Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, 10.03.2021

Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, Der Tagesspiegel, 10.03.2021

Polizisten atmeten bei Schießübungen giftige Stoffe ein – einige starben. Die damalige Führung, mit Margarete Koppers als Vize, wusste das. Es bleibt folgenlos.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen ihre eigene Chefin, Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, zur Schießstandaffäre bei der Polizei eingestellt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen.

Die damalige Polizeiführung mit Koppers als Vize-Präsidentin wusste jahrelang, dass sie ihre Beamten beim Schießtraining wegen erheblicher Schadstoffbelastungen einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt hat. Und sie unternahm nichts.

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Datenabfrage des Gerichts beim Anwalt als gefährlicher strafbarer Unfug, 08.03.2021

Gefährlicher Unfug, Hoenig-Blog, 08.03.2021

Die scheinbar neutrale Anfrage einer Behörde oder eines Gerichts kann im Ernstfall zu einem Strafverfahren führen – gegen den Adressaten, aber auch gegen den Absender.


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Prozess gegen den Regensburger OB: Aus einem Korruptions- ist ein Justizskandal geworden , 03.07.2019

Keine Strafe für Regensburger OB, fr, 03.07.2019

Mit einem „Fast-Freispruch“ für den suspendierten Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist der Regensburger Korruptionsprozess zu Ende gegangen. Ein vernichtendes Zeugnis stellt die Richterin der Staatsanwaltschaft aus.
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Wie ein Justizskandal vermieden wurde, Gutachter lavierte mühsam über seine blamablen Fehler herum, 19.11.2020

Wie ein Justizskandal vermieden wurde, inFranken.de, 19.11.2020

Lautstark hatte 2018 am Landgericht Würzburg der Prozess um Millionenbetrug beim Verkauf einer unterfränkischen Kurklinik begonnen. Dann dämmerte nach einer Panne das Verfahren bei unklarer Beweislage zwei Jahre vor sich hin. Jetzt hat die Justiz still die Akte geschlossen, ganz ohne Urteil. Statt angedrohter Haftstrafen erhalten die vier Angeklagten lediglich ein paar symbolische Geldauflagen in vier- bis sechsstelliger Höhe.
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Wie Willkürlich ist die Justiz? “grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden”

Wie willkürlich ist die Justiz?, Quirmbach & Partner

Ein Fall aus der Erfahrung
Der krasseste Fall von Willkür, den ich in mehr als 30 Jahren anwaltlicher Tätigkeit erlebt habe, betraf eine junge Mutter. Sie wurde von einem Strafrichter zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil sie bei einem Billig-Versandhaus ein Kaffeeservice für damals 12,90 DM bestellt hatte. Ihr Ehemann hat unter dem Einfluss von Alkohol in einem Wutanfall alle Tassen an der Wand zerschmettert; danach zeigte er Reue und erklärte sich damit einverstanden, dass seine Frau neues Geschirr bestellt. Davon wollte er später jedoch nichts mehr wissen, denn als die Lieferung kam, war er bereits ausgezogen, entzog seiner Frau die zugesagte finanzielle Unterstützung und deshalb konnte sie die Lieferung nicht bezahlen.
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89-Jährigem in Bayern verrutscht die Badehose: Gerichtsprozess, 09.08.2017

89-Jährigem verrutscht die Badehose: Gerichtsprozess, Jurios, 09.08.2017

Der pensionierte Ingenieur besucht seit über 20 Jahren das Ottobrunner Phönix-Bad. Er ist Witwer und hält sich durch Schwimmen fit. Zum ersten Mal in seinem Leben muss er deswegen jetzt auf der Anklagebank eines Gerichts Platz nehmen. Er soll am 20. Februar 2017 mit heruntergezogener Badehose mit dem Rücken an einer Massagedüse gestanden haben. Eine Frau, die dort gerade einen Unterwasserhandstand machte, zeigte den Rentner wegen „exhibitionistischer Handlungen“ an. Der 89-Jährige soll sich vor ihr entblößt und unsittlich berührt haben. Die Frau gab außerdem an, der Rentner hätte dabei „so einen entspannten Gesichtsausdruck“ gehabt.
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Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen, 06.07.2020

Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen und die Meinungsfreiheit auszuhebeln…, Martin Deeg
CSU will Strafe für Verleumdung auf 5 Jahre Gefängnis erhöhen.

Der CSU-Parteivasall und aktuelle sog. bayerische Justizminister Eisenreich vor einigen Monaten:
„Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen“

…“Zunehmend würden Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker zum Ziel von Hass und Hetze.“….

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

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Polizist aus Bayern tritt Gehbehinderten 2 mal in den Bauch, Polizist betätigt sich als Drogenkurier, 27.11.2020

Zwei Kniestöße in den Bauch, Fesselung und eingesperrt werden: Das war die Folge einer Polizeikontrolle für den schwerbehinderten Besitzer einer minimalen Menge Marihuana. Jetzt soll er für seine Körperverletzung durch einen Polizisten auch noch eine Kostengebühr zahlen.

Fortschritte beim „Kampf gegen Drogen“-Konsumenten?

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Der Erzieher, der sich als Jurist ausgab, 13.03.2019

Er ist gelernter Erzieher, hat aber über Jahre als promovierter Rechtsanwalt praktiziert. Vor dem Kölner Landgericht ist nach einem dreimonatigen Prozess nun das Urteil gegen den 35 Jahre alten Hochstapler gefallen, RP-Online, 13.03.2019

…W. betrog vier Jahre lang Freunde, Mandanten und Versicherungen.
…Für seine Mandanten führte W. Verfahren vor dem Zivilgericht und schickte ihnen Rechnungen. Außerdem rechnete er erfundene Fälle bei Rechtsschutzversicherungen ab. Die Staatsanwaltschaft geht von einem ergaunerten Betrag von rund 80.000 Euro aus. Weiterlesen

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Fall Peggy: Klage und Vorwürfe gegen Ulvi K.s Gutachter, 07.01.2019

Fall Peggy:Vorwürfe gegen Ulvi K.s Gutachter, sueddeutsche Zeitung, 07.01.2019

Zehn Jahre saß Ulvi K. wegen Mordes an der neunjährigen Peggy im Gefängnis, dann wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.

Unterstützer des geistig beeinträchtigten K. werfen dem Gutachter aus dem ersten Prozess
vor, wichtige Akten nicht hinreichend berücksichtigt zu haben.
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