„Handel mit der Gerechtigkeit“ kritisiert, Hartz-Urteil löst „Deal“-Kontroverse aus, 26.01.2007

„Handel mit der Gerechtigkeit“ kritisiert, Hartz-Urteil löst „Deal“-Kontroverse aus, 26.01.2007
HB BERLIN. Aus der großen Koalition erhielt die Sozialdemokratin Unterstützung. Die Opposition warnte davor, Vereinbarungen zwischen Gericht, Verteidigung und Anklage regelrecht zu fördern. Die Linksfraktion forderte ein Verbot der Absprachen.
Der Deutsche Anwaltverein kritisierte die Pläne von Zypries. „Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger“, sagte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses, Stefan König, der „Berliner Zeitung“. Ein Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen. Zugleich könne der Druck auf Angeklagte stärker werden, sich auf Absprachen einzulassen.
Die Initiative der Ministerin trage dem Umstand Rechnung, dass Absprachen gängige Praxis seien, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach dem Sender N24. Es gehe darum, eindeutige gesetzliche Regelungen zu finden. Ausgeschlossen werden müsse, dass sich der Staat die Strafe quasi abkaufen lasse. Umgekehrt dürfe die Justiz dem Angeklagten nicht mit einem höheren Strafmaß drohen, wenn er sich einem Deal verweigere. Zudem müssten Urteile auch nach Absprachen von einer höheren Instanz überprüft werden können.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, lobte das Vorgehen von Zypries mit Verweis auf langwierige Verfahren insbesondere bei Wirtschaftskriminalität. „Es macht aus prozessökonomischen Gründen Sinn, Verfahren abzukürzen. Wenn die Justiz Deals richtig handhabt, wird es nicht ungerecht“, sagte er. Ein wirtschaftlich gut gestellter Angeklagter solle nicht geschützt werden. Zudem seien sogar in kleinen Verfahren Deals bereits alltäglich.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte: „Der Deal muss die Ausnahme bleiben.“ Absprachen seien zu einem ausufernden Instrument im Strafprozess geworden und in Ansätzen ein Offenbarungseid für die Justiz. Die Ex-Bundesjustizministerin forderte, lieber die Gerichte – auch personell – zu stärken.

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