Der Wirbel um Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen beschädigt mittlerweile das Ansehen der Justiz. Der Staatsanwältin wird eine bevorzugte Vergabe von Bußgeldern vorgehalten. Aber auch ihr Chef soll den eigenen Club begünstigt haben und der leitende Generalstaatsanwalt Manfred Proyer soll auch mitgemischt haben, 21.12.2008

Ein „böser Anschein“ und seine Opfer,  Von Kristian Frigelj Und David Schraven, Welt am Sonntag 21.12.2008

Die Opposition geht rasch ins Detail. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns fragt sie nun, wie es denn sein könne, dass die Landesregierung sich nicht in Vergabe von Bußgeldern eingemischt habe, und dennoch Namen des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und weiterer Landespolitiker in einem entsprechenden Vermerk Lichtinghagens auftauchen. „Wie kommen dann die Namen der Politiker dahin?“, beharrt Töns. Die Justizministerin antwortet ungerührt: „Wahrscheinlich, weil sie jemand dahin geschrieben hat.“…

Zum Ende einer turbulenten Woche haben viele Personen bei dieser Schlammschlacht Spritzer abbekommen. Das Ansehen der Justiz hat gelitten und eine Institution hat schweren Schaden genommen, denn die Schwerpunktabteilung 35 zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption galt jahrelang als bundesweites Vorbild für Ermittler. Die Abteilung hatte spektakuläre Verfahren gegen prominente Steuersünder vorbereitet und eingeleitet. Als vorläufige Krönung ihres Erfolges galt der „Liechtenstein“-Komplex, als ein Angestellter der LGT-Bank in Liechtenstein den Bochumer Ermittler Daten mit Angaben zu mehreren hundert Steuersündern überließ, die Schwarzgeld in Stiftungen angelegt hatten. Als am 14. Februar dieses Jahres die Steuerfahnder in der Kölner Villa bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel auftauchten, wurde Staatsanwältin Lichtinghagen mit einem Schlag berühmt. …

Aber wie kann es sein, dass offenbar ein jahrelang vorherrschendes Mobbing-Klima, das nun beklagt wird, nicht viel früher von Vorgesetzten bemerkt und bereinigt wurde? „Wir haben vor einigen Wochen zum ersten Mal davon gehört, dass es Probleme in der Zusammenarbeit geben könnte“, erklärte Justizministerin Müller-Piepenkötter im Landtag. Man habe den zuständigen Generalstaatsanwalt in Hamm, Manfred Proyer, aufgefordert, die Probleme aufzuklären. …

Ausgerechnet die bisher für Staatsanwälte und Richter weitgehend freihändige Vergabe von Bußgeldern an gemeinnützige Organisationen wurde skandalisiert. In einem 64-seitigen Dossier der Amtsleitung wurde Lichtinghagen vorgeworfen, in den vergangenen Jahren gemeinnützige Organisationen ihrer Heimatstadt Hattingen sowie die Privatuniversität in Witten/Herdecke mit Zuwendungen in Millionenhöhe bedacht zu haben. …

Allerdings ist bemerkenswert, dass Lichtinghagen etwa in einem Gespräch mit dem
Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Privatuniversität von sich aus angesprochen hatte. „Sie verband dies mit dem Hinweis, dass ihre Tochter dort studiere und sie eine Entscheidung zugunsten der Universität mit Vorgesetzen abstimmen wolle“, sagte die Justizministerin. Hat sie sich korrekt genug verhalten oder hat das Gespür der Korruptionsermittlerin versagt?

Die Justizministerin sprach allerdings nicht darüber, dass Lichtinghagens bevorzuge Vergabe an bekannte oder heimische Organisationen in der nordrhein-westfälischen Justiz seit langem üblich ist.

Darüber könnte ihr Erzfeind, der Bochumer Amtsleiter Schulte, wohl einiges erzählen. Der Oberstaatsanwalt soll ebenfalls dafür gesorgt haben, dass Strafgelder an befreundete Organisationen verteilt wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ermittelt ergebnisoffen, wie es heißt. Sollte Schulte ein sogenanntes Aufsichtsversagen nachgewiesen werden, könnte dies zu einer Strafversetzung führen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat sich Schulte in auffälliger Weise bei Lichtinghagen für den Rotary Club Lüdenscheid eingesetzt.

Von den Rotariern war nämlich früher schon einmal die Rede und zwar in einem erheblich brisanteren Korruptionsfall, in dem gegen den Landrat des Märkischen Kreises, Aloys Steppuhn (CDU), ermittelt wurde. Ein mit dem Verfahren vertrauter Staatsanwalt berichtet, der Amtschef habe sich regelmäßig detailliert über die Ermittlungen unterrichten lassen. Dabei könnte es eine Verbindung von Schulte zu Steppuhn gegeben haben: über die Rotarier. Der damalige CDU-Fraktionschef aus dem Märkischen Kreis und Steppuhn-Vertraute, Manfred Rahmede, gehört dem Rotary-Club Lüdenscheid-Mark an. Schulte wiederum ist Rotarier in Lüdenscheid. Darüber hinaus spielten Schulte und Rahmede zusammen in einem Tennisclub. Die Ermittlungen gegen Steppuhn versandeten. Aber reicht dies für den schwerwiegenden Verdacht aus, es wurde in Korruptionsermittlungen eingegriffen? „So eine enge Verbindung ist ungewöhnlich. Eigentlich hätte Schulte den Fall an eine andere Behörde geben müssen, da er befangen war“, meint ein Ermittler.

Offenbar muss sich Schulte nun gegenüber Generalstaatsanwalt Manfred Proyer in Hamm für die Rokoko-Connection rechtfertigen. Doch dies sorgt intern für Unruhe. Immerhin gilt Schulte als guter Bekannter des Generalstaatsanwaltes. Proyer war Amtvorgänger von Schulte in der Bochumer Behörde und soll demnach die Zustände dort selbst mit verursacht haben. „Da kann man auch den Frosch fragen, ob der seinen Sumpf austrocknen möchte“, beklagt sich ein Staatsanwalt aus Bochum.

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