Familiengerichte: Jedes zweite Gutachten mangelhaft, 14.08.2014

Familiengerichte: Jedes zweite Gutachten mangelhaft, Das Erste, 14.08.2014
Sie sind oft Grundlage für richterliche Entscheidungen – doch Gerichtsgutachten weisen häufig gravierende Mängel auf, denn es gibt für ihre Erstellung keine Regeln.

Studie der FernUniversität Hagen über Gerichts-Gutachten
“Erhebliche handwerkliche Fehler” bei der Erstellung rechtspsychologischer Gutachten haben Prof. Dr. Christel Salewski und Prof. Dr. Stefan Stürmer vom Institut für Psychologie der FernUniversität in Hagen festgestellt, als sie jetzt in einer Studie Gutachten im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm untersuchten.
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Die Pfuscher – Anwaltsfehler, Fristenversäumnisse, Gebührenschinderei, Falschberatung, Kungelei unter den Juristen, 14.10.2003

Die Pfuscher – Wenn Juristen tricksen, MDR, 14.10.2003 20:45 Uhr

httpv://www.youtube.com/watch?v=-6mGSnBv3HU

Eine Reportage von Lutz Rentner

In der Bundesrepublik sind etwa 116.000 Anwälte zugelassen. Der Konkurrenzkampf um zahlungswillige Kunden ist hart. Viele Anwälte nehmen mehr Fälle an, als sie bewältigen können. Immer mehr Mandanten beklagen sich über schlechte Arbeit ihrer Anwälte. Fristenversäumnisse, Gebührenschinderei, Falschberatung, Kungelei unter den Juristen bis hin zum offenen Verrat der Mandanteninteressen. Weiterlesen

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Befangenheitsantrag erfolgreich, wenn der Richter keine Lust hat, sich mit Sachvortrag zu befassen, 04.04.2014

Befangenheitsantrag: Wenn der Richter keine Lust hat, sich mit dem Sachvortrag zu befassen…

Mit Terminsverfügung hat der Vorsitzende Richter am Landgericht den Beklagten u. a. geraten, “lediglich insoweit vorzutragen, wie dies ihrer Rechtsverteidigung dienlich sein soll!” Das Gericht habe “weder Zeit noch Lust, sich mit Sachvortrag zu befassen, der unerheblich ist”. Weiter heißt es in den Hinweisen: “Im Übrigen könnte es der Rechtsfindung dienen – und der Arbeitsersparnis -, wenn Sachvortrag unterbleibt, der rechtlich völlig unerheblich ist (§ 128 HGB)”. Auf die Verfügung wird Bezug genommen. Weiterlesen

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Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit der willkürlichen Verfolgung ihres Opfers, 07.08.2014

Es wurde ein Strafantrag gestellt wegen Rechtsbeugung, der Verurteilung mit einem willkürlichem Strafantrag und uneidlichen Falschaussagen von Richtern.

Ich stelle hier nur ein paar Beispiele dar, damit die Vorgehensweise der willkürlichen Verfahrenseinstellungen bei Straftaten der Kollegen deutlich wird. Weiterlesen

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Pseudoparagraf Strafvereitelung im Amt, Ermittlungen nur zum Schein, Beschwerdeabweisungen bei Sonderzuweisungen mit inhaltslosen Textkonserven und dem Zeug zur Satire, 26.02.2013

http://de.wikimannia.org/Strafvereitelung_im_Amt

Strafvereitelung im Amt meint, dass Richter, Staatsanwälte oder Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Tatbestand ist in § 258a StGB[1] in Verbindung mit § 258 StGB[2] geregelt. Weiterlesen

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Ecclestone-Prozess, Formel Frechheit, Einstellung des Verfahrens für 100 Millionen Dollar, 02.08.2014

Formel Frechheit, Sueddeutsche.de, 02.08.2014

Manche Menschen werden knallrot, wenn sie sich genieren. Wenn Rechtsvorschriften diese verräterischen Eigenschaften auch hätten, müsste sich jetzt die Strafprozessordnung dunkelrot verfärben – vor allem der Paragraf, der den Deal regelt, und derjenige, in dem es um die Einstellung des Verfahrens “nach Erfüllung von Auflagen” geht. Weiterlesen

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Überlastete Justiz, “Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen”, Wer gündlich arbeitet ist fehl am Platz, 24.07.2014

Überlastete Justiz, “Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen” von Claudia Kornmeier, 24.07.2014

Im Saarland quittiert ein Richter auf Probe den Dienst – ohne Pläne für die Zukunft. Seine Gründe macht er öffentlich: Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass Verfahren verschleppt und unsachgemäß beendet würden. Damit nicht zu viel eingestellt wird, gebe es Strafquoten – zur Entlastung aber wiederum die Ansage “Strafbefehl statt Anklage”, notfalls auch gegen das Gesetz. Alles falsch, meint das Justizministerium. Weiterlesen

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Bremer Bunkermord, Mittäter bisher seit 14 Jahren ungestraft, 25.07.2014

Bremer Bunkermord, Mittäter bisher ungestraft, Radio Bremen, 25.07.2014

Seit mehr als 14 Jahren liegt irgendwo beim Bremer Landgericht eine juristische Zeitbombe: Eine Anklageschrift, unbearbeitet über all die Jahre. Was an sich schlimm genug ist. Erst recht aber, weil die Anklage auf “Beihilfe zum Mord” lautet. Und das im Zusammenhang mit einem der abscheulichsten Verbrechen, die in Bremen jemals begangen worden sind. Den zuständigen Richtern scheint das all die Jahre ziemlich egal gewesen zu sein. Weiterlesen

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Anti-Folter-Komitee: Europarat rügt chirurgische Kastration von Sextätern in Deutschland, 22.02.2012

Anti-Folter-Komitee: Europarat rügt chirurgische Kastration von Sextätern, spiegel-online.de, 22.02.2012

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland verurteilt. Das Komitee fordert Berlin auf, die “erniedrigende” Praxis unverzüglich einzustellen. Die Bundesregierung hält ein Verbot nicht für notwendig. Weiterlesen

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Akademikerball Strafverfahren gegen Josef S., die neue Rechtssprechung: Im Zweifelsfall schuldig – auch ohne Beweise, 23.07.2014

Die neue Rechtssprechung: Im Zweifelsfall schuldig – auch ohne Beweise, 23.07.2014

Am Landesgericht Wien ging gestern der Prozess gegen Josef S. zu Ende. Josef war seit dem 24. Jänner 2014 in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen einer der Rädelsführer bei der Demo gegen den Akademikerball gewesen zu sein und für die Ausschreitungen im Zuge der Kundgebung mitverantwortlich zu sein. Weiterlesen

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