Justizfreund

Ein besonders schwerer Fall von “Jurisblödenz”: “Containern” als “besonders schwerer Diebstahl” verfolgt – oder: Wie “durchgeknallt” dürfen Staatsanwälte eigentlich sein?

Den für das aufsehenerregende Verfahren betriebenen Aufwand hält das AG Fürstenfeldbruck für nur noch schwer nachvollziehbar. Es hat die containernden Frauen wegen Diebstahls mit Strafvorbehalt verwarnt.

In Zelle verbrannter Amad A. Verwechslungsopfer hätte Gefängnis für 285 Euro verlassen können, Der Spiegel, 02.11.2018

Der im September an den Folgen eines Brands in seiner Gefängniszelle gestorbene Syrer Amad A. hätte trotz der Verwechslung mit einem malischen Asylbewerber schon Wochen vor dem Brand aus dem Gefängnis kommen können.

Nach Informationen des SPIEGEL wäre einer der beiden irrtümlich gegen ihn verwandten Haftbefehle gegen eine Zahlung von 285 Euro außer Vollzug zu setzen gewesen. Auf Anfrage teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit, es sei “Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen”, ob Amad A. von der Polizei darüber informiert worden sei

„Furchtbare Juristen“- Über ein braunes Kapital deutscher Justiz, Blog der Republik

Der Jurist Ingo Müller, emeritierter Jura-Professor, der in Hamburg gelehrt hat und heute in Berlin lebt, hat sich mit diesem unrühmlichen Kapitel deutscher Justiz in der Nazi-Zeit beschäftigt.

Der Schriftsteller Rolf Hochhuth sorgte einst mit seiner verbalen Attacke auf den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, für Aufsehen.  „Furchtbare Juristen“ empörte sich Hochhuth, als er ein Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ mit dem Stuttgarter Regierungschef las, in dem der frühere Marine-Richter die so genannte Rechtsprechung in der Nazi-Zeit und deren Gültigkeit in der Bundesrepublik mit den Worten verteidigt hatte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“.