Silvester-Prozess: Polizeipräsident über Richterin entrüstet, Hamburger Abendblatt, 02.11.2016
Nach dem Freispruch für drei Angeklagte im Prozess zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht gerät die Vorsitzende Richterin am Landgericht massiv in die Kritik. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich werfen der Richterin Anne Meier-Göring in einer gemeinsamen Mitteilung ein unangemessenes Verhalten bei der Urteilsverkündung vor.
“Der verbale Rundumschlag der Vorsitzenden Richterin ist beschämend”, so Meyer und Fröhlich. Die Vorsitzende Richterin hatte die Ermittlungsfehler in dem Fall scharf kritisiert: Es habe keine ausreichende Verdachtslage für eine Anklage gegeben. …
In diesem Verfahren wurden alle Haftbefehle vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt. Die Vorsitzende Richterin selbst hatte mit ihrer Kammer das Hauptverfahren eröffnet und damit eine Verurteilung der drei Angeklagten für überwiegend wahrscheinlich gehalten”, heißt es in der Mitteilung. Dass sich der Verdacht gegen die drei Männer in der Hauptverhandlung nicht erhärtete, sei neuen Erkenntnissen geschuldet gewesen und eher ein Beleg für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Meyer und Fröhlich werfen der Richterin dagegen vor, den Rechtsstaat zu diskreditieren: “Er gerät nicht durch die aufopferungsvolle Arbeit der Hamburger Ermittlungsbehörden in Gefahr, sondern durch diejenigen, die ihnen leichtfertig manipulierte Beweismittel, finstere Machenschaften und politische Instrumentalisierung andichten.”
…Die Beweislage habe mitnichten ausgereicht, um die Männer zu verurteilen. Es sei vielmehr “alarmierend für unseren Rechtsstaat, dass drei Menschen sechs Monate in U-Haft gesessen haben, obwohl es dafür keine konkrete Verdachtslage gab.” Im Namen der Hamburger Justiz wolle sie sich entschuldigen. Für die erlittene Untersuchungshaft erhält jeder der Freigesprochenen rund 4600 Euro Entschädigung. “Ich kann nur hoffen, dass sie den Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren haben”, zitiert der NDR Meier-Göring.
Zuvor war es bei den Ermittlungen nachweislich zu schweren Pannen gekommen. So wurden dem Opfer des sexuellen Übergriffes in dem zugrundeliegenden Fall bereits Bilder von möglichen Tätern gezeigt, bevor dieses selbst eine Täterbeschreibung abgegeben hatte. Außerdem hätten die Beamten eine suggestive Befragung durchgeführt, deren Ergebnisse vor Gericht nicht zu verwenden sind. …
Meinen größten Respekt für die Richterin. Die Frau hat Courage und nimmt kein Blatt vor den Mund. So etwas bräuchten wir in Sachsen auch mal. Seufz.
Die kriminellen Machenschaften der Polizei und Staatsanwaltschaften einmal deutlich zu kritisieren, ist nötig. Das Verhalten des Polizeipräsidenten zeigt auch deutlich, dass diese Bande nicht kritikfähig ist, und damit auch nicht gewillt ihr kriminelles Handeln in Zukunft zu ändern.
Frau Richterin Anne Meier-Göring, Danke und weiter so.