schnell ihren Kollegen Strafrichter am … Weiterlesen →

3 Jahre 4 Monate Gefängnis für Beamten-Beleidigung Ein Maschinenbautechniker hatte die Reize der heimischen Justiz bei einer Grundbuch-Angelegenheit kennengelernt. Er hatte dagegen protestiert. Was bekam er dafür? Strafverfahren wegen Beamten-Beleidigung! So war des Maschinenbauers Interesse geweckt, als er in einem Zeitungsartikel … Weiterlesen →

Mit Jura kann man nicht nur alles machen, sondern man weiss auch alles und dass bereits  als Studentin und nicht erst als Richterin wo die dummen niederen Menschen, dann nichts mehr zu sagen haben und deren Dummheit dann gleich mit … Weiterlesen →

Justiz fehlen bundesweit 2000 Richter und Staatsanwälte, 28.10.2013 Die Staatsdiener ­machen Druck. Die Verbände von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsan­wälten haben sich zu einer „Staatsallianz“ zusammengetan und verlangen von der künftigen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“ ihrer Politik gegenüber den 4,5 Millionen … Weiterlesen →

Geklagt wurde gegen das Land NRW vertreten durch den Generalstaatsanwalt Manfred Proyer in Hamm, der diese Person vorsätzlich und willkürlich durch eine schuldhafte schwerwiegende Amtspflichtverletzung und eine vorsätzliche kriminelle Handlung (Betrug) in seinen Rechten verletzte. Der Name des Staatsanwalts der … Weiterlesen →

Klamme Justizia, Die Welt, Artikel vom 13.10.2013 / Ausgabe 41 / Seite 5 Zur Entlastung des Haushalts will der Senat im Justizapparat Stellen streichen. Sollte das umgesetzt werden, sei der Betrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten, sagen die Betroffenen Hamburgs … Weiterlesen →

Hanf auf allen Wegen, Immer frecher umgeht der Bürger das Gesetz, zeit-online, 29.01.1989 …Aber nun ist Schluß damit! Am 1. Februar tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die den Handel mit Cannabissamen verbietet, wenn sie “nach den Umständen zum unerlaubten Anbau … Weiterlesen →