Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Journalist von 3 Polizisten fälschlicher Straftaten bezichtigt, weil er einem Beamten um Mässigung im Umgang mit einen am Boden liegenden Demonstranten gebeten hat, 30.07.2010 Die 48, 35 und 34 Jahre alten Beamten sollen einen freien Journalisten aus Kassel bezichtigt haben, … Weiterlesen →

Zähne eingeschlagen: Mit Handschellen gefesselten 15-jährigen Zeugen von Polizist min. 5 mal mit dem Gesicht vor die Wand geschlagen, wegen der darauf folgenden Beamtenbeleidigung, 22.09.2011 Fassungslos sitzt Petra K. vor den Bildern, die ihren Sohn Hans (Namen geändert) so zeigen, … Weiterlesen →

Recht-frech.de gibt auf. Infos zu Abofallen, Abzocke, Arglistige Täuschung usw. wegen Law Hunting eingestellt, 06.01.2011 Ein schönes Beispiel, wie es Bürgern ergeht, die uneigennützig anderen helfen wollen – wie das in einem demokratischen Staatswesen aus mündigen Bürgern selbstverständlich sein sollte.

Watch the Court, Ein Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz, bis zu 15% der Entscheidungen völlig unhaltbar, Prof. Dr. Martin Schwab “Es gibt Juristen die behaupten, bis zu 15 Prozent der Entscheidungen seien überhaupt nicht haltbar”, so der Professor von der … Weiterlesen →

Zur Freiheit der Presse gehört auch die Kritik an Gerichtsentscheidungen. Hierbei kann es indes erforderlich sein, das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit gegen destruktive und haltlose Angriffe zu verteidigen. Haben herabsetzende Werturteile aber eine ausreichende tatsächliche Basis (hier: kritikwürdige Passage in … Weiterlesen →

Tollhaus Justizia (Oldenburg 12 Ns 155/09), Oberlandesgerichtspräsident Dr. Gerhard G. Kircher mit Formulierungsschwächen und das was er in seine Schriftsücke schreibt meint er gar nicht so, 08.2010 Am 11ten August hatte es mich in das Justizkarree an der Oldenburger Elisabethstrasse … Weiterlesen →

Der Amtsgerichtsdirektor a.D. fühlt sich in seiner Reputation beleidigt, weil er aufgefordert wird seine Verfplichtungen aus einem Kaufvertrag zu erfüllen und diese nicht erbringen will, 29.09.2011 Bei ebay einen Artikel erfolgreich verkauft, Kunde zahlt nicht vollständig und wird aufgefordert die … Weiterlesen →

Mainfranken-Messe ohne „Justizgeschädigte“, Selbsthilfegruppe darf sich nicht im Stadt-Zelt vorstellen – Sozialreferent spricht von „Querulantentum“, Stadt sei teil der Executive, 19.09.2011 Sie sind ein etwa 15-köpfiges Häuflein Menschen, die sich von der Justiz ungerecht behandelt fühlen und sie haben eine … Weiterlesen →

Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht – Berufung zum BVerfG von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung, 25.11.2011 Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates, Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das … Weiterlesen →

SPD fordert rasche Novellierung des Landesrichtergesetzes, Derzeitiges Gesetz ist mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar, 10.2011 Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesrichtergesetzes in den Landtag einzubringen. „Das derzeit praktizierte … Weiterlesen →