Justiz-Willkür in München gegen islamkritischen Journalisten, 6 Monate Haft wegen Verbreitung wahrer Tatsachen, 17.08.2017

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd

Hier gibt es noch einen solchen Fall auch wegen der Verwendung eines entsprechenden Bildes: Willkür Justiz Bayern
Sgoar mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sämtlicher Kommunikationsmittel. Ob das nicht gerade selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen sind?

PI-Autor Michael Stürzenberger muss sich am morgigen Freitag, den 18. August, vor dem Münchner Amtsgericht für ein „Vergehen“ verantworten, das eigentlich vom Strafgesetzbuch erlaubt ist: Im Rahmen eines Artikels über den historischen Pakt zwischen National-Sozialismus und Islam zeigte er ein geschichtliches Foto, auf dem Repräsentanten beider Ideologien zu sehen sind.

Der NSDAP-Vertreter trug hierbei am Arm die Hakenkreuzbinde, wie es zu dieser Zeit für Parteifunktionäre üblich war.
Die Staatsanwaltschaft München I wirft Stürzenberger aber vor, mit der Veröffentlichung dieses Fotos auf Facebook, wo er den PI-Artikel vorstellte, ein verfassungsfeindliches Symbol gezeigt zu haben, was eine „Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland“ auslösen könnte.
In diesem Video-Kommentar widerlegt Stürzenberger sämtliche Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft und weist anhand geltender Gesetze nach, dass die Anklage gegenstandslos ist.
Unter normalen Umständen dürfte morgen nur ein Freispruch in allen Punkten herauskommen, aber heutzutage ist vor Gericht nichts mehr normal, wenn patriotische, konservative und islamkritische Bürger mit der Justiz in Kontakt geraten.
In ihrem Rechtsempfinden erschütterte Staatsbürger haben vor Beginn der Verhandlung eine Demonstration angemeldet, die von 8:309:45 Uhr direkt vor dem Eingang des Amtsgerichtes stattfindet. Die Verhandlung ist öffentlich. Jeder freiheitlich denkende Bürger aus München und Umgebung, der sich morgen Vormittag die Zeit nehmen kann, sollte sich diesen Schauprozess nicht entgehen lassen:
Freitag, 18.08.2017, 10 Uhr Amtsgericht München Nymphenburger Straße 16 Sitzungssaal B 177, 1. Stock
Der morgige Freitag wird zeigen, ob wir schon mitten in einer juristischen Bananenrepublik leben oder ob es in Deutschland noch gilt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

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Wegen Verbreitung wahrer Tatsachen, EILT: Sechs Monate Haft für PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger

Stürzenberger rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay auch zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.

Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte dabei die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden Ideologien „Islamismus“ und „National-Sozialismus“ auf. In einem Facebook-Eintrag wies er sowohl auf den PI-News-Artikel hin, sowie auf den SZ-Beitrag „Hakenkreuz und Halbmond“ und die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad.

Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm „Hetze gegen den Islam“ – insbesondere, dass der Mufti mit keinem „Halbmond gekennzeichnet sei“. Dies sei bei einem „flüchtigen Betrachter“ ausreichend, um die Religion (des Friedens) herabzuwürdigen. Der „flüchtige Betrachter könne in seiner ‚Timeline‘ nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik“ handle.

Als Zeuge wurde ein arg nuschelnder „Herr Fisch“ vernommen, ein Polizeibeamter, der auch die Anzeige gegen Stürzenberger bei der Staatsanwaltschaft gehorsam erstattete und vorantrieb. Seine Einlassung war für die geneigten Prozessbeobachter kaum verständlich – die Bitte an das Hohe Gericht, doch die Saalmikrophone zu verwenden, wurde von der Richterin abschlägig beschieden.

Ebenso wie der Antrag der Verteidigung auf Beweiswürdigung durch Zitate von einschlägig gewaltverherrlichenden Koran-Suren und der relevanten Passagen aus dem auch von der Stastsanwaltschaft angeführten Werk Abdel Samads „Der islamische Faschismus“. Die Beweismittel wurden selbstverständlich nicht zugelassen. Hingegen wurde von Staatsanwaltschaft und Richterin ausführlichst ein Urteil eines Grazer Gerichts (!!!!) gegen Stürzenberger en detail verlesen und gewürdigt.

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Willkür Justiz Bayern
‘JEDES GEBRAUCHMACHEN NATIONALSOZIALISTISCHER SYMBOLE IN DER ÖFFENTLICHKEIT VERBOTEN.’
AG MÜNCHEN – ERMITTLUNGSRICHTER,  OH, WIRKLICH?

