Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter, Der Tagesspiegel, 27.04.2021
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter eingeleitet. Büro und Auto des Juristen wurden durchsucht, das Handy sichergestellt.
Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen den Richter Christian Dettmar am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte. …
DURCHSUCHUNG, WEGEN ANFANGSVERDACHT AUF RECHTSBEUGUNG, BEIM RICHTER
Ich habe auch mehrere Strafanzeigen gegen mehrere Richter, die das Recht absichtlich gebeugt haben (bei Prüfung meiner Befangenheitsanträge, gegen nicht unparteilich arbeitende Richter), geschrieben.
Aber hier wurde kein Ermittlungsverfahren gegen die Richter, die bewusst das Recht gebeugt haben, eingeleitet.
Die Staatsanwältin hat sich Unwahrheiten ausgedacht, damit sie gegen bewusst gesetzwidrig arbeitende Richter (wegen Rechtsbeugung), nicht ermitteln muss.
Wir haben keinen Rechtsstaat. Wir haben einen Willkürstaat. Und von der Politik wird das unterstützt. War das in der DDR auch so?