Justizposse in Nürnberg, Vier Wochen Haft wegen Ehrlichkeit, 02.11.2008

Justizposse in Nürnberg, Vier Wochen Haft wegen Ehrlichkeit, 02.11.2008
Einen Monat saß ein Familienvater in Untersuchungshaft. Er sagte als Zeuge die Wahrheit, doch die Staatsanwaltschaft glaubte ihm nicht.
Es ist hohe Dialektik, mit der das Oberlandesgericht Nürnberg am Wochenende zu retten versuchte, was eigentlich nicht mehr zu retten war. Seit beinahe vier Wochen saß zu diesem Zeitpunkt bereits der zweifache Familienvater Stefan Schober im Gefängnis – weil er angeblich als Zeuge gelogen hatte in einem Gerichtsverfahren wegen eines beschädigten Autos. Es ging um einen Schaden von 2500 Euro.
Er wolle damit einen Kollegen schützen, behauptete die Staatsanwältin und ließ ihn in Handschellen aus dem Gerichtssaal führen. Am Freitag teilte die Justizpressestelle mit, es habe eine „überraschende Wendung“ gegeben in der Sache. Laboruntersuchungen hätten klar gemacht, dass Schober in keiner Weise in den Unfall verwickelt sei. „Die Zeugenaussage des inhaftierten Kraftfahrers, wonach er keinen Unfall bemerkt haben will, stellt sich damit insoweit nicht mehr als unrichtig dar.“ Zu Deutsch: Vier Wochen saß der Mann in Untersuchungshaft, weil er als Zeuge die Wahrheit gesagt hatte, ihm die Staatsanwaltschaft aber nicht geglaubt hatte.
…Es ist derzeit nicht der einzige Fall im Gerichtsbezirk Nürnberg, bei dem Betroffene die Verhältnismäßigkeit der Mittel anzweifeln. In der Kritik steht auch der Umgang mit Helmut Sieber. Der 63-Jährige sitzt seit mehr als 20 Jahren im Gefängnis – wegen Autodiebstählen und Einbrüchen. Wenn es nach dem Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) geht, wird dieser Mann – obwohl kein Mörder oder Vergewaltiger – auch nicht mehr herauskommen aus der JVA Straubing.
Der Strafsenat hatte vor knapp einem Jahr dem Begehren der Staatsanwaltschaft Nürnberg stattgegeben und eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet. Erst das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben – und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen an die Nürnberger Justiz.

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