….Diesen Blogpost sieht das AG München und Staatsanwalt Peter Preuss als “Anschein einer Wiederbelebung … verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland”.

Er stellt ausserdem dem AG München und Staatsanwalt Peter Preuss aus München zufolge einen schweren Verstoss gegen § 92 STGB dar.

“Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt ist – wie ihm auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.”

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Bei dem praktizieren damaligen systematischen Gedankenguts bei Gericht heute sieht die Staatsanwaltschaft und deren Richterkollegen aber keinen Anschein einer Wiederbelebung, sondern ganz im Gegenteil. Dann ist das was die Staatsanwaltschaft sieht, die sich auch im Dritten Reich als Menschenfreunde rühmten, wie ungeheuerlich notwendig die Verfolgung von Bürgern wegen kritischer Worte gegenüber Staatswillkür ist.
Es ist ja aber auch keine Wiederbelebung und nicht nur der Anschein, denn es findet die letzten 70 Jahre so fortlaufend immer noch statt, „bedauerlicherweise“.

Richter Nescovik, BGH: „…Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute.“

Der Bundesgerichtshof bedauerte in seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 selbst, dass auf Grund „folgenschweren Versagens der bundesdeutschen Justiz“ NS-Richter nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind.
BGH 5 StR 747/94 – Urteil vom 16. November 1995 (LG Berlin)

CDU-Mit demselben Personal weitergemacht, Sammelbecken für alte Nazis
1960 endete in der Bundesrepublik Deutschland dann auch schon die Verjährung für die Verbrechen der wieder im Dienst befindlichen Schreibtischtäter der NSDAP. Ein von der SPD eingebrachtes Berechnungsgesetz von 1960 zur Verlängerung der bemerkenswert kurzen Verjährungsfrist für schwerste Verbrechen der NS-Diktatur wurde von dem von der CDU/CSU dominierten Rechtsausschuss abgelehnt.

Die Verfolgung von Worten wegen Kritik an Justiz und damit Staatswillkür ist eine der vordringlichsten Aufgaben der bayerischen Justiz, besonders wenn dort praktizierte justizielle angewandte Systematiken des Dritten Reichs angewendet werden:
StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: „Heftige“ Willkür und Rechtsbeugung?, 2015

Daher muss man gerade dort wahrscheinlich gegen Symbole besonders wehement gegen Bürger vorgehen und zwar am besten mit der gleichen Systematik, die in der damaligen Justiz effektiv gegen solche Bürger angewendet worden ist.

Nazi-Ursprung: München. Die Stadt, das Bier, der Hass und das braune Haus, zeit-online, 13.09.2012
München ist unstrittig der Geburtsort des Nationalsozialismus. Hier wurde die NSDAP im Februar 1920 gegründet. Von hier aus konnte Hitlers Partei in den zwanziger und frühen dreißiger Jahren zur Massenbewegung anwachsen. Fast sieben Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Barbarei will man in München nun ein NS-Dokumentationszentrum errichten, exakt an der Stelle, an der die Parteizentrale stand, das berüchtigte „Braune Haus“. Mittlerweile hat ein Historikergremium ein Ausstellungskonzept ausgearbeitet. Und alle fragen sich: Was da jetzt entstehen soll, wird es endlich erklären, warum sich diese Ideologie ausgerechnet hier, in der bayerischen Hauptstadt, ausbreiten konnte?

Der erste nazionalsozialistische Verein (BNSDJ) von Menschenfreunden zur Wahrung von Sicherheit und Gerechtigkeit in der Justiz als deren Anliegen:
1928 wurde der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) als Organisation innerhalb der NSDAP durch Hans Frank gegründet. In seinem Tagebuch behauptete Hans Frank im August 1942, dass der Führer ihn 1926 zum Führer des Nationalsozialistischen Juristenbundes gemacht habe. Frank war bemüht, den Juristenbund zu einer großen Organisation auszubauen. Ursprünglich hatten dem Juristenbund überwiegend Rechtsanwälte angehört. Später erfasste der Bund alle Juristen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Rechtswahrerbund

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Ein Kommentar zu Justiz-Willkür in München gegen islamkritischen Journalisten, 6 Monate Haft wegen Verbreitung wahrer Tatsachen, 17.08.2017

  1. Claudia Pielmann sagt:

    Vielen Dank für diese klaren Worte und Deinen Mut

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