Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckung

Erzwingungshaft oder/und Führerscheinentzug?, Beamtendumm, 12.05.2017 Der Gerichtsvollzieher war heute da, und wollte einen Familienvater verhaften für eine Ordnungswidrigkeit, die in Kassel begangen worden sein sollte, obwohl der Mann noch nie, also auch nicht zum angegeben Tatzeitpunkt, in Kassel war.

In 160 Fällen hatte der Verurteilte das Geld nicht weitergeleitet. Nun wurde er zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt., 16.09.2013 Knapp 200.000 Euro hat ein Wiener Gerichtsvollzieher im Lauf von drei Jahren nicht an die Finanzprokuratur weitergeleitet, sondern behalten und … Weiterlesen →

Schlamperei des Gerichtsvollziehers vom Gericht abgesegnet – AG Achern, Beschluß vom 5. 2. 2009 – M 1162/08 Der Gerichtsvollzieher hat die Aufgabe, fremde Forderungen einzutreiben und dem Schuldner die verbindliche Erklärung abzunehmen, daß bei ihm nichts zu holen ist. Es … Weiterlesen →

Niedergeschlagen, enteignet, verfolgt, unzulässige Zwangsvollstreckung, Richter Dr. Nowatius vom AG Essen Wie der Essener Amtsrichter Dr. Nowatius für die Sparkasse Spröckhövel eine nicht titulierte, zivilrechtliche Forderung mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzte. Nutzt er sein Amt um Pfandkehren (§ 289 … Weiterlesen →