Justiz-GAU: „Wir müssen eingestehen, dass wir Wirtschaftskriminalität nicht wirksam bekämpfen können.”, 21.11.2012

Publiziert am 7. Januar 2014 von justizfreundadmin

Justiz-GAU: „Wir müssen eingestehen, dass wir Wirtschaftskriminalität nicht wirksam bekämpfen können. Wirtschafts Woche, 21.11.2012

Deutschlands Staatsanwälte bringen immer mehr Top-Manager vor Gericht. Doch die spektakulären Aktionen sind Ausnahmen. Tatsächlich müssen die Fahnder ständig vor komplexen Wirtschaftsverbrechen kapitulieren. Weiterlesen →

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Der Dolch unter der Richterrobe, Die Justiz im Nationalsozialismus

Publiziert am 6. Januar 2014 von justizfreundadmin

Die Aufarbeitung der NS-Justiz in Gesellschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung der Bundesrepublik von Stephan Alexander Glienke, zeitgeschichte online

I. Die Justiz im Nationalsozialismus
Das „Dritte Reich“ hinterließ nicht nur unsägliches menschliches Leid, eine zerstörte politische Kultur und Städte in Trümmern. Zu den Hinterlassenschaften zählte auch ein von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen entkleidetes Recht und eine Justiz, die den zahllosen Formen der Unterdrückung, des Terrors und der „Ausmerzung“ nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern sie selbst maßgeblich betrieben hatte. Weiterlesen →

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Verhandlungsmarathon wegen Verkehrsdelikt in Hamm, Befangenheitsantrag erfolgreich, weil Richter keinen Bock mehr hatte, 09.2012

Publiziert am 6. Januar 2014 von justizfreundadmin

Der Richter auf Seite 1

Die Sache ist schon ein paar Jahre her, aber nichtsdestotrotz eine rundherum amüsante Angelegenheit. Ausgangspunkt war ein Mandant, der etwas zu schnell und etwas zu dicht aufgefahren war. Dafür kassierte er satte 750€ Geldbuße und ebenso saftige drei Monate Fahrverbot. War alles gar nicht so, sagt der Mandant, also ziehen wir vor Gericht. Es folgte ein Verhandlungsmarathon: Weiterlesen →

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Justiz-Skandal in sächsischen Gefängnissen immer schlimmer: Auch Wärter könnten gefoltert haben, 08.07.2009

Publiziert am 6. Januar 2014 von justizfreundadmin

Justiz-Skandal immer schlimmer: Auch Wärter könnten gefoltert haben, Von Thomas Fischer, sächsische Zeitung, 08.07.2009

Der Folterknast in Regis-Breitingen: Wird das Jugendgefängnis zum sächsischen Abu-Ghuraib? Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Bedienstete! Der Vorwurf: Gefangene mussten die Hände aus den Gittern stecken, „Autofahren“ simulieren. Zudem wurden ihnen 23 Stunden am Tag Hände und Füße gefesselt! Justizminister Geert Mackenroth (59, CDU) spricht von „perversen oder folterähnlichen Spielchen“! Weiterlesen →

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Organisierte Kriminalität | Was verschleiert die Bayerische Justiz? Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk redet schön, 22.06.2009

Publiziert am 6. Januar 2014 von justizfreundadmin

Organisierte Kriminalität | Was verschleiert die Bayerische Justiz? Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk redet schön

Was verschleiert die Bayerische Justiz?
Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk weicht erneut aus! Weiterlesen →

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Justiz gerät nach Justizopfer Selbstmord in die die Kritik, Perversion des Rechtsstaates ist nomales Procedere, 25.11.2011

Publiziert am 5. Januar 2014 von justizfreundadmin

Krebsärztin aus Hannover Nach Bach-Selbstmord gerät die Justiz in die Kritik, 25.11.2011

Nach der Selbsttötung der Ärztin Mechthild Bach aus Hannover ist die niedersächsische Justiz in die Kritik geraten. Politiker und Patienten nennen Bach ein „Justizopfer“. Rechtsexperten sprechen dagegen von einem normalen Prozedere mit bedauerlichem Ausgang. Weiterlesen →

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Geheimjustiz im Rechtsstaat Schweiz wie in der BRD, Drohungen von Richtern gegenüber der Presse, 29.05.2013,

Publiziert am 5. Januar 2014 von justizfreundadmin

Geheimjustiz im “Rechtsstaat” Schweiz

Nachfolgend ein sehr vielsagender Fremdartikel von Infosperber als Volltext, welcher die überaus besorgniserregenden Zustände im sogenannten ‘Rechtsstaat Schweiz’, anhand von Beispielen zu den teilweise äusserst fragwürdigen Praktiken von Schweizer Gerichten abhandelt: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, aber einige sind offenbar auch gleicher…

Die Zustände in der Schweiz (und nicht nur da) sind z.T. weit besorgniserregender als man gemeinhin annimmt. Weiterlesen →

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Psycho-Häftling in Einzelhaft von 20 Justizangestellten bewacht, Kosten bisher 4.3 Millionen EUR, 29.12.2013

Publiziert am 5. Januar 2014 von justizfreundadmin

Psycho-Häftling in Einzelhaft von 20 Justizangestellten bewacht

Einen neuen Schildbürgerstreich hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. In Oberhausen wurde die ehemalige Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Theraphiezentrum für psychisch kranke Gewalttäter umgebaut. Das umgewidmete Gefängnis war für 18 Insassen ausgelegt, – aber bisher wurde nur ein einziger Häftling darin untergebracht. Die Kosten für den „Psycho-Häfenbruder“ beliefen sich bisher auf 4,3 Millionen Euro. Weiterlesen →

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Polizist erschießt Hündin an der A 3, schneidet die Ohren – post mortem – ab und erntet Beschwerde-Sturm, 13.08.2013

Publiziert am 4. Januar 2014 von justizfreundadmin

Polizist erschießt Hündin an der A 3 und erntet Beschwerde-Sturm, Der Westen, 13.08.2013

Bei einem Unfall wird die Hündin Piper von einem Auto schwer verletzt. Ein Polizist zückt daraufhin seine Waffe – und erschießt das Tier. Später schneidet er dem Hund noch die Ohren ab. Der Besitzer von Piper ist entsetzt, schreibt die Geschichte auf und stellt sie ins Internet. Weiterlesen →

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Justiz im Dritten Reich, Juristen ausgeburten des Sadismus, Alte Traditionen und neue Trends in der BRD, 04.06.1965

Publiziert am 3. Januar 2014 von justizfreundadmin

Alte Traditionen und neue Trends (Schluß) Von Richard Schmid, Die Zeit, 04.06.1965

Die Periode bis zum Krieg war im großen und ganzen eine Zeit, in der die Justiz passiv den Unrechtsstaat hingenommen, sich ihm angepaßt hat. Die wichtigste und peinlichste Ausnahme ist der bereits berührte Punkt der Judenverfolgung, wo die deutsche Justiz ihre aktive Mitwirkung geleistet und die staatlichen Unrechtsgesetze nicht nur gehorsam, sondern mit übertriebener, mehr als gehorsamer Schärfe angewandt hat. Schon für die Gesetze, die nach der Stadt Streichers genannt wurden, lag auch nicht ein Schatten objektiver Berechtigung vor; sie waren Ausgeburten des Sadismus und pathologischer Agressivität. Mit ihnen sind wir damals aus dem Kreis der europäischen Kultur ausgeschieden. Weiterlesen →

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