Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

Publiziert am 1. Februar 2017 von justizfreundadmin

Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Wie Herr Strate in einer Pressemitteilung vom 20.06.2013 mitteilt, laufen die Ermittlungen der Hamburger Strafverfolger gegen ihn bereits sei gut zwei Monaten. Weiterlesen →

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Gefängnisalltag in Deutschland, Weggesperrt und vergessen. Gewalt, Drogen und Kleinkrieg, 15.01.2013

Publiziert am 24. Januar 2017 von justizfreundadmin

Gefängnisalltag in Deutschland Weggesperrt und vergessen, spiegel-online, 15.01.2013

Gewalt, Drogen, Kleinkrieg mit der Anstaltsleitung: Ex-Häftling Christian C. schildert den Alltag im Knast – er steht mit seinen Erfahrungen nicht allein da. Untersuchungen belegen, dass sich der Strafvollzug längst vom Ziel der Resozialisierung verabschiedet hat.

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Hohe Nebeneinkünfte von Richtern am BGH bis zu 275400 EUR/Jahr, 26.12.2016

Publiziert am 14. Januar 2017 von justizfreundadmin

Hohe Einkünfte von Richtern, FAZ 26.12.2016

Einige Richter am BGH erzielen jährlich Nebeneinkünfte in fünf- und sogar sechsstelliger Höhe. Das geht auch einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor über die, die NJW berichtet hat.
Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach ein Richter des BGH mit 275400 EUR.
Ein Richter des BGH erhielt zwischen 2010 und 2016 insgesamt 1,7 EUR und ein Richter des BFH 158686 EUR.

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Nur drei Prozent sind in der Revision erfolgreich, Ein Tatrichter kann auch Fehlurteile „revisionsfest“ begründen was einem Rechtsstaat unwürdig ist, 01.06.2014

Publiziert am 29. Dezember 2016 von justizfreundadmin

Im Revisionsprozess ist es oft schon zu spät, Focus online money, 01.06.2014

Das Gericht übersieht wichtige Details, der Pflichtverteidiger ist schlecht vorbereitet – und schon wird ein Urteil gesprochen, dass die schlimmsten Albträume des Angeklagten wahr macht. Dann bleibt nur die Hoffnung auf die Revision. Doch deren Mittel werden oft überschätzt.
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Prof. Bausbacks Willkürjustiz als Amtshilfe bei der Nichtbearbeitung von Dienstpflichten, von Willkür und fachlicher Inkompetenz mit Bürgerschädigung, 12.12.2016

Publiziert am 15. Dezember 2016 von justizfreundadmin

Es wurde beim Präsidenten des LG-Coburg und beim Präsidenten des OLG-Bamberg wegen der Nichtbearbeitung eines Amtsvorgangs Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Diese Beschwerden wurden wie immer vollständig ignoriert oder wie bei Proleten üblich selbstverständlich weggebügelt.

Aufgrund dessen wurde bei Prof. Bausback beim Landesjustizministerium Beschwerde eingereicht.
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Zunehmende Gesinnungsjustiz – Opfer sind angewidert von der Justiz. Die juristischen Täter verfolgen entsetzt ihre Opfer

Publiziert am 14. Dezember 2016 von justizfreundadmin

RA Dr. iur. Björn Clemens, Gesinnungsjustiz – Begriff und Erscheinung

In den letzten Jahren hat die Ideologisierung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausmaß angenommen, bei dem man getrost von einer Tendenz zur Gesinnungsjustiz sprechen kann. Dieser Begriff löst bei den Opfern des dahinterstehenden Sachverhaltes regelmäßig Reaktionen der Angewidertheit aus.
Doch nicht nur bei den Opfern: auch die Täter geben sich in höchstem Maße entrüstetet, wenn man das Motiv ihrer Willkürhandlungen als das benennt, was es ist.
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Nach Schmuggel-Verdacht gegen Berliner JVA werden die Gefangenen bestraft, die es meldeten, 01.11.2016

Publiziert am 5. Dezember 2016 von justizfreundadmin

Nach Schmuggel-Verdacht gegen Berliner JVA, frontal21, 01.11.2016

In der JVA Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte.
Dies berichteten zwei Gefangene Mitte September 2016 in Frontal 21. Die JVA Tegel bestreitet ein Schmuggel-Netzwerk. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Beamten. Benjamin L. und Timo F. machten die Vorwürfe durch ihre Handy-Aktion in Frontal 21 öffentlich. Nun berichten die Gefangenen, sie seien dafür von der Gefängnisleitung bestraft worden.
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Altnazis im Justizministerium, Auch heute noch gesetzliche Formulierungen und Ideen aus der NS-Zeit, 50% NSDAP-Mitglieder im Bundesjustizministerium, 10.10.2016

Publiziert am 2. Dezember 2016 von justizfreundadmin

Altnazis im Justizministerium, Erschreckender Bericht, Die Akte Rosenburg, Deutschlandfunk, 10.10.2016

Bild: Buch Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde etwa die Hälfte der Führungspositionen im Bundesjustizministerium mit früheren NSDAP-Mitgliedern besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, deren Bericht der heutige Ressortchef Maas in Berlin vorstellte.

Bis 1973 gab es demnach im Ministerium in der Bonner Rosenburg insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter. Davon waren 53 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder. Jeder fünfte war ein alter SA-Mann und 16 Prozent saßen schon im ehemaligen Reichsministerium der Justiz.
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„Das sind Nazi-Methoden!“ von Polizei und Justiz in der BRD im Jahr 1950, 22.05.2015

Publiziert am 2. Dezember 2016 von justizfreundadmin

“Das sind Nazi-Methoden”, Frankfurter Rundschau, 22.05.2015

Ein Besuch beim 96-jährigen Wolfgang Lauinger: Im Dritten Reich saß er als Mitglied der Frankfurter „Swing-Jugend“ in Haft, in der Bundesrepublik als Homosexueller im Gefängnis.

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Anwälte als Trittbrettfahrer der Pharmamafia, correct!tv, 16.11.2016

Publiziert am 17. November 2016 von justizfreundadmin

Euros für Ärzte, correct!tv, 16.11.2016

Die Datenbank Euros-für-Ärzte, in der Leser von CORRECTIV und „Spiegel Online“ erstmals direkt nachschauen können, ob ihr Arzt im vergangenen Jahr Geld von der Pharmaindustrie bekommen hat, erfährt scharfen Gegenwind. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Jena stachelt bundesweit Mediziner dazu auf, juristisch gegen uns vorzugehen. Jeder Arzt könne auf eine „Geldentschädigung in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro“ hoffen, lockt die Kanzlei. Inzwischen prüft auch die Rechtsanwaltskammer Thüringen den Fall.
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