27 Jahre Berufsverbot für einen deutschen Anwalt, weil er Rechtsbrüche von Juristen anprangert, 14.09.2011

Publiziert am 14. November 2013 von justizfreundadmin

Kammerspartakus:
PRESSEMITTEILUNG: 27 Jahre Berufsverbot für einen deutschen Anwalt

Nach 27 Jahren versucht der Kläger, Rechtsassesor Friedrich Schmidt, seinen Anspruch auf Wiederzulassung als Rechtsanwalt gerichtlich gegen die Rechtsanwaltskammer Koblenz durchzufechten.

Seine bisherige, bei Annahme von rechtsstaatlich korrekten Grundstrukturen in der hiesigen Justiz nicht zu erklärende Misserfolgsserie vor diesem Gericht steht in einem auffälligen Missverhältnis zu dem gesetzlich klar normierten Tatbeständen, auf die sich jeder Bürger als Bewerber für den Anwaltsberuf im Normalfall verlassen kann, wenn er die 2. juristische Staatsprüfung bestanden hat. Weiterlesen →

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Rechtsanwalt Plantiko habe den Richtern “Verfassungshochverrat im Amt” und “Rechtsbeugung” vorgeworfen, so die Anklage. 7 Gutachter können keine geistige Krankheit feststellen, 08.12.2006

Publiziert am 13. November 2013 von justizfreundadmin

RA Plantiko habe den Richtern “Verfassungshochverrat im Amt” und “Rechtsbeugung” vorgeworfen, so die Anklage. 7 Gutachter können keine geistige Krankheit feststellen.

Als Publizist ist Claus Plantiko offensiver Vertreter der Gewaltentrennungslehre im traditionellen Sinn der französischen Aufklärung, fordert auch in Deutschland “Richterwahl auf Zeit durchs Volk” und, in Form einer Verfassungsbeschwerde (2005), die vorrangige Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vor EU-Regelungen.

Wegen seiner so mandantenzentrierten wie menschen- und grundrechtsbezogenen, dabei sprachlich-scharfzüngigen, logisch-stringenten und berufsrichterlich-kritischen Schriftsätze wurde Claus Plantiko wegen “Beleidigung” nach § 185 Strafgesetzbuch verurteilt und war seit 2002 dem Versuch, ihm seine Anwaltszulassung zu entziehen, ausgesetzt. 2008 verlor er dann doch seine Anwaltszulassung. Weiterlesen →

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Herr Gromzig wartet auf Millionen, Hamburger Gericht verhandelt schon fünf Jahre über Schadensersatzklage, Ohrfeige für das OLG, 19.01.2004

Publiziert am 12. November 2013 von justizfreundadmin

Herr Gromzig wartet auf Millionen, Hamburger Abendblatt 19.01.2004

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in ungewöhnlich deutlicher Form das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) kritisiert – wegen der Länge eines Schadensersatzprozesses eines Hamburger Frührentners. Dessen Klage beschäftigt den 13. Zivilsenat des OLG schon mehr als fünf Jahre. Der Vorsitzende Richter des 13. Senats ist der OLG-Präsident und Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Wilhelm Rapp (61). Weiterlesen →

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Bei Richter Glöckner und Dr. Koch, Richterin Leonhardt und Richter Dr. Pfab in Coburg und beim Ombudsmann Prof. Dr. Hirsch gibt es absurdeste kollegiale Entscheidungen bezüglich eines Verkehrsunfalls, 2013

Publiziert am 8. November 2013 von justizfreundadmin

Es ist beeindruckend mit welcher geradezu krankhaften Penetranz und Querulanz sich die bayrischen Juristen nacheinander Abdecken.

Diesen Fall kann man bei gleicher Sach- und Rechtslage je nach entscheidender Person (Versicherung, Ombudsmann, Richter) im Ansehen der Person bei Gericht folgendermassen beurteilen und das ist schon eine Nummer für sich:

