Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Justiz stellt sich besser dar, 28.08.2015

Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Die Welt, 28.08.2015
Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion legen die Beamten des Senators Till Steffen (Grüne) unvollständige Daten vor. Diese stellen die Lage der Justiz besser dar als sie tatsächlich ist.
httpv://www.youtube.com/watch?v=MWUJvTyl-m4

Vor einigen Wochen erschütterte ein veritabler Wutausbruch das Gebäude der Staatsanwaltschaft. Ein ranghoher Beamter gab die Antworten der Justizbehörde auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion, die wissen wollte, wie hoch die Arbeitsbelastung von Richtern und Staatsanwälten in Hamburg ist.

Doch die Zahlen, die Justizsenator Till Steffen (Grüne) den Sozialdemokraten übermittelte, stimmten mit denen der Staatsanwaltschaft nicht überein. Die Tabellen suggerierten ein weitaus besseres Bild von der Lage der Justiz als die hauseigene Statistik. Kein Wunder: Denn die Strafverfolgungsbehörde war in die Beantwortung der Anfrage nicht eingebunden – ein Zeichen für das stark gestörte Verhältnis zwischen dem Justizsenator und seiner Justiz, für die er politisch die Verantwortung trägt. Da kann man als Staatsanwalt schon mal laut werden.

Denn die Justizbehörde gab auf die Frage, wie viele Verfahren pro Jahr neu aufgenommen würden, nur die Fälle mit bekannten Verdächtigen (sogenannte Js-Verfahren) an. Und tatsächlich sank die Zahl der Js-Fälle von 171.123 (2005) auf 149.383 (2014); ein Rückgang von 14,5 Prozent. Die Tabelle scheint darzustellen, dass es weniger zu tun gab für die Ermittler. Doch gibt es auch Fälle, bei denen der Täter unbekannt ist. Und diese UJs-Fälle listete die Justizbehörde nicht auf – womöglich, weil deren Zahl nämlich im selben Zeitraum von 148.527 auf 158.420 stieg.

In dem Stil geht es weiter. Beispiel Personalentwicklung: Der Senat gibt zwar an, dass die Gesamtzahl der Staatsanwälte zwischen 2005 und 2014 von 143,06 auf 142,68, mithin um lediglich 0,7 Prozent gesunken ist. Unerwähnt bleibt aber, dass die Zahl der Amtsanwälte, die kleinere Delikte bearbeiten, im selben Zeitraum gemäß Personalverwendungsübersicht um zehn Prozent zurückgegangen ist (von 40 auf 36).

Ebenso fällt der Personalabbau im Servicebereich, der wiederum zu einer Mehrbelastung der Ermittler führt, unter den Tisch.

… Auch die FDP glaubt Steffens Behörde nicht. „Die Justizbehörde macht sich die Welt offenbar, wie sie ihr gefällt“, sagt ihre justizpolitische Sprecherin Anna von Treuenfels. „Es ist ein Skandal, mehr als die Hälfte der Zahlen zu Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft zu verschweigen. Erschreckend ist daran vor allem, dass der Behörde die schwierige Situation in der Hamburger Justiz entweder nach wie vor nicht bewusst ist oder man sie bewusst verheimlichen will“, so die FDP-Politikerin. In Kleinen Anfragen will von Treuenfels die Zahlen erfragen, die die Behörde nicht oder falsch geliefert hat. …

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