Charta97, Peter Römer, der Fall Foco und andere Fälle unschuldiger Menschen, die im Knast sitzen, Willkür und Fehlurteile

Charta97, Peter Römer, der Fall Foco und andere Fälle unschuldiger Menschen, die im Knast sitzen, Willkür und Fehlurteile
…Kein Mann in Österreich kennt den Fall Foco besser als Peter Römer. Aus ihm leitete Römer auch immer wieder Grundpfeiler der Justiz ab. Wenn bei einem Fall so viel schief laufen konnte, dann braucht die Justiz und ihre Organe eine scharfe Kontrolle. Römer wollte wissen, wie viele Fälle Foco abseits der Öffentlichkeit es in Österreich in den letzten zwanzig Jahren gab.
Danach sammelte er, vornehmlich aus dem oberösterreichischen Raum, verzwickte Fälle. Legte sie ab, studierte sie, zerlegte sie in Bestandteile. Immer wieder stieß er auf die Grundlogik:
„Fehlurteile in Strafverfahren gefährden die Sicherheit der Allgemeinheit: Die wahren Täter können ihre Verbrechen ungehindert weiter begehen. Jede Fehlentscheidung schädigt und verringert die objektiv für ein funktionierendes, florierendes, lebenswertes Gemeinwesen unverzichtbare Rechtssicherheit.“

1997 gründete er in Linz mit einigen Rechtsanwälten und Geschädigten die Charta 97. „Dieser Verein wurde nötig, damit nicht nur der Peter Römer etwas sagt“, sondern das abgestimmt ist. Immer wieder organisierte der kleine Aktivistenverein Pressegespräche, um auf Justizmissstände hinzuweisen.
Das letzte große lief am 28. April 2006 in Wien, bei dem immerhin einige prominente Anwälte teilnahmen (Wegscheider/Linz, Soyer/Wien) und Medienvertreter der Qualitätszeitungen die Botschaft gut platzierten.
Römer brachte sogar zu Stande, ein Kamerateam der „Zeit im Bild 1″ anzulocken. Der Bericht wurde dann jedoch nicht ausgestrahlt, weil an diesem Tag der Nahostkonflikt dazwischen kam.
Peter Römer wollte grundsätzliche Kritik üben. Er sah zwei Hauptursachen für Fehler im Strafrechtssystem:
„Der völlige Mangel an effizienter Kontrolle der Tätigkeit oder Untätigkeit der Staatsanwälte, ja sogar
an jeder Möglichkeit dazu“. Insbesondere der § 90 StPO gehöre einer Reform unterzogen, so Römer.
Zweitens trat er für eine Reform des Geschworenenwesens ein. „Die nur in Österreich gegebene, unkontrollierte Einflussmöglichkeit der Berufsrichter auf die Laienrichter“ macht es in vielen Fällen schwer.
Daneben setzte er sich weiter mit Fällen auseinander. Der Erfinder-Mordprozess ist ein Fall, der ihn nicht losließ. Das ist ein Fall, in dem ein Welser 17 Jahre sitzen muss. Er soll einen Bad Haller Tüftler mit zwei Schüssen ermordet haben. Weder gab es Zeugen, noch Spuren. Vorerst waren es 2003 am LG Steyr 7 Jahre Haft wegen Anstiftung zum Mord. Das hob der Wiener OGH auf. Im neuerlichen Prozess am LG Steyr erhielt der Welser 8 weitere Jahre – nun für Mord. Neuerlich Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Wiener OGH. Das Verfahren startete ein drittes Mal und nun gab es im Juni 2006 am LG Wels gar 17 Jahre Haft. Neuerliche Nichtigkeitsbeschwerde läuft.
Große Fälle, wo es kaum Beweise und schwache Indizien gab, regten Peter Römer auf.
Amnesty International kein Verbündeter
Verbündete zu finden, war nicht einfach. Das zeigte eine Zuschrift von Amnesty International an die Charta 97 vom 12. Juni 2006, die Römer sehr ärgerte: „Da im Fall Österreich grundsätzlich von der Verwirklichung der justiziellen Verfahrensgarantien auszugehen ist, urgiert amnesty international zwar die unverzügliche Einleitung unabhängiger und umfassender Untersuchungen von Misshandlungsvorfällen und beobachtet in Einzelfällen die Einhaltung der Standards eines fairen Verfahrens, kommentiert aber grundsätzlich nicht Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Was die Vorgehensweisen der Strafverfolgungsbehörden, darunter die Staatsanwaltschaft anlangt, beschränkt sich amnesty international auf die Analyse und allenfalls Kritik der zugrundeliegenden Organisations- und Verfahrensvorschriften (zB. Kritik an Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft)“.

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