a) Der PKW-Fahrer des auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeugs auf dessen Fahrzeug eine andere Verkehrsteilnehmerin aufgefahren ist, die 60km/h zu schnell gefahren ist, haftet zu 100% (wobei eine andere Haftungsaufteilung ausgeschlossen ist).
Entscheidungen und Abdeckreihenfolge: Versicherung, 3 Assessoren als Mitarbeiter beim Ombudsmann, Ombudsmann der Versicherungen Prof. Dr. Günter Hirsch (ehemaliger Präsident des BGH, Mitarbeiter in der bayrischen Justiz und im bayrischen Staatsministerium der Justiz), Richterin Stefanie Leonhardt AG-Coburg, Richter Dr. Christian Pfab LG-Coburg.
Rechtsnachweise: nicht bekannt; anderer Auffassung: 100% sind ausgeschlossen OLG Nürnberg 5 U 1921/06, BGH NJW-RR 1987, 1235, 1236

b) Der PKW-Fahrer des auf der Fahrbahn stehenden hell leuchtenden Fahrzeugs haftet zu 66%.
Entscheidung: Richter Glöckner AG-Coburg, nach Entscheidung des AG-Münster. Rechtsnachweise: nicht bekannt; a.A. OLG Frankfurt 3 U 160/00, OLG Karlsruhe 07.11.1990, 66% bzw. 33% Haftung bei unbeleuchtetem Fahrzeug

c) Der PKW-Fahrer des auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeugs haftet (bis) zu 0%. Entscheidungen: Richter Bieling und Richterin Schulte-Loh AG-Münster
Hier war umgekehrt der Kläger sogar zu seinem Nachteil beweispflichtig (In Coburg ist die auffahrende Fahrerin für ihren Schadenersatzanspruch beweispflichtig) und das die auffahrende “Kamikaze-Fahrerin” beweisbar über 60km/h zu schnell gefahren ist war hier dem Kläger noch nicht bekannt, sondern es lag nur ein Anscheinsbeweis gegen diese vor.
Beiden Richtern waren die vorhergehenden Abdeckentscheidungen vom Ombudsmann und vom AG/LG-Coburg nicht bekannt.
Rechtsnachweise: BGH VI ZR 218/03; OLG Brandenburg 12 U 6/07; OLG Brandenburg 12 U 13/10; OLG Thüringen, 4U155/08 und Urteilssammlung mit etwa 50 weiteren Rechtsnachweisen)

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Großspurige Jurastudentin mit einser Noten und grossem Latinum enttäuscht Vertrauen, Kandidat verzockt 124.500 Euro, 07.05.2013

Publiziert am 4. November 2013 von justizfreundadmin

Mit Jura kann man nicht nur alles machen, sondern man weiss auch alles und dass bereits  als Studentin und nicht erst als Richterin wo die dummen niederen Menschen, dann nichts mehr zu sagen haben und deren Dummheit dann gleich mit der einem zustehenden Macht- und Gewalt im Gerichtssaal bestimmt wird.

Hochmut kommt vor dem Fall: Eine junge Jurastudentin überredet “Wer wird Millionär”-Kandidat Jérôme Adjallé mit großen Worten zu einer falschen Antwort, die ihn teuer zu stehen kommt. Dabei war der Mann schon auf dem richtigen Weg. Weiterlesen →

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Anti-Folter-Stelle sieht Missstände. Kritik an deutschen Gefängnissen, 03.04.2012

Publiziert am 4. November 2013 von justizfreundadmin

Anti-Folter-Stelle sieht Missstände Kritik an deutschen Gefängnissen, 03.04.2012

Folter? Doch nicht in Deutschland. Aber wie die deutsche Anti-Folter-Stelle berichtet, werden auch hierzulande in Gefängnissen die Rechte von Gefangenen verletzt. Die Missstände reichen von schlechter Hygiene bis hin zu ungelüfteten Zellen und mangelnder Intimsphäre. So würden die Häftlinge häufig sogar während ihres Toilettengangs per Video überwacht.

Zu kleine Zellen, lange Einzelhaft, Videoüberwachung auf der Toilette – die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem neuen Bericht schlechte Haftbedingungen in zahlreichen Gefängnissen an. “Die Nationale Stelle ist auf keine Anzeichen von Folter gestoßen”, heißt es im Jahresbericht 2010/2011 der Behörde von Bund und Ländern in Wiesbaden. “Allerdings hat sie in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden können.” Weiterlesen →

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Im Gefängnis: Beamte dealen mit Handys, 23.04.2012

Publiziert am 4. November 2013 von justizfreundadmin

Im Gefängnis: Beamte dealen mit Handys, 13.04.2012

Insassen einer Justizvollzugsanstalt dürfen keine Handys besitzen. Zu groß ist die Gefahr, dass aus der Zelle heraus weiter krumme Dinger gedreht oder Menschen bedroht werden. Einigen Justizvollzugsbeamten in München war das wohl egal.

