Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen eine Gruppe von Berufsbetreuern, Rechtsanwälten und Notaren, 20.08.2012

Publiziert am 22. Dezember 2013 von justizfreundadmin

770.000 Euro veruntreut? Seniorenbetreuer unter Betrugsverdacht, Hannoversche Allgemeine, 20.08.2012

Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörde geht es insgesamt um eine Summe von etwa 770 000 Euro. Bereits Mitte Juli durchsuchten Polizisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Kanzleien und Wohnungen der insgesamt fünf Verdächtigen. „Dabei wurde einiges an Material sichergestellt, das derzeit ausgewertet wird“, sagt Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Inzwischen haben drei der Verdächtigen Beschwerden gegen die Durchsuchungen eingelegt. „Darüber ist bislang noch nicht entschieden worden“, teilt die Behördensprecherin mit. Weiterlesen →

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Betreuung, Betreuer und Richter ohne Sachkunde mit Trägheit und mit Zeitmangel, 04.11.2013

Publiziert am 22. Dezember 2013 von justizfreundadmin

WDR markt-Scanner: Gesetzliche Betreuung, Missbrauch möglich, 04.11.2013

Es kann schneller passieren, als man glaubt: Bedingt durch Krankheit oder Behinderung werden private Angelegenheiten plötzlich durch eine fremde Person geregelt. Die kann Finanzentscheidungen treffen oder auch bestimmen, ob man in der eigenen Wohnung bleiben darf. Was sinnvoll als staatliche Fürsorge gedacht ist, kann aber im schlimmsten Fall missbraucht werden und Betreute um ihre gesamten Ersparnisse bringen. Weiterlesen →

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Pflichtverteidigung, nicht auf die Fürsoglichkeit des Staates verlassen, 19.12.2013

Publiziert am 21. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Wer hat wann das Recht auf einen Pflichtverteidiger?, Rechtsanwalt Willy Burgmer

Seit 2010 gibt es ein neues Recht der Pflichtverteidigerbeiordnung. Danach liegt mit dem Vollzug von Untersuchungshaft ein Fall notwendiger Verteidigung vor (vgl. § 140 Abs.1 Nr.4 StPO). Es ist unverzüglich ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn der Beschuldigte nicht bereits durch einen Wahlanwalt verteidigt ist. Weiterlesen →

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Lindbergh-Baby Ermordung, Jahrhundertprozess nur ein Justizbetrug mit Sündenbock?, 29.01.2012

Publiziert am 20. Dezember 2013 von justizfreundadmin

War der Prozess des Jahrhunderts ein Justizbetrug?, Sächsische-Zeitung, 29.01.2012

Vor 80 Jahren wurde das Lindbergh-Baby ermordet. Ein Kamenzer starb dafür auf dem elektrischen Stuhl. Nun taucht der Fall im Eastwood-Film „J. Edgar“ auf.

Richard Hauptmann, Auswanderer aus Kamenz, wurde zum Tode verurteilt. Weiterlesen →

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Polizeitgewalt: Korpsgeist und Vertuschung, Opfer sind gemäss der Justiz zu bestrafen, 19.07.2013

Publiziert am 18. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Schwerpunkt Polizeigewalt, Korpsgeist und Vertuschung, 19.07.2013

Die Polizei wendet Gewalt an – mal in „Ausübung des Gewaltmonopols“, mal „unverhältnismäßig“. Oft wird Polizeigewalt beklagt, selten bestraft.

Plötzlich ist da dieses Video. Überwachungsbilder zeigen Polizisten bei einem Einsatz in der Bremer Disko „Gleis 9“. An einem Sonntagmorgen im Juni nehmen sie einen Besucher fest. Vier halten ihn, zwei sichern, einer schlägt zu – mit dem Tonfa-Schlagstock in Richtung Knie. Sie tragen eine Zahl auf dem Rücken: 221. Der Disko-Besucher wird getreten, zu Boden gerungen. Ein Polizist haut ihm mit dem Tonfa ins Genick. Bekannt wurde der Fall im Juli, durch die Presse, interne Ermittlungen begannen. Der Einsatz sei „völlig korrekt“ gewesen, sagte am vergangenen Dienstag der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Weiterlesen →

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Petition: Polizeigewalt in Bremen stoppen! Als Opfer von Polizeigewalt wird man selbst angeklagt?!, 2013

Publiziert am 18. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Petition: Polizeigewalt in Bremen stoppen! Als Opfer von Polizeigewalt erst mal selbst angeklagt?!
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Polizisten, Richter und Staatsanwälte werden bedroht, Zeugen eingeschüchtert – bei Familienclans stößt die Strafverfolgung an ihre Grenzen, 23.04.2013

Publiziert am 16. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Polizisten, Richter und Staatsanwälte werden bedroht, Zeugen eingeschüchtert – bei Familienclans stößt die Strafverfolgung an ihre Grenzen, NDR-Fernsehen, 23.04.2013

Mehr als 50 Zeugen hatte die Staatsanwaltschaft zum Prozess geladen, einige hatten den Angeklagten in der polizeilichen Vernehmung schwer belastet. Doch vor Gericht will sich plötzlich keiner von ihnen mehr an die Tat erinnern. Weiterlesen →

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Fall Mollath: Die Justiz hat mit „stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten“ 05.09.2013

Publiziert am 15. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Verfassungsbeschwerde Gustl Mollath gewinnt auch in Karlsruhe, faz.net, 05.09.2013

Ein weiterer juristischer Erfolg für Gustl Mollath: Sieben Jahre saß er zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Nun ist er auf freiem Fuß und war nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich.

Es ist eine Watschn für die bayerische Justiz: Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg statt. Weiterlesen →

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Fall Uli Hoeneß – Leser sind enttäuscht von der Justiz, 15.07.2013

Publiziert am 15. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Fall Uli Hoeneß – Leser sind enttäuscht von der Justiz, Der Westen, 15.07.2013

Bayern-Präsident Uli Hoeneß kann wahrscheinlich auf ein mildes Urteil hoffen und muss wohl keinen Gefängnisaufenthalt wegen Steuerhinterziehung fürchten. Nach einem Medienbericht will die Staatsanwaltschaft München II zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragen, denn ein Großteil der Steuerschulden sei bereits verjährt. Weiterlesen →

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Massnahmenvollzug in Österreich ist zum Schandfleck der Justiz verkommen, 15.07.2013

Publiziert am 15. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Gefängnis: Der Maßnahmenvollzug ist zum Schandfleck der Justiz geworden, 15.7.2013

Noch nie wurden psychisch kranke Straftäter so hemmunglos weggesperrt wie heute. Der Maßnahmenvollzug, einst eine sinnvolle Idee, ist zum Schandfleck der heimischen Justiz geworden. Weiterlesen →

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