Fromme Selbsttäuschung, Der hessische Generalstaatsanwalt Schaefer meint, die Justiz, Staatsanwälte und Richter können auf eine beachtliche Reputation und hohes Prestige in der Bevölkerung vertrauen

FAZ am Sonntag 05.03.2000, Die Dritte Gewalt
Eigentlich müsste Herr Schaefer wissen, dass er sic einer frommen Sebsttäuschung hingibt. Eine neuere Umfrage hat ergeben das volle Vertrauen zu den Richtern und Gerichten in den neunen Bundesländern nur noch sieben Prozent der Bevölkerung haben (FAZ vom 24.09.1991).
In der FAZ vom 27.05.1997 beklagt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen zu Recht, dass das Ansehen der Justiz noch nie so schlecht gewesen ist wie heute.
Schuld daran sind lange Verfahrensdauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung statt Zuwendung hin zum Bürger, obrigkeitsstaatliches Auftreten von Geschäftsstellen und von Richtern und fehlende Verantwortung für das eigene Arbeitsergebnis und dessen Kontrolle. Seine Auffassung, dass sich die Justiz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland institutionell als unbestechlich und nicht korrumpierbar erwiesen hat, dürfte in dieser uneingeschränkten Aussage in den Bereich der Fabel gehören.
Generalstaatsanwalt Schefer führt zutreffend auf, dass Staatsanwälte und Richter sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken müssen. Leider halten sie sich oft nicht daran, wenn es um die Kriminalität in den eigenen Reihen geht (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Parteiverrat bei ihren Juristenkollegen den Rechtsanwälten. Schaefers schönfärberische Darstellung der Justiz lässt den Schluss zu dass er eine Änderung der dritten Gewalt, die dringend geboten ist für nicht nötig erachtet. Horst Tieflinger, Frankfurt

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