Das deutsche Rechtswesen funktioniert nicht mehr: www.bund-fuer-das-recht.de

Das deutsche Rechtswesen funktioniert nicht mehr: www.bund-fuer-das-recht.de
Der Bund für das Recht wurde gegründet, weil Bürger feststellen mussten, dass das Deutsche Rechtswesen nicht mehr funktioniert.
Der Umgang der Justiz mit Protokollfälschungen und eine nicht rechtgültig unterschiebener Haftbefehl
Was will die Coburger Justiz vertuschen, Leipzig und Coburg sind überall
Das Beamtentum als Garant für den Erhalt der Rechtstaatlichkeit
Die fehlende Staatshaftung – Ursache und Auswirkungen …
Trotz der eindeutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18.3.1997 wird immer noch der Beschuldigte durch die Richter für dumm verkauft um die Akteneinsicht in die Ermittlungsakten nur Rechtsanwälten zu gewähren. Obwohl der Bundestag wegen weiterer Verstöße den § 147 StPO entsprechend ergänzte, war der Europäische Gerichtshof abermals am 12.3.2003 gezwungen das Recht auf Akteneinsicht für die Beschuldigten auch ohne Anwalt zu betonen. …

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