Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Sachsen und Bayern fordern höhere Strafen für das Grunddelikt des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Dr. Beate Merk, 05.03.2010 Im Gegenzug möchte man ebenfalls keine Bagatellfälle vor Gericht: Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat sogar eine “Praxisgebühr für Gerichte” vorgeschlagen. Für Kläger … Weiterlesen →

“Datenschutz und Informationsfreiheit sind Grundrechte. Sie zu sichern ist unser Auftrag.” Wohl dem, der daran glaubt. “Datenschutz und Informationsfreiheit sind Grundrechte. Sie zu sichern ist unser Auftrag.” behauptet Dr. Alexander Dix, Leiter der Behörde staatlichen “Berliner Beauftragter für Datenschutz und … Weiterlesen →

Quiz mit Stromschlägen Fernsehspiel mit dem Tod, 18.03.2010 “Sie müssen bis zum Ende gehen”: Ein modernes Milgram-Experiment schockiert Frankreich. Es zeigt, dass TV-Kandidaten nicht davor zurückschrecken, Mitspieler mit Stromschlägen zu foltern. Gehorsam oder Gewissen, das ist der Gegensatz, um den … Weiterlesen →

Verfahren gegen Ärzte nach 8 Jahren eingestellt, „Der Selbstmord war vermeidbar“, Neue OZ, 23.11.2010 Das Fazit der Gutachter war glasklar: Der Stationsarzt, der Björn Kindermann als Letzter in der psychiatrischen Klinik untersucht hatte, hätte dessen Leben retten können – und … Weiterlesen →

Situation Patientenrechte, Patienten können selten erfolgreich gegen Ärztepfusch klagen, Fehler im System, 12.03.2009 Wer durch einen Arzt um seine Gesundheit gebracht wurde, hat häufig soviel Frust und Ärger aufgebaut, dass er auch den Gang vor den Richter nicht scheut. Schließlich … Weiterlesen →

Niedersächsische Gerichte sind überlastet – Allein 400 Strafverfahren noch nicht bearbeitet, weil Richter fehlen, 21.11.2008 Es kann Jahre dauern, bis ein Täter verurteilt wird. Der Grund: In Niedersachsen fehlen Richter. Leidtragende sind vor allem die Kriminalitätsopfer. “Ich kann nicht ausschließen, … Weiterlesen →

Staatsanwaltlicher Polizeischutz, Mehr Unabhängigkeit muss her, 05.12.2008 Wer hätte die Antwort anders erwartet: Natürlich werden Polizisten, denen Körperverletzung im Amt zur Last gelegt wird, von den Strafverfolgungsbehörden nicht mit Samthandschuhen angefasst – und natürlich ist jeder vor dem Gesetz gleich. … Weiterlesen →

Mehr Tote durch Ärztepfusch als im Straßenverkehr, 06.04.2005 Wie die Süddeutsche berichtet, ist nach Angaben des Präsidenten der deutschen chirurgischen Gesellschaft davon auszugehen, dass mehr Menschen durch Ärztepfusch sterben als im Straßenverkehr ums Leben kommen. Ärztepfusch gehöre damit zu den … Weiterlesen →

18-Jährige gefoltert und geköpft – Richter lassen die Täter laufen, 21.12.2000 Die bildhübsche Schülerin Anna, 18. Ihre Mörder folterten sie im Juli 1992 bestialisch, überfuhren sie mehrmals mit einem Auto, schlugen ihr dann mit einem Säbel den Kopf ab.

Richter Andreas Kreutzer: Die Justiz ist eine der gewalttätigsten Organisationen im Land Wenn wir aber auf weniger qualifizierte Kräfte ausweichen müssen, steht das Vertrauen in die Justiz auf dem Spiel. Das ist gefährlich, denn die Justiz ist nicht nur dritte Gewalt, … Weiterlesen →