Bussgeldmelksystem. Die deutschen Richter leiten Millionen Euro von Bussgeldern an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V

Wer kriegt wieviel?, Der Freitag, 02.10.2014

Die Justiz in Deutschland verteilt jedes Jahr Dutzende Millionen Euro Bußgelder aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen – und so gut wie niemand kontrolliert die Richter und Staatsanwälte dabei.

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Runter mit den Spendierroben!, Der Freitag, 15.10.2014, von Jonathan Sachse

…Das Recherchebüro Correctiv hat nun zum ersten Mal alle verfügbaren Fakten über die Geldströme aus den deutschen Gerichten zusammengeführt. In der Datenbank finden sich Tausende Vereine, die Geld bekommen haben. Etliche haben wenig bis gar nichts mit dem Täter-Opfer-Ausgleich oder der Strafvorbeugung zu tun.

Allein der Verein Memnon hat in den vergangenen drei Jahren 62.000 Euro erhalten. Damit bezahlt er eine Ausgrabung in Ägypten. An die lukrative Förderung kam der Verein ausgerechnet über eine Richterin, über Ursula Lewenton. Sie fährt im Jahr 2002 nach Ägypten, ins Deutsche Haus in Luxor. Dort graben Archäologen die größte Tempelanlage des Landes aus, die Gedenkstätte für Pharao Amenophis III. Die Münchner Richterin lernt dort die Grabungsleiterin Hourig Sourouzian kennen. Die beiden Frauen verstehen sich. Sourouzian braucht Geld für ihre Arbeit, Lewenton weiß, wo Geld zu holen ist: Sie arbeitet am Oberlandesgericht München, und dort werden immer wieder Schätze verteilt.

Zurück in der bayrischen Landeshauptstadt macht sich die Richterin ans Werk. Sie gründet den Verein Memnon. Er soll Geld aus der Justiz eintreiben und in die Grabungen in Ägypten stecken. Wenige Monate nachdem Lewenton in Rente geht, spricht sie ihre ehemaligen Kollegen an Gerichten und in den Staatsanwaltschaften an. Sie verteilt Flyer und selbstgedrehte Videos, die sie von ihren Besuchen in Ägypten mitbringt.

Die Strategie geht auf. Immer wieder entscheiden Richter und Staatsanwälte, wenn sich ein Beschuldigter von Strafe freikauft: Memnon soll das Geld bekommen. Der Club der Kollegin. …

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