Ausgerechnet Wachtmeisterhaben offenbar in einem Münchner Gefängnis trotz des Handyverbots Mobiltelefonean Häftlinge verkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen fünf Beamte, bestätigteOberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Es gehe um Bestechlichkeit. Sollten sichdie Vorwürfe bestätigten, drohen den Wachtmeistern der Justizvollzugsanstalt Stadelheimsechs Monate bis fünf Jahre Haft. Ob auch Drogen im Spiel waren, werde noch geprüft.Auch wie viele Handys über welchen Zeitraum verkauft wurden, ist noch unklar. Weiterlesen →

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Justiz fehlen bundesweit 2000 Richter und Staatsanwälte, nur schnelle Kehrtwende kann die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten, 28.10.2013

Publiziert am 1. November 2013 von justizfreundadmin

Justiz fehlen bundesweit 2000 Richter und Staatsanwälte, 28.10.2013

Die Staatsdiener ­machen Druck. Die Verbände von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsan­wälten haben sich zu einer „Staatsallianz“ zusammengetan und verlangen von der künftigen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“ ihrer Politik gegenüber den 4,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Massiv kritisieren sie die perso­nelle Ausstattung der Justizbe­hörden in Nordrhein-Westfalen. Von den bundesweit fehlenden 2000 Richtern und Staatsanwälten fehlten 700 alleine an Rhein und Ruhr. Weiterlesen →

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Gutachter: Die heimlichen Richter, “Wenn der Richter meint, seine Oma sei sachkundig und der Richter sie bestellt, dann ist sie sachkundig”, 31.10.2013

Publiziert am 31. Oktober 2013 von justizfreundadmin

DasErste.de, Panorama 31.10.2013

In Deutschland darf sich jeder Gutachter nennen. Und ein Gericht darf wegen der richterlichen Unabhängigkeit jeden zum Gutachter oder Sachverständigen ernennen, wie beispielsweise an Familiengerichten. “Wenn der Richter meint, seine Oma sei sachkundig und der Richter sie bestellt, dann ist sie sachkundig”, sagt Elmar Bergmann, ein pensionierter Familienrichter. Weiterlesen →

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Regierungsamtsrätin Müller: Bei gewonnener Klage gegen das Land am Verwaltungsgericht wegen vorsätzlichen schuldhaften Amtspflichtverletzungen besteht kein Anspruch auf Erstattung von Bearbeitungskosten/Anwaltskosten, 25.10.2013

Publiziert am 30. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Geklagt wurde gegen das Land NRW vertreten durch den Generalstaatsanwalt Manfred Proyer in Hamm, der diese Person vorsätzlich und willkürlich durch eine schuldhafte schwerwiegende Amtspflichtverletzung und eine vorsätzliche kriminelle Handlung (Betrug) in seinen Rechten verletzte. Der Name des Staatsanwalts der den Betrug und zusätzlich eine Bedrohung gegen eine andere Person tätigte wird von der StA-Bielefeld und der GStA-Hamm nicht herausgegeben.
Das Verfahren am VG-Arnsberg wurde gewonnen:

Das Land NRW muss vertreten durch den leitenden Generalstaatsanwalt Manfred Proyer (GStA Hamm) Betrugsbeute zurückzahlen (Verwaltungsgericht Arnsberg 10 K 2113/10, 06.06.2012)

Danach wollte der Generalstaatsanwalt zur vorsätzlichen willkürlichen Schikane die Zinsen nicht bezahlen:

Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm: Wie ich durch die Justiz geschädigte Bürger schikaniere, 24.08.2012

Jetzt erklärt Regierungsamtsrätin Müller vom Verwaltungsgericht Arnsberg, dass der Kläger kostenlos für seine Rechtsverteidigung arbeiten muss und auch die Kosten für das beschaffen von Urteilen, Prozessformularbüchern, Rechtskommentaren usw. aus Büchereien (Hin- und Rückweg ca. 110km) selbst tragen muss.
Der Bürger muss seine Kosten, wenn er sich gerichtlich gegen schwerwiegende Amtspflichtverletzungen und krimnelle Handlungen des Landes zu Recht wehrt alle seine Kosten selbst tragen. Weiterlesen →

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