Die illegale Sperrungspraxis von Internetseiten der Staatsanwaltschaften und Staatsschutzpolizei in Deutschland, 2010

2010 hat die der CDU unterstellte Staatschutzpolizei Dortmund die Seiten http://www.justizfreund.de unter der Domain http://justiz.coolpage.biz zur Beseitigung von Kritik und der Meinungsfreiheit und zur Verhinderung der Veröffentlichung von kriminellen Justiz- und Politikmethoden beim Provider ohne Rechtsgrund einfach sperren lassen: „Site disabled per Dortmund (Germany) police request!“.
Nach einer Beschwerde weiss man davon natürlich nichts und man weiss auch nicht wer es bei der Polizei gewesen ist: http://www.justizkacke.de/beitraege/staatpolizeido.pdf

Das Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung wurde als brosa-gmbh.bei.t-online.de* auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Marburg gesperrt.
Ich hatte geschrieben: „Die gefährlichste kriminelle Vereinigung. Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft. „
und das mit zwei Beispielen (1, 2) aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Marburg und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main belegt. Diese Seiten hier waren ursprünglich auf einem Server der Uni Marburg gespeichert, für die ich unentgeltlich Vorlesungen hielt. Auch diese Seiten wurden auf Verlangen der Staatsanwaltschaft Marburg gesperrt. In dem folgenden Schreiben behauptet der Staatsanwalt Franosch, ich sei der Verleumdung überführt:…
http://www.althand.de/orden.html


Googles Kampf gegen Zensur, Chip 10/2010, Seite 78
Über 40 Staaten filtern das Netz – und Deutschland ist einer der Top-Zensoren. Google erklärt, wie das Unternehmen mit den Netzsperren umgeht.
„Die Freiheit wird immer weiter eingeschränkt“ David C. Drummond

Lycos Deutschland Suchmaschinen Zensurliste
Die Datei enthaelt eine Liste gesperrter Domains der deutschen Lycos Suchmaschine.
Die Liste enthaelt sowohl Domainnamen wie auch URLs und bietet eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa. So gibt die Liste einen Ueberblick welche Inhalte geblockt werden wenn ein Zensursystem besteht und Lobbies ihre Begehrlichkeiten durchsetzen koennen.
Gefiltert wurden verschiedenste Inhalte: Foren in denen Entlassungen diskutiert wurden, den Videostore Deutschland, Politikforen, Versicherungsmakler und aehnliches.
Die Liste umfasst 318 Eintraege. Der Suchmaschinendienst verwendete diese Liste bevor Lycos Europe im November 2008 aufgeloest wurde.

Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof , Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in den Jahren 2007 und 2008 das Vorgehen von Monika Harms bei Anti-Terror-Ermittlungen beanstandet, woraufhin vielfach von Politikern personelle Konsequenzen gefordert wurden.
Im Oktober 2007 wurde Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-Kritikern mit Hilfe von Terrorismus-Vorwürfen mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde insbesondere mit den von Frau Harms veranlassten „systematische[n] Briefkontrollen in Hamburg“ und mit der von ihr veranlassten Sammlung von Körpergeruchsproben von G8-Kritikern begründet. …
Von 1974 bis 1980 arbeitete Harms sie in der Hansestadt als Staatsanwältin für Wirtschaftsstrafsachen, anschließend bis 1983 als Richterin am Landgericht und dann bis 1987 am Finanzgericht Hamburg. 1987 wurde Harms Richterin am Bundesgerichtshof. Dort übernahm sie 1999 den Vorsitz des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats

Pressefreiheit in Deutschland gibt es nicht und der Bürger wird von der Presse belogen, 11.2010
ZAPP dokumentiert mehrmals die Szenen, die Journalisten in der Realität erleben.
Die wirklich kitzeligen Dinge passieren nicht hier in der Bundespressekonferenz, sonder eher dann in irgendwelchen Kaffees oder in Hinterzimmern in denen man Informationen bekommt aber nicht hier. Solche Hinterzimmer in denen Journalisten angeblich irgendwelche Informationen bekommen gibt es in Berlin fast überall. Aber mit der Kamera sind wir von ZAPP unerwünscht. Journalisten sagen auch warum: „Wir handeln geheime Dinge ab und zwar wollen wir Politik verstehen und das muss der Bürger oder Zuschauer nicht erfahren, sondern er muss dann nur verstehen was wir sagen.“. „Der Mehrwert besteht einfach darin, dass wir die Wahrheit erfahren und diese dann, so bitter das für manchen auch ist, nicht schreiben oder senden.“.
Pressecodex: Ziffer 1  –  Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.
Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks, Unterschriftensammlung
